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Nach­fol­ge-Abkom­men von Safe Har­bor ist wich­tig für die digi­ta­le Wirt­schaft

Die EU-Kom­mis­si­on erklär­te heu­te kurz­fris­tig, dass die Ver­hand­lun­gen zum Daten­trans­fer mit den USA, ehe­mals bekannt unter dem Stich­wort Safe Har­bor, abge­schlos­sen wur­den.

Axel Voss (CDU), der für die Frak­ti­on der Euro­päi­schen Volks­par­tei (EVP) Bericht­erstat­ter für den Bereich Daten­schutz ist, begrüßt die­se nun doch noch recht­zei­tig erfolg­te Eini­gung:

“Das Abkom­men ist von außer­or­dent­li­cher Wich­tig­keit für unse­re digi­ta­le Wirt­schaft. Es bestehen nun kla­re sowie ver­nünf­ti­ge Rah­men­be­din­gun­gen für den trans­at­lan­ti­schen Daten­trans­fer. Einer­seits haben die USA im Rah­men ihrer natio­na­len Sicher­heit sich ver­pflich­tet, Behör­den Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nur dann zu gewähr­leis­ten, wenn die­ser ver­hält­nis­mä­ßig und not­wen­dig ist. Ander­seits hat die EU-Kom­mis­si­on die Zusi­che­rung bekom­men, dass es auch mehr Auf­sicht und Rechts­hil­fe für den Ein­zel­nen geben soll.

Da im Fal­le von Geheim­diens­ten die Rechts­hil­fe­kom­pe­ten­zen limi­tiert sind, ist es wich­tig, EU-Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Mög­lich­keit zu geben, Beschwer­den ein­zu­rei­chen. Hier­für soll zukünf­tig ein Ombuds­mann als Mit­tels­per­son tätig wer­den. Die Kla­ge­rech­te der Bür­ger sol­len auch gestärkt wer­den, wenn ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch Unter­neh­men miss­ach­tet wur­den. Wenn kei­ne Streit­lö­sung mit dem Unter­neh­men erzielt wer­den konn­te, dann sol­len EU-Bür­ger auf ande­re Streit­bei­le­gungs­me­cha­nis­men zurück­grei­fen und sich bei­spiels­wei­se an die Daten­schutz­be­hör­de wen­den kön­nen. Zusätz­lich hat die Kom­mis­si­on auch bin­den­de Zuge­ständ­nis­se sei­tens der USA für eine jähr­li­che gemein­sa­me Über­prü­fung des neu­en Mecha­nis­mus ange­kün­digt.
Die Ankün­di­gun­gen der Kom­mis­si­on gehen in die rich­ti­ge Rich­tung, um die Rech­te der Bür­ger zu stär­ken und sie künf­tig auch bes­ser zu schüt­zen.“

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