Europäische Sicherheitspolitik

Die EU-Kommission rechnet mit 887 Millionen Menschen, die bis 2025 die EU-Außengrenze passieren werden. Deshalb war es wichtig, dass wir mit dem EES-System (Entry-Exit-System) ein einheitliches Ein- und Ausreise-System beschlossen haben. Nicht-EU-Bürger müssen künftig bei der Ein- und Ausreise in den Schengenraum nach diesem System registriert werden. Erfasst werden dabei der Name des Reisenden, die Art des Reisedokuments, biometrische Daten sowie der Zeitpunkt und der Ort der Ein- und der Ausreise. Zudem sollen die Personen ermittelt werden, die ihre zulässige Aufenthaltsdauer überschritten haben oder sich ohne gültige Ausweispapiere im Schengen-Raum aufhalten. Einreiseverweigerungen werden ebenfalls erfasst.

Um das System konsequent anwenden zu können, ist es unerlässlich, dass die Außengrenzen der EU noch besser geschützt werden. Nur so kann die Reisefreiheit innerhalb der EU erhalten bleiben.

Wir wollen deshalb die EU-Grenz- und Küstenwache Frontex unter europäischem Kommando weiterausbauen. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, Frontex von derzeit 1500 auf 10.000 Einsatzkräfte bis zum Jahr 2027 aufzustocken. Die Behörde soll aber nicht nur mehr Personal, sondern auch mehr Geld und zusätzliche Ausrüstung bekommen.

Auch Kriminalität und Terrorismus können wir nur mit effizienter europäischer Zusammenarbeit konsequent bekämpfen. Wir setzen uns daher zudem für den Ausbau der europäischen Polizeibehörde Europol sowie eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden ein. Hierzu gehört vor allem auch der Datenaustausch zwischen den Behörden.