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Über­blick „EU und Lärm“

Der Schutz der Bevöl­ke­rung vor Lärm, ins­be­son­de­re durch den Stra­ßen-, Luft- und Schie­nen­ver­kehr beding­ten Ver­kehrs­lärm, hat nicht nur in Deutsch­land, son­dern auch bei der Euro­päi­schen Uni­on einen hohen Stel­len­wert.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on beschäf­tigt sich seit dem Jahr 1996 mit dem The­ma Lärm­schutz, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Ver­mei­dung ver­kehrs­be­ding­ten Lärms. Ihr ers­ter Schritt war die Ver­ab­schie­dung eines Grün­buchs zur künf­ti­gen Lärm­po­li­tik. Neben der Kom­mis­si­on sind auch das Euro­päi­sche Par­la­ment und der Euro­päi­sche Rat mit der Pro­ble­ma­tik des Lärm­schut­zes befasst. Dabei schafft die Kom­mis­si­on die Grund­la­ge für die EU-Gesetz­ge­bung des Par­la­ments und des Rates, flan­kiert die­se durch poli­ti­sche Maß­nah­men oder kon­kre­ti­siert die all­ge­mein gehal­te­nen gesetz­li­chen Vor­ga­ben.

Wäh­rend die EU Rechts­ak­te bezüg­lich der Ver­ur­sa­chung des Lärms erlässt, sind für die Gesetz­ge­bung zur Begren­zung der Belas­tun­gen durch Lärm die Mitglieds¬staaten selbst zustän­dig. Die pri­mär­recht­li­che Zustän­dig­keit der EU für die Umwelt­po­li­tik und damit auch für den Lärm­schutz folgt aus Arti­kel 191 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV). Hier­nach ist die EU unter ande­rem für die Erhal­tung und den Schutz der Umwelt und die Ver­bes­se­rung ihrer Qua­li­tät sowie für den Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit zustän­dig.

Wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen hier­zu – und spe­zi­ell auch zum Lärm durch Schie­nen­fahr­zeu­ge und Flug­zeu­ge – fin­den Sie auf den fol­gen­den Sei­ten.

 

Wei­ter­füh­ren­de Doku­men­te:

 

Arti­kel 191 AEUV
http://dejure.org/gesetze/AEUV/194.html

 

Grün­buch der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu künf­ti­gen Lärm­schutz­po­li­tik (04.11.1996, KOM/96/540)
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:51996DC0540&from=DE

 

Lärm­schutz im Schie­nen­ver­kehr – Alles über Schall­pe­gel, inno­va­ti­ve Tech­nik und Lärm­schutz an der Quel­le. Ver­öf­fent­li­chung des Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/VerkehrUndMobilitaet/Schiene/laermschutz-im-schienenverkehr-broschuere.html?linkToOverview=js

Umwelt­aktions­programm

Mit einem Umweltaktionsprogramm (UAP) legt die EU jeweils für mehrere Jahre die mittelfristigen Zielsetzungen der europäischen Umweltpolitik fest.

Umgebungs­lärm­richtlinie

Im Jahr 2002 hat die EU zur Feststellung der genauen Lärmbelastung und als Grundlage für deren Eindämmung die sogenannte Umgebungslärmrichtlinie erlassen.

Bahn­lärm

Die Region Mittelrhein ist in besonderem Maße durch Bahnlärm belastet. Hier finden Sie eine Übersicht der europäischen Regelungen gegen den Bahnlärm.

Flug­lärm

In der Region Mittelrhein gehen Fluglärmimmissionen insbesondere vom Flughafen Köln/Bonn aus. Die EU im April 2014 eine Verordnung erlassen, nach welcher lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen verhängt werden können.

Finan­zi­el­le Anrei­ze und För­de­rung

Neben gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Vermeidung von Lärm stellt die EU auch Fördermittel bereit, um die Belastung durch Lärm zu reduzieren. Hier finden Sie einen Überblick.

Recht­sprechung

Die Problematik der Belastung durch Verkehrslärm hat schon mehrfach zu Verfahren vor den europäischen Gerichtshöfen geführt. Hier finden Sie beispielhaft einige Entscheidungen .