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Safe Har­bour ohne jeg­li­che Über­gangs­mög­lich­keit auf­zu­he­ben ist falsch

Zum heu­ti­gen Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) in Luxem­burg zum Safe Habour-Abkom­men erklärt der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss als Bericht­erstat­ter der EVP-Frak­ti­on für den EU-Ver­ord­nungs­ent­wurf zum Daten­schutz:

„Mit sei­nem Urteil stellt der EuGH klar, was das Euro­päi­sche Par­la­ment seit sei­nem NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss vor andert­halb Jah­ren wie­der­holt gefor­dert hat: Safe Har­bour ist ungül­tig, da die Über­mitt­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von Uni­ons­bür­gern in die USA nicht mehr als sicher ein­ge­stuft wird.

Ich befür­wor­te die Auf­he­bung des Safe-Har­bour-Mecha­nis­mus daher aus­drück­lich! Den­noch muss der Daten­fluss auf einer ande­ren ver­bes­ser­ten Grund­la­ge funk­tio­nie­ren kön­nen. Des­halb kri­ti­sie­re ich, dass der EuGH Safe Har­bour ohne jeg­li­che Über­gangs­mög­lich­keit auf­hebt – das bringt die Unter­neh­men in gro­ße recht­li­che Schwie­rig­kei­ten.

Zudem weicht der Gerichts­hof mit der Mög­lich­keit der Prü­fung für natio­na­le Daten­schutz­be­hör­den von dem für Euro­pa so wich­ti­gen Grund­satz der Ein­heit­lich­keit des euro­päi­schen Rechts ab. Das ist schon daher schlecht, weil nun die natio­na­len Daten­schutz­be­hör­den die Gleich­wer­tig­keit des grund­recht­li­chen Schut­zes in den USA unter­schied­lich aus­le­gen kön­nen.

Seit zwei Jah­ren wird das Safe Har­bour-Abkom­men von der EU-Kom­mis­si­on mit den USA neu ver­han­delt. Die Ver­hand­lun­gen kom­men gut vor­an. Der Aus­tausch von Daten zwi­schen Fir­men in den USA und der Euro­päi­schen Uni­on muss nun aber grund­sätz­lich neu gere­gelt wer­den. Und dies muss nun schnell gesche­hen, denn wir wol­len unse­ren hohen Daten­schutz­stan­dards für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger genü­gen.“

Was ist Safe Habour? Nach EU-Recht dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nur dann in Dritt­län­der über­mit­telt wer­den, wenn sie dort geschützt sind. Im Juni 2000 hat die EU-Kom­mis­si­on ent­schie­den, dass dies in den USA gewähr­leis­tet sei und damit als soge­nann­ter siche­rer Hafen gel­te. Es ist ver­bo­ten, Daten von EU-Bür­gern in Län­dern mit schwä­che­ren Daten­schutz­re­geln wie den USA zu spei­chern. Um aber den Inter­net-Ver­kehr mit den USA nicht zu gefähr­den, konn­ten dor­ti­ge Unter­neh­men die Ein­hal­tung von Min­dest­stan­dards zusi­chern und EU-Daten trotz­dem spei­chern. Die­sem „Safe Har­bour“ genann­ten Pro­gramm sind tau­sen­de US-Kon­zer­ne bei­getre­ten, dar­un­ter auch Face­book, gegen des­sen Prak­ti­ken sich das heu­ti­ge EuGH-Urteil rich­tet.

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