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Euro­päi­scher Daten­schutz­tag

Bes­se­rer Daten­schutz und Ter­ror­be­kämp­fung schlie­ßen sich nicht aus

„Der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist ein Grund­recht. Unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben zu jeder Zeit ein Recht dar­auf, dass ihre Daten geheim blei­ben. In die­sem Grund­satz dür­fen wir uns nicht beir­ren las­sen“, sag­te der EVP-Poli­ti­ker Axel Voss (CDU) anläss­lich des heu­ti­gen Euro­päi­schen Daten­schutz­ta­ges.

„Im ver­gan­ge­nen Dezem­ber haben sich nach fast vier Jah­ren Ver­hand­lun­gen EU-Kom­mis­si­on, Rat und Par­la­ment auf einen neu­en Daten­schutz für Euro­pa ver­stän­digt. Für den Schutz von per­sön­li­chen Daten gibt es künf­tig ein­heit­li­che Stan­dards. Die Rech­te der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den gestärkt und über­all gel­ten die glei­chen Regeln“, erläu­ter­te Voss, der das Daten­schutz-Paket für die EVP-Frak­ti­on ver­han­delt hat.

„Die Daten­schutz­ver­ord­nung hilft lei­der nicht im Kampf gegen den Ter­ro­ris­mus. Daher müs­sen wir die Daten nut­zen, die uns zusätz­li­che Erkennt­nis­se im Kampf gegen den Ter­ror lie­fern. Damit ist zum einen das euro­päi­sche Flug­gast­da­ten-Sys­tem gemeint (EU PNR), aber auch die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Wir brau­chen EU-PNR, um die Rei­se­rou­ten von Ter­ror­ver­däch­ti­gen bes­ser nach­zu­voll­zie­hen und Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, um Ter­ror­ver­däch­ti­ge und ihre Netz­wer­ke auf­zu­spü­ren und vor allem wei­te­re Anschlä­ge zu ver­ei­teln. Daten bedeu­ten in der heu­ti­gen Zeit eben auch Lebens­schutz“, führ­te Voss aus.

Voss warn­te vor schnel­len Schlüs­sen und Aktio­nis­mus in der Daten- und Sicher­heits­de­bat­te: „Es ist wich­tig, die Balan­ce zwi­schen Grund­rech­ten und dem Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten auf der einen Sei­te sowie der Inne­ren Sicher­heit auf der ande­ren Sei­te zu hal­ten. Gleich­zei­tig müs­sen die Regeln prak­ti­ka­bel für die Wirt­schaft sein und glei­che Wett­be­werbs­mög­lich­kei­ten schaf­fen. Die nun fol­gen­de Umset­zungs­pha­se des neu­en euro­päi­schen Daten­schutz­rechts soll­te in die­sem Sin­ne erfol­gen.“

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