Für Sie im Europäischen Parlament

Wir brau­chen ein neu­es Abkom­men mit den USA

Axel Voss für Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Abkom­mens zur Daten­über­mit­te­lung

„Das Plä­do­yer des EuGH-Gene­ral­an­walts bestä­tigt die For­de­rung des Euro­päi­schen Par­la­ments. In dem NSA-Abschluss­be­richt haben wir bereits 2014 eine Auf­he­bung der Safe-Har­bour-Rege­lung gefor­dert, da die Über­mitt­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Uni­ons­bür­ger in die USA als nicht mehr sicher ein­ge­stuft wur­de. Die Kom­mis­sion hat mitt­ler­weile den Ame­ri­ka­nern 13 Emp­feh­lun­gen zur Ver­bes­se­rung der Funk­ti­ons­weise der Safe-Har­bor-Rege­lung vor­ge­schla­gen. Jetzt liegt der Ball im Spiel­feld der Euro­päi­schen Kom­mis­sion.

Es liegt allein in der Ver­ant­wor­tung der EU-Kom­mis­si­on, Nägel mit Köp­fen zu machen und Safe Har­bour auf­zu­he­ben oder zu ver­bes­sern. Falls das Gericht dem Gene­ral­an­walt folgt, gäbe es kein gül­ti­ges Abkom­men, das die zu gewerb­li­chen Zwe­cken erfol­gende Daten­über­mitt­lung zwi­schen der EU und den USA regelt. In jedem Fall soll­te nun das bereits beste­hende neue Abkom­men mit den USA schnellst­mög­lich para­phiert wer­den. Ansons­ten könn­te sozia­le Medi­en mit Sitz in den USA die vor­rü­ber­ge­hende Still­le­gung in der EU dro­hen, sofern sie Daten in die USA wei­ter­lei­ten“, erklär­te Axel Voss (CDU), der für die EVP-Frak­ti­on den EU-Ver­ord­nungs­ent­wurf zum Daten­schutz betreut.

Nach­fol­ge-Abkom­men von Safe Har­bor ist wich­tig für die digi­ta­le Wirt­schaft

02.02.2016

Axel Voss: "Die vorgesehenen Maßnahmen sind richtig und wichtig, um die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger zu stärken und diese künftig auch besser zu schützen."

Safe Har­bour ohne jeg­li­che Über­gangs­mög­lich­keit auf­zu­he­ben ist falsch

07.10.2015

Axel Voss: Daten­fluss mus auf einer ver­bes­ser­ten Grund­lage funk­ti­nie­ren.

NSA-Debat­te – Aktu­elle Stun­de im Deut­schen Bun­des­tag

15.01.2014

Sichere Kom­mu­ni­ka­tion für EU-Bürger und Ver­trauen in die trans­at­lan­ti­sche Part­ner­schaft

Voss will Bür­ger vor US-Geheim­dienst­pro­gramm schüt­zen

19.06.2013

Axel Voss zur Debatte über das US-Geheimdienstprogramm "PRISM"