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Bahn­lärm

Die Regi­on Mit­tel­rhein ist in beson­de­rem Maße durch Bahn­lärm belas­tet. Daher wird die­se Pro­ble­ma­tik auf die­ser Sei­te beson­ders behan­delt.

 

Poli­tik der EU-Kom­mis­si­on

Im Juli 2008 ver­öf­fent­lich­te die Kom­mis­si­on unter dem Namen „Gree­ning Trans­port Packa­ge“ ein Maß­nah­men­pa­ket zur Öko­lo­gi­sie­rung des Ver­kehrs. Eines von fünf Ele­men­ten des Pakets ist eine Mit­tei­lung zum Schie­nen­ver­kehr und Inter­ope­ra­bi­li­tät, in wel­cher beschrie­ben wird, wie der Lärm von Güter­zü­gen um 50 % gesenkt wer­den kann und wel­che Maß­nah­men zur Errei­chung die­ses Ziels zu ergrei­fen sind. Dabei geht es vor allem um die Umrüs­tung der Güter­wa­gen­flot­ten auf Ver­bund­stoff­soh­len und die Schaf­fung von Anrei­zen hier­für sowie die Ein­füh­rung lärm­ab­hän­gi­ger Tras­sen­prei­se (Mehr auf der Sei­te „Finan­zi­el­le Anrei­ze und För­de­rung“).

 

Inter­ope­ra­bi­li­täts­richt­li­ni­en und Tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­tio­nen

Um die Lärm­be­las­tung durch Schie­nen­fahr­zeu­ge ein­zu­däm­men, hat die EU meh­re­re soge­nann­te „Inter­ope­ra­bi­li­täts­richt­li­ni­en“ erlas­sen, auf deren Grund­la­ge die Kom­mis­si­on soge­nann­te „Tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­tio­nen der Inter­ope­ra­bi­li­tät“ (TSI) beschlos­sen hat.

Die TSI sehen Grenz­wer­te für die Lär­mer­zeu­gung durch Bahn­fahr­zeu­ge für die ver­schie­de­nen Fahr­zeug­bau­ar­ten und Betriebs­si­tua­tio­nen vor. So darf etwa bei einer Geschwin­dig­keit von 80 km/h ein Rei­se­zug­wa­gen kei­nen Vor­bei­fahrt­lärm von über 80 Dezi­bel und ein Güter­wa­gen von mehr als 82 – 87 Dezi­bel (je nach kon­kre­ter Bau­art) ver­ur­sa­chen, wäh­rend ein Hoch­ge­schwin­dig­keits­zug bei 300 km/h die Mar­ke von 90 Dezi­bel nicht über­schrei­ten darf. Eine Loko­mo­ti­ve darf im Stand nur bis zu 75 Dezi­bel an Lärm emit­tie­ren.

 

Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung des Eisen­bahn-Bun­des­am­tes zur Lärm­ak­ti­ons­pla­nung

Die Lärm­ak­ti­ons­pla­nung des EBA erstreckt sich auf alle Haupt­ei­sen­bahn­stre­cken des Bun­des mit einem Ver­kehrs­auf­kom­men von über 30.000 Zügen pro Jahr. In der Regi­on betrifft dies vor allem die links­rhei­ni­sche Bahn­stre­cke Köln – Koblenz sowie die rechts­rhei­ni­sche Bahn­stre­cke Köln-Nie­der­lahn­stein.

Die Betei­li­gung der Öffent­lich­keit erfolgt mit einer online-basier­ten Befra­gung in zwei Pha­sen. In der ers­ten Pha­se kön­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Aus­kunft zu ihrer per­sön­li­chen Belas­tung geben.

Nach Ver­öf­fent­li­chung der Ergeb­nis­se besteht in einer zwei­ten Pha­se die Mög­lich­keit, die­se noch ein­mal zu bewer­ten. Die Betei­li­gungs­platt­form ist unter www.laermaktionsplanung-schiene.de zu errei­chen. Die Lärm­ak­ti­ons­pla­nung ist Teil der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen euro­päi­schen Lärm­min­de­rungs­pla­nung. Das Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz sieht dabei eine Mit­wir­kung der Öffent­lich­keit vor.

 

Wei­ter­füh­ren­de Doku­men­te:

 

Infor­ma­tio­nen zum Gree­ning Trans­port Packa­ge auf der Sei­te der Kom­mis­si­on
http://ec.europa.eu/transport/themes/strategies/2008_greening_transport_en.htm

 

Richt­li­nie 96/48/EG über die Inter­ope­ra­bi­li­tät des trans­eu­ro­päi­schen Hoch­ge­schwin­dig­keits­bahn­sys­tems (Amts­blatt L 235 vom 17.09.1996, S. 6)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31996L0048:DE:HTML

Ent­spre­chen­de TSIs:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002D0735&rid=3
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002D0732&from=DE

 

Richt­li­nie 2001/16/EG über die Inter­ope­ra­bi­li­tät des kon­ven­tio­nel­len trans­eu­ro­päi­schen Eisen­bahn­sys­tems (Amts­blatt L 110 v. 20.04.2001, S. 1)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:110:0001:0027:DE:PDF

Ent­spre­chen­de TSI:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32004D0446&rid=4

 

Richt­li­nie 2004/50/EG zur Ände­rung der Richt­li­nie 96/48/EG über die Inter­ope­ra­bi­li­tät des trans¬euro¬päischen Hoch­ge­schwin­dig­keits­bahn­sys­tems und der Richt­li­nie 2001/16/EG über die Inter­ope­ra­bi­li­tät des kon­ven­tio­nel­len trans­eu­ro­päi­schen Eisen­bahn­sys­tems (Amts­blatt. L 164 vom 30.04.2004, S. 114)
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32004L0050&rid=1

Ent­spre­chen­de TSI:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006D0066&rid=2

Über­blick „EU und Lärm“

Lärm ist bei der EU seit 1996 ein wichtiges Thema. Hier finden Sie einen allgemeinen Überblick zu den wichtigsten europäischen Regelungen.

Umwelt­aktions­programm

Mit einem Umweltaktionsprogramm (UAP) legt die EU jeweils für mehrere Jahre die mittelfristigen Zielsetzungen der europäischen Umweltpolitik fest.

Umgebungs­lärm­richtlinie

Im Jahr 2002 hat die EU zur Feststellung der genauen Lärmbelastung und als Grundlage für deren Eindämmung die sogenannte Umgebungslärmrichtlinie erlassen.

Flug­lärm

In der Region Mittelrhein gehen Fluglärmimmissionen insbesondere vom Flughafen Köln/Bonn aus. Die EU im April 2014 eine Verordnung erlassen, nach welcher lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen verhängt werden können.

Finan­zi­el­le Anrei­ze und För­de­rung

Neben gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Vermeidung von Lärm stellt die EU auch Fördermittel bereit, um die Belastung durch Lärm zu reduzieren. Hier finden Sie einen Überblick.

Recht­sprechung

Die Problematik der Belastung durch Verkehrslärm hat schon mehrfach zu Verfahren vor den europäischen Gerichtshöfen geführt. Hier finden Sie beispielhaft einige Entscheidungen .