Meine Arbeit im Rechtsausschuss

Im Europäischen Parlament bin ich Mitglied des Rechtsausschusses sowie rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Der Ausschuss ist die zentrale Schnittstelle bei
der Einführung jedes Gesetzesvorhabens in der EU.

Im Einzelnen ist der Ausschuss zuständig für:

  • die Auslegung, Anwendung und Überwachung des Unionsrechts
  • die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Union davon betroffen ist;
  • bessere Rechtsetzung und die Vereinfachung des Unionsrechts
  • den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments
  • die Rechtsakte der Union, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen
  • Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen;
  • die Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen
  • ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien,
    in Anwendung des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen mit den einschlägigen Fachausschüssen.