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Daten­schutz in Euro­pa wird neu gere­gelt!

Ges­tern Nacht haben sich die Regie­run­gen der 28 EU-Mit­glied­staa­ten, die EU-Kom­mis­si­on und das Euro­päi­sches Par­la­ment auf neue euro­päi­sche Rege­lun­gen zum Daten­schutz ver­stän­di­gen kön­nen. Vor­ge­se­hen ist nun eine Daten­schutz­richt­li­nie, die die poli­zei­li­che und jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit der Mit­glied­staa­ten defi­niert, und eine Daten­schutz­ver­ord­nung, die die Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch pri­va­te Unter­neh­men und den öffent­li­chen Sek­tor regelt.

Der EVP-Bericht­erstat­ter und stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Rechts­aus­schuss des Par­la­ments Axel Voss (CDU) äußert sich zum Ergeb­nis der Daten­schutz­ver­hand­lun­gen:
„Nach vier Jah­ren haben die Ver­hand­lun­gen nun ein Ende gefun­den. Die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung wird den bestehen­den Fli­cken­tep­pich aus 28 natio­na­len Daten­schutz­ge­set­zen har­mo­ni­sie­ren. Die neue Grund­ver­ord­nung ist eine Moder­ni­sie­rung der euro­päi­schen Daten­schutz­richt­li­nie von 1995 und des der­zei­ti­gen Daten­schut­zes in Euro­pa. Sie wird die Rech­te der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger stär­ken – bei­spiels­wei­se durch mehr Infor­ma­ti­ons­rech­te und die Mög­lich­keit, bestimm­ten Daten­ver­ar­bei­tun­gen zu wider­spre­chen.

Den­noch wird das neue Gesetz den digi­ta­len Her­aus­for­de­run­gen nicht gerecht. Die EVP-Frak­ti­on hät­te sich eine zukunfts­ori­en­tier­te Balan­ce zwi­schen dem Schutz der Rech­te des Ein­zel­nen und den Anfor­de­run­gen für die euro­päi­sche Wirt­schaft gewünscht. Dies haben die links­ori­en­tier­ten Frak­tio­nen im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­hin­dert. For­de­run­gen nach Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men und Start-ups wären mehr als sach­ge­recht gewe­sen.
Durch vie­le Öff­nungs­klau­seln wird zudem die not­wen­di­ge Har­mo­ni­sie­rung durch­bro­chen und führt zu Rechts­un­si­cher­heit.

Ent­schei­dend ist nun, wie die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung ange­wen­det und in natio­na­le Geset­ze umge­setzt wird. Unse­re Frak­ti­on zieht nun alle betei­lig­ten Akteu­re in die Ver­ant­wor­tung, die Rege­lung rich­tig und aus­ge­wo­gen umzu­set­zen, um mög­lichst vie­le der Hür­den für eine inno­va­ti­ve Ent­wick­lung zu sen­ken, damit Indus­trie und Bür­ger glei­cher­ma­ßen geschützt wer­den.

Die Daten­schutz­richt­li­nie hin­ge­gen ist ein gutes Rechts­in­stru­ment. Wir haben den Text bereits zwei­mal in der Ver­gan­gen­heit in Aus­schuss und Ple­num abge­lehnt. Die dama­li­ge Vor­la­ge hät­te die Poli­zei­ar­beit nahe­zu unmög­lich gemacht. In den Tri­log­ver­hand­lun­gen ist es uns nun gelun­gen, den Ent­wurf ent­schei­dend zu ver­bes­sern und die not­wen­di­ge Aus­ge­wo­gen­heit zwi­schen Straf­ver­fol­gung und Daten­schutz zu erzie­len.“

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