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Daten-Wild-West geht zu Ende­­Fortschritt beim Kampf ge­gen den Ter­ror

Zu den heu­ti­gen Abstim­mun­gen im Euro­päi­schen Par­la­ment in Straß­burg über die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung und die Daten­schutz­richt­li­nie sowie zu den EU-Flug­gast­da­ten­sät­zen sag­te der CDU-Abge­ord­ne­te Axel Voss, der Bericht­erstat­ter für die Frak­ti­on EVP ist:

„Ich freue mich, dass wir nach fünf Jah­ren Ver­hand­lun­gen end­lich zu einem Abschluss gekom­men sind und für die EU-Bür­ge­rin­nen und Bür­gern bes­se­re Schutz­me­cha­nis­men mani­fes­tie­ren wer­den.

Durch die neue Daten­schutz­grund­ver­ord­nung wird der Ver­brau­cher­schutz inner­halb der EU ent­schei­dend ver­bes­sert. Zukünf­tig wird das Markt­ort­prin­zip gel­ten, d.h. über­all dort, wo Daten euro­päi­scher Bür­ger ver­ar­bei­tet wer­den, gilt auch euro­päi­sches Recht! Dies stärkt beim Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten den Ver­brau­cher­schutz und die Rech­te der EU-Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, indem Infor­ma­tio­nen über die Ver­wen­dung von Daten ver­pflich­tend wer­den. Zudem müs­sen künf­tig Hin­wei­se zur Rechts­hil­fe bereit­ge­stellt und Berich­ti­gun­gen durch­ge­führt wer­den.

Aus Unter­neh­mer­sicht, vor allem für die klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men, ist die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung hin­ge­gen pro­ble­ma­tisch.
Im Kern fehlt ein risi­ko­ba­sier­ter Ansatz im Umgang mit Daten und der büro­kra­ti­sche Auf­wand wird zu hoch.
Die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung wird ein Hemm­schuh für Big-Data-Anwen­dun­gen. Dabei sind Big-Data-Anwen­dun­gen die Zukunft und bie­ten eine Rei­he von Chan­cen für die For­schung, Ver­brau­cher und inno­va­ti­ve Geschäfts­mo­del­le. Wenn das Gesetz Mit­te 2018 in Kraft tritt, wird es mög­li­cher­wei­se schon nicht mehr zeit­ge­mäß sein und unse­rer Wirt­schaft nicht die glei­chen Wett­be­werbs­be­din­gun­gen wie in ande­ren Regio­nen der Welt ermög­li­chen. Mein Emp­fin­den ist lei­der, dass damit die­se nun vor­lie­gen­de Daten­schutz­grund­ver­ord­nung eine ver­pass­te Chan­ce ist.

Die Ver­hand­lun­gen zur Daten­schutz­richt­li­nie für Poli­zei und Jus­tiz waren zu Beginn das Sor­gen­kind des Daten­schutz­pa­kets, sie haben sich aber gut ent­wi­ckelt. So ist es uns in den Ver­hand­lun­gen mit dem Rat und der EU-Kom­mis­si­on gelun­gen, ein Gesetz zu ver­ein­ba­ren, wel­ches einen Rah­men für einen ange­mes­sen Umgang mit Daten im straf­recht­li­chen Bereich dar­stellt. Mei­ner Mei­nung nach ist die Richt­li­nie am Ende doch zu büro­kra­tisch geblie­ben.

Die Richt­li­nie über die Ver­wen­dung von den Flug­gast­da­ten­sät­zen (EU PNR) ist ein wich­ti­ges Mit­tel für das Auf­spü­ren von Kri­mi­nel­len, wie Ter­ro­ris­ten, Men­schen­händ­lern und Dro­gen­dea­lern. Wir brau­chen sol­che Instru­men­te, um unse­re Welt siche­rer zu machen. Flug­gast­da­ten­sät­ze lie­fern uns die­se nöti­gen Erkennt­nis­se, die uns ande­re Daten nicht lie­fern kön­nen. Bei der ter­ro­ris­ti­schen Bedro­hungs­la­ge in Euro­pa müs­sen wir alle Mög­lich­kei­ten nut­zen, um unse­re Bür­ger zu schüt­zen. Hät­ten wir kei­ne euro­päi­sche Lösung gelie­fert, wür­den die Mit­glied­staa­ten nun ihre eige­nen Sys­te­me auf­bau­en, was wie­der­um die Zusam­men­ar­beit der Ter­ror­ab­wehr in Euro­pa erheb­lich erschwe­ren wür­de.
Die Kol­le­gen der Grü­nen und einen Teil der Libe­ra­len stel­len ger­ne – über­spitzt aus­ge­drückt – den Schutz der Daten über den Schutz des Lebens der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, das macht mich nach wie vor fas­sungs­los!
Wir haben ins­ge­samt sehr vie­le Daten­schutz­maß­nah­men vor­ge­se­hen, so dass kei­ner wegen der Daten­spei­che­rung beun­ru­higt sein muss, zumal nur 1% der Daten aus­ge­wer­tet wer­den. Wir hät­ten als Euro­päi­sches Par­la­ment ver­sagt, wenn wir den Bür­gern Euro­pas nicht die rich­ti­ge Ant­wort auf den Ter­ror geben wür­den.“

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