Es freut mich, dass es mit der Einführung der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) endlich einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz innerhalb der Europäischen Union gibt.
Als Europäer können wir stolz darauf sein, dass unsere Reform schon im ersten Jahr weltweit Standards gesetzt hat. Viele unserer Konzepte werden schon jetzt freiwillig von internationalen Unternehmen wie
z.B. Facebook weltweit angewandt.
In den Vereinigten Staaten wird sogar über die Einführung eines ähnlichen Gesetzes debattiert. Dass Europa so schnell globale Standards setzen kann, kommt ja nun wirklich nicht so häufig vor.
Anderseits haben sich aber auch viele Kritikpunkte, welche meine Fraktion und ich schon während der politischen Verhandlungen immer wieder äußerten, bewahrheitet. Viele der Regelungen sind einfach zu komplex und missverständlich formuliert, sodass der „Normalverbraucher“ gar nicht überblicken kann, was er nun für neue Rechte und Pflichten hat.
Diese Entwicklung ist äußerst bedauerlich und hätte nicht passieren müssen. Leider haben wir seitens der Fraktion der Europäischen Volkspartei für unsere Einwände und Verbesserungsvorschläge keine Mehrheit im Europäischen Parlament erhalten.
So haben wir uns von Anfang an dafür stark gemacht, Ausnahmen für Privatpersonen und Vereine aufzustellen. Ebenso sollten kleine und mittlere Unternehmen weniger durch die Reform beansprucht werden, als ein globales milliardenschweres Unternehmen.
Es sind die großen Internetunternehmen, welche die meisten und schwerwiegendsten Datenverletzungen begehen und deshalb sollten diese auch die hauptsächlichen Adressaten der Verordnung sein.
Wir fordern als CDU/CSU deshalb auch eine Überarbeitung der DSGVO mit dem Ziel, diese für Mittelstand und Ehrenamtler anwendungsfreundlicher zu gestalten.
Wir brauchen eine Version 2.0 der DSGVO, weil diese in ihrer jetzigen Form andere Grundrechte in den Hintergrund stellt, zu einer Kostenexplosion bei der Einhaltung führt und massiv die digitale Transformation Europas behindert.
Die Digitalisierung ist eine große Chance für die EU. Lassen Sie uns damit beginnen, die DSGVO zu einem ausgewogeneren Gesetz zu machen.
Was ich mir konkret dazu vorstelle? Hier finden Sie ein Positionspapier in deutscher und englischer Sprache zur Überarbeitung der DSGVO.
Statement von Axel Voss:
Wir brauchen die richtige Balance im Datenschutz!
