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Umwelt­aktions­programm

Mit einem Umwelt­ak­ti­ons­pro­gramm (UAP) legt die EU jeweils für meh­re­re Jah­re die mit­tel­fris­ti­gen Ziel­set­zun­gen der euro¬päischen Umwelt­po­li­tik fest, auf deren Grund­la­ge sodann kon­kre­te Geset­zes­vor­ha­ben ent­wi­ckelt wer­den.

 

Sechs­tes Umwelt­ak­ti­ons­pro­gramm

Im Zeit­raum von 2002 bis 2012 lief das sechs­te UAP der EU unter dem Titel „Unse­re Zukunft liegt in unse­rer Hand“. Einer von vier the­ma­ti­schen Schwer­punkt­be­rei­chen die­ses UAPs betraf den Bereich Umwelt, Gesund­heit und Lebens­qua­li­tät, wor­un­ter unter ande­rem auch die Bekämp­fung der Lärm­be­las­tung fällt.

Die­ses UAP hat als Ziel eine

erheb­li­che Ver­rin­ge­rung der Anzahl von Per­so­nen, die lang­fris­ti­gen andau­ern­den mitt­le­ren Lärm­pe­geln — ins­be­son­de­re Ver­kehrs­lärm — aus­ge­setzt sind, die gemäß wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­en eine gesund­heits­schä­di­gen­de Wir­kung haben, und Vor­be­rei­tung des nächs­ten Schritts bei der Arbeit an der Lärm­richt­li­nie.

Die­se Zie­le sol­len prio­ri­tär durch fol­gen­de Aktio­nen ver­folgt wer­den:

— Ergän­zung und wei­te­re Ver­bes­se­rung der Maß­nah­men, ein­schließ­lich geeig­ne­ter Bau­art­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren, zur Bekämp­fung der Lärm­be­las­tung durch Dienst-leis­tun­gen und Pro­duk­te, ins­be­son­de­re Kraft­fahr­zeu­ge, ein­schließ­lich Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung des Lärms, der durch die Wech­sel­wir­kung zwi­schen Rei­fen und Fahr­bahn ent­steht, ohne Beein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­si­cher­heit, sowie des Lärms, der durch Schie­nen­fahr­zeu­ge, Luft­fahr­zeu­ge und orts­fes­te Maschi­nen ent­steht;

— Ent­wick­lung und Umset­zung von Rege­lun­gen zur Ver­min­de­rung des Ver­kehrs­lärms, soweit ange­bracht, bei­spiels­wei­se durch Ver­kehrs­ver­mei­dung, Ver­la­ge­rung auf weni­ger lär­min­ten­si­ve Ver­kehrs­trä­ger sowie För­de­rung tech­ni­scher Maß­nah­men und einer nach­hal­ti­gen Ver­kehrs­pla­nung.

 

Sieb­tes Umwelt­ak­ti­ons­pro­gramm

Seit Janu­ar 2014 läuft das sieb­te UAP unter dem Titel „Gut leben inner­halb der Belast­bar­keits­gren­zen unse­res Pla­ne­ten“. Es ist von der EU und den Mit­glieds­staa­ten bis zum Jahr 2020 umzu­set­zen.

Eins von neun prio­ri­tä­ren Zie­len die­ses UAP ist der

„Schutz der Uni­ons­bür­ger vor umwelt­be­ding­ten Belas­tun­gen, Gesund­heits­ri­si­ken und Risi­ken für die Lebens­qua­li­tät“.

Die­ses Ziel umfasst die Her­aus­for­de­run­gen durch über­mä­ßi­gen Lärm. Hier­zu ent­hält das UAP Ver­pflich­tun­gen zur ver­bes­ser­ten Umset­zung bestehen­der Rechts­vor­schrif­ten und zur wei­te­ren Redu­zie­rung der Lärm­be­las­tung.

Im Ein­zel­nen ent­hält das UAP zum Lärm­schutz Fol­gen­des:

Um die Uni­ons­bür­ger vor umwelt­be­ding­ten Belas­tun­gen, Gesund­heits­ri­si­ken und Beein¬trächtigungen ihrer Lebens­qua­li­tät zu schüt­zen, soll­te das 7. UAP sicher­stel­len, dass bis 2020 […] die Lärm­be­las­tun­gen in der Uni­on wesent­lich zurück­ge­gan­gen ist und man sich den von der WHO emp­foh­le­nen Wer­ten nähert; […]

Hier­zu ist ins­be­son­de­re Fol­gen­des erfor­der­lich: […] Umset­zung einer aktua­li­sier­ten Uni­ons­po­li­tik zur Lärm­be­kämp­fung, die an den neu­es­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen aus­ge­rich­tet ist, und Umset­zung von Maß­nah­men zur Lärm­be­kämp­fung an der Quel­le, ein­schließ­lich Ver­bes­se­run­gen bei der Stadt­ge­stal­tung; […]

 

Wei­ter­füh­ren­de Doku­men­te:

 

Beschluss Nr. 1600/2002/EG über das sechs­te Umwelt­ak­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Gemein­schaft (Amts­blatt L 242 vom 10.09.2002, S. 1)
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=uriserv:OJ.L_.2002.242.01.0001.01.DEU

 

Beschluss Nr. 1386/2013/EU über ein all­ge­mei­nes Umwelt­ak­ti­ons­pro­gramm der Uni­on für die Zeit bis 2020 (Amts­blatt L 354 vom 28.12.2013, S. 171)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:354:0171:0200:DE:PDF

Über­blick „EU und Lärm“

Lärm ist bei der EU seit 1996 ein wichtiges Thema. Hier finden Sie einen allgemeinen Überblick zu den wichtigsten europäischen Regelungen.

Umgebungs­lärm­richtlinie

Im Jahr 2002 hat die EU zur Feststellung der genauen Lärmbelastung und als Grundlage für deren Eindämmung die sogenannte Umgebungslärmrichtlinie erlassen.

Bahn­lärm

Die Region Mittelrhein ist in besonderem Maße durch Bahnlärm belastet. Hier finden Sie eine Übersicht der europäischen Regelungen gegen den Bahnlärm.

Flug­lärm

In der Region Mittelrhein gehen Fluglärmimmissionen insbesondere vom Flughafen Köln/Bonn aus. Die EU im April 2014 eine Verordnung erlassen, nach welcher lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen verhängt werden können.

Finan­zi­el­le Anrei­ze und För­de­rung

Neben gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Vermeidung von Lärm stellt die EU auch Fördermittel bereit, um die Belastung durch Lärm zu reduzieren. Hier finden Sie einen Überblick.

Recht­sprechung

Die Problematik der Belastung durch Verkehrslärm hat schon mehrfach zu Verfahren vor den europäischen Gerichtshöfen geführt. Hier finden Sie beispielhaft einige Entscheidungen .