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Recht­sprechung

Die Pro­ble­ma­tik der Belas­tung durch Ver­kehrs­lärm hat schon mehr­fach zu Ver­fah­ren vor den euro­päi­schen Gerichts­hö­fen geführt. Hier­zu sei­en bei­spiel­haft eini­ge Ent­schei­dun­gen zur Ver­ein­bar­keit natio­na­ler Lärm­schutz­maß­nah­men mit dem Uni­ons­recht sowie zum Schutz vor Lärm­be­las­tung durch die Men­schen­rech­te genannt:

 

Euro­päi­scher Gerichts­hof (EuGH)

Im Fall European Air Trans­port hat der EuGH im Jahr 2011 ent­schie­den, dass die Mit­glied-staa­ten eigen­stän­dig Grenz­wer­te für den Lärm­pe­gel am Boden in der Umge­bung eines Flug­ha­fens fest­le­gen dür­fen. Eine sol­che Maß­nah­me stel­le kei­ne Betriebs­be­schrän­kun­gen da, da sie nicht den Zugang zum Flug­ha­fen ver­weh­re, und sei daher nicht durch die Richt­li­nie 2002/30/EG (sie­he oben im Abschnitt Flug­lärm) aus­ge­schlos­sen. Füh­re eine sol­che Rege­lung aber dazu, dass eine Flug­ge­sell­schaft wegen zu stren­ger Grenz­wer­te ihre Tätig­keit auf­ge­ben müs­se, stel­le die­se aber fak­tisch ein Zugangs­ver­bot dar und müs­se die Vor­aus­set­zun­gen der Richt­li­nie für Betriebs­be­schrän­kun­gen erfül­len.

Im Jahr 2013 hat der EuGH auf eine Kla­ge der Schweiz ent­schie­den, dass Deutsch­land Flü­ge zum und vom Flug­ha­fen Zürich mit gerin­ger Höhe über sei­nem Hoheits­ge­biet zur Nacht­zeit beschrän­ken darf. Dem ste­he das Uni­ons­recht und ins­be­son­de­re die Dienst­leis­tungs­frei­heit nicht ent­ge­gen. Der Flug­ha­fen Zürich liegt nur weni­ge Kilo­me­ter hin­ter der deut­schen Gren­ze und das deut­sche Luftfahrt¬bundesamt hat­te aus Grün­den des Lärm­schut­zes die Ver­le­gung von Flug­rou­ten ver­langt.

 

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR)

Sowohl die EU als auch ihre Mit­glieds­staa­ten müs­sen die Grund- und Men­schen­rech­te der Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) beach­ten. Die­se sind nach Arti­kel 6 Absatz 3 EU-Ver­trag Teil des Uni­ons­rechts. Die EMRK gewähr­leis­tet zwar kein aus­drück­li­ches Recht auf eine sau­be­re und ruhi­ge Umwelt. Arti­kel 8 EMRK garan­tiert aber die Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens sowie der Woh­nung.

Nach der Recht­spre­chung des EGMR kann die­ses Recht ver­letzt sein, wenn die Annehm­lich­kei­ten des Pri­vat­le­bens und der eige­nen Woh­nung unmit­tel­bar und ernst­lich durch Lärm beein­träch­tigt wer­den. Aller­dings ist der EGMR hier­bei recht zurück­hal­tend und bil­ligt den Ver­trags­staa­ten einen wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die natio­na­len Behör­den sei­en demo­kra­tisch legi­ti­miert und zudem bes­ser geeig­net, die ört­li­chen Umstän­de ein­zu­schät­zen, als ein inter­na­tio­na­les Gericht. Es sei aber ein gerech­ter Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen des Ein­zel­nen und der Gemein­schaft her­zu­stel­len.

Im Fall Hat­ton hat der EGMR bei­spiels­wei­se eine Ver­let­zung von Arti­kel 8 EMRK durch Lärm­be­läs­ti­gung am Flug­ha­fen Heathrow in Lon­don ver­neint und den Beur­tei­lungs­spiel­raum der Behör­den als nicht über­schrit­ten ange­se­hen.

 

Fund­stel­len der Ent­schei­dun­gen:

European Air Trans­port, Vor­ab­ent­schei­dung, Urteil vom 08.09.2011, Rechts­sa­che C‑120/10
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=109242&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=452022

 

Schweiz gegen Kom­mis­si­on, Urteil des EuGH vom 07.03.2013, Rechts­sa­che C-547/10 P
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:62010CJ0547&from=DE

 

Hat­ton u.a. gegen Ver­ei­nig­tes König­reich, Urteil der Gro­ßen Kam­mer des EGMR vom 08.06.2003, EuGRZ 2005, S. 584, in eng­li­scher Spra­che unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/fra/pages/search.aspx?i=001-61188

Über­blick „EU und Lärm“

Lärm ist bei der EU seit 1996 ein wichtiges Thema. Hier finden Sie einen allgemeinen Überblick zu den wichtigsten europäischen Regelungen.

Umwelt­aktions­programm

Mit einem Umweltaktionsprogramm (UAP) legt die EU jeweils für mehrere Jahre die mittelfristigen Zielsetzungen der europäischen Umweltpolitik fest.

Umgebungs­lärm­richtlinie

Im Jahr 2002 hat die EU zur Feststellung der genauen Lärmbelastung und als Grundlage für deren Eindämmung die sogenannte Umgebungslärmrichtlinie erlassen.

Bahn­lärm

Die Region Mittelrhein ist in besonderem Maße durch Bahnlärm belastet. Hier finden Sie eine Übersicht der europäischen Regelungen gegen den Bahnlärm.

Flug­lärm

In der Region Mittelrhein gehen Fluglärmimmissionen insbesondere vom Flughafen Köln/Bonn aus. Die EU im April 2014 eine Verordnung erlassen, nach welcher lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen verhängt werden können.

Finan­zi­el­le Anrei­ze und För­de­rung

Neben gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Vermeidung von Lärm stellt die EU auch Fördermittel bereit, um die Belastung durch Lärm zu reduzieren. Hier finden Sie einen Überblick.