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Voss will Bür­ger vor US-Geheim­dienst­pro­gramm schüt­zen

„Im künf­ti­gen EU-Daten­schutz­recht, an dem wir der­zeit inten­siv arbei­ten, brau­chen wir Regeln für den Zugriff von Dritt­staa­ten auf die Daten von EU-Bür­ge­rin­nen und -Bür­gern. Das Prin­zip muss lau­ten: Kein Zugriff ohne Rechts­grund­la­ge. Wer Daten euro­päi­scher Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­ar­bei­tet, muss sich an euro­päi­sches Daten­schutz­recht hal­ten. Das ist die Spiel­re­gel. Ver­läss­li­cher Daten­schutz bedeu­tet Ver­trau­en für Ver­brau­cher im digi­ta­len Markt. Die­ses Ver­trau­en dür­fen wir nicht aufs Spiel set­zen.

 

Vor der Ver­öf­fent­li­chung des Ent­wurfs für die neue EU-Daten­schutz­ver­ord­nung hat die EU-Kom­mis­si­on den dama­li­gen Arti­kel 42 gestri­chen. Die­ser sah vor, dass Behör­den aus Dritt­staa­ten nur dann auf euro­päi­sche Daten zugrei­fen dür­fen, wenn es dafür ein Abkom­men, also eine gesetz­li­che Grund­la­ge gibt. Die­se Vor­schrift muss in die Daten­schutz­ver­ord­nung wie­der auf­ge­nom­men wer­den.“

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