Meine Arbeit im Rechtsausschuss

Im Europäischen Parlament bin ich Mitglied des Rechtsausschusses (JURI) sowieKoordinator und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Der Ausschuss ist die zentrale Schnittstelle bei
der Einführung jedes Gesetzesvorhabens in der EU.

Im Einzelnen ist der Ausschuss zuständig für:

• die Auslegung, Anwendung und Überwachung des Unionsrechts
• die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts für die EU
• bessere Rechtsetzung und die Vereinfachung des Unionsrechts
• den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
• die Rechtsakte der Union, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen, insbesondere in den Bereichen Zivil- und Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum und Verfahrensrecht
• Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen
• die Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen
• ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien
• das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Union
• die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder
• den Aufbau und die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
• das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
  

Als Koordinator bin ich für die Aufgabenverteilung innerhalb der EVP in diesem Ausschuss zuständig. Mein inhaltlicher Schwerpunkt ist hier vor allem die Digitalpolitik. So war ich im JURI Berichterstatter für die Reform des EU-Urheberrechtes, der Richtlinie zur Bereitstellung digitaler Inhalte sowie des Initiativberichts zur Regulierung von virtuellen Welten. Zuletzt war der Berichterstatter des Parlaments für den AI Act (der sog. KI-Regulierung) und habe den Bericht zur Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz KI verantwortet. Aber auch für das Europäische Lieferkettengesetz war ich Berichterstatter im JURI Ausschuss.