Für Sie im Europäischen Parlament

Finan­zi­el­le Anrei­ze und För­de­rung

Neben gesetz­ge­be­ri­schen und poli­ti­schen Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Lärm stellt die EU auch För­der­mit­tel bereit, um die Belas­tung durch Lärm zu redu­zie­ren. In Umset­zung euro­päi­scher Rechts­ak­te wer­den auch in Deutsch­land Lärm­schutz­maß­nah­men geför­dert und finan­zi­el­le Anrei­ze zur Ver­mei­dung von Lärm gesetzt. Hier­zu eini­ge Bei­spie­le:

 

Flüs­ter­brem­sen

Im Novem­ber 2011 hat das Euro­päi­sche Par­la­ment ein Abkom­men mit den EU-Mit­glied­staa­ten zur neu­en „Con­nec­ting Europe“-Fazilität (CEF) ange­nom­men, wel­che die euro­päi­sche Infra­struk­tur för­dert. Aus einem Gesamt­bud­get von 29,3 Mil­li­ar­den Euro für die Jah­re 2014 bis 2020 ste­hen rund 232 Mil­lio­nen Euro für die Nach­rüs­tung des Fahr­zeug-bestands von Schie­nen­fahr­zeu­gen zur Ver­fü­gung. So kön­nen Güter­wa­gen zum Bei­spiel mit so genann­ten „Flüs­ter­brem­sen“ nach­ge­rüs­tet wer­den, wobei hier­für jeweils bis zu 20 Pro­zent der Umrüs­tungs­kos­ten för­der­fä­hig sind.

 

Lärm­ab­hän­gi­ge Tras­sen­prei­se

Einen finan­zi­el­len Anreiz zur Umrüs­tung „lau­ter“ Schie­nen­fahr­zeu­ge auf „lei­se“ stellt das seit Dezem­ber 2012 gel­ten­de „Lärm­ab­hän­gi­ge Tras­sen­preis­sys­tem“ (LaTPS) dar, wel­ches zwi­schen der Deut­schen Bahn und dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ver­ein­bart wur­de. Hier­nach müs­sen Wagen­be­trei­ber für „lei­se“ Fahr­zeu­ge mit Flüs­ter­brem­sen ein nied­ri­ge­res Ent­gelt für die Benut­zung des Schie­nen­net­zes bezah­len und für „lau­te“ Fahr­zeu­ge ein höhe­res. Gleich­zei­tig erhal­ten Wagen­hal­ter für Umrüs­tun­gen eine För­de­rung. Dadurch soll die Lärm­be­las­tung mit­tel­fris­tig um 10 Dezi­bel redu­ziert wer­den. Die Ein­stu­fung in „lei­se“ und „lau­te“ Fahr­zeu­ge rich­tet sich nach den Tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen für die Inter­ope­ra­bi­li­tät (TSI; sie­he Sei­te zum Bahn­lärm).

 

Schall­schutz­fens­ter

Dar­über hin­aus gewäh­ren Städ­te und Gemein­den – in Umset­zung der Umge­bungs­lärm-richt­li­nie und auf Basis ihrer Lärm­ak­ti­ons­plä­ne – För­de­run­gen, zum Bei­spiel für den Ein­bau von Schall­schutz­fens­tern für Men­schen, die durch Ver­kehrs­lärm beson­ders stark betrof­fen sind. So stellt etwa die Bun­des­stadt Bonn jähr­lich 100.000 Euro für den Ein­bau sol­cher Fens­ter zur Ver­fü­gung.

Über­blick „EU und Lärm“

Lärm ist bei der EU seit 1996 ein wichtiges Thema. Hier finden Sie einen allgemeinen Überblick zu den wichtigsten europäischen Regelungen.

Umwelt­aktions­programm

Mit einem Umweltaktionsprogramm (UAP) legt die EU jeweils für mehrere Jahre die mittelfristigen Zielsetzungen der europäischen Umweltpolitik fest.

Umgebungs­lärm­richtlinie

Im Jahr 2002 hat die EU zur Feststellung der genauen Lärmbelastung und als Grundlage für deren Eindämmung die sogenannte Umgebungslärmrichtlinie erlassen.

Bahn­lärm

Die Region Mittelrhein ist in besonderem Maße durch Bahnlärm belastet. Hier finden Sie eine Übersicht der europäischen Regelungen gegen den Bahnlärm.

Flug­lärm

In der Region Mittelrhein gehen Fluglärmimmissionen insbesondere vom Flughafen Köln/Bonn aus. Die EU im April 2014 eine Verordnung erlassen, nach welcher lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen verhängt werden können.

Recht­sprechung

Die Problematik der Belastung durch Verkehrslärm hat schon mehrfach zu Verfahren vor den europäischen Gerichtshöfen geführt. Hier finden Sie beispielhaft einige Entscheidungen .