Diese Woche bei der Plenartagung im Europäischen Parlament wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre zweite Rede zur Lage der Europäischen Union halten und wir diskutieren unter anderem über die Situation in Afghanistan sowie die Blue Card.
Rede zur Lage der Europäischen Union
Jedes Jahr im September hält die Präsidentin der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament eine Rede zur Lage der Union. Hierin werden die Erfolge des abgelaufenen Jahres bilanziert und die Prioritäten für das kommende Jahr dargelegt. In diesem Jahr erwarten wir von Ursula von der Leyen eine offene Bestandsaufnahme zu den drängendsten Problemen der EU sowie die Bilanz zu den erfolgten Schritten zu ihrem erklärten Ziel, die EU geopolitische auszurichten. Die derzeitigen Krisen in Afghanistan und Belarus sowie das angespannte Verhältnis zu Russland zeigen, dass wir endlich konkrete Vorschläge brauchen, um die Handlungsfähigkeit und Verteidigung der EU zu stärken. Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik können dabei nur ein erster Schritt sein. So benötigen wir auch endlich eine gemeinsame europäische Strategie für den Umgang mit Afrika und China.
Der Klimawandel ist eine riesige Herausforderung für die EU und es ist richtig, dass die Europäische Union im Klimaschutzgesetz festschreibt, dass der Kontinent bis 2050 klimaneutral sein muss. Für uns als CDU/CSU ist klar: Klimaneutralität ist machbar, muss aber ohne Verlust von Arbeitsplätzen und Industrieverlagerung möglich sein. Wir wollen Marktwirtschaft und möglichst wenig Ordnungsrecht.
Zudem müssen von der EU-Kommission auch weitere Wege aufgezeigt werden, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Wir müssen das weltweite Impf-Tempo unbedingt erhöhen und besonders den ärmeren Staaten genügend Impfstoffe zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission sollte dabei die treibende Kraft sein.
Situation in Afghanistan
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat eine Debatte über die Handlungsfähigkeit Europas ausgelöst. Die CDU/CSU-Gruppe hat schon lange gefordert, dass sich Europa im Verteidigungsbereich besser aufstellen muss. Dazu will das Europäische Parlament nun endlich eine gemeinsame Entschließung fassen.
Es gibt die so genannten Battle-Groups bereits seit 15 Jahren. Diese EU-Kampfgruppe ist eine für jeweils ein halbes Jahr aufgestellte militärische Formation der Krisenreaktionskräfte in hoher Verfügbarkeit. Sie ist für Erstmissionen in einer Krisenregion gedacht und schafft die nötigen Voraussetzungen für einen weiteren Einsatz. Wir sind der Auffassung, dass sich Europa nicht scheuen darf, Truppen einzusetzen. Auch bei der gemeinsamen Beschaffung von militärischen Fähigkeiten muss die EU ihre Ressourcen nutzen und endlich kooperieren. Es ist inakzeptabel, dass Evakuierungsoperationen ohne die Hilfe der Amerikaner nicht möglich sein sollen.
Die rasante Machtübernahme der Taliban hat dem Ansehen des Westens geschadet. Nichtsdestotrotz werden wir einen begrenzten Dialog mit dem Regime führen müssen, um Europäer und Ortskräfte, die noch nicht außer Landes gebracht werden konnten, zu evakuieren. Hinsichtlich der Flüchtlingsfrage muss Europa mit den Nachbarstaaten zusammenarbeiten und in erster Linie lokale Lösungen für die Menschen finden.
Blue Card
Die EU-Blue Card ist die europäische Antwort auf die US-Green Card. Die reformierten Regeln werden die Beantragung der Blue Card erleichtern. Zudem werden die Rechte der Inhaber gestärkt. Statt einen Vertrag über 12 Monate sollen künftig auch Anstellungen von nur sechs Monaten möglich sein. Statt Ausbildungsnachweise soll im IT-Sektor auch entsprechende Berufserfahrung akzeptiert werden. Das notwendige Mindestgehalt soll statt 150 Prozent nur 100 Prozent des nationalen Durchschnitts betragen. Nationale Systeme für qualifizierte Einwanderung können parallel weitergeführt werden.
Die COVID-19-Pandemie hat die Anfälligkeit der europäischen Arbeitsmärkte deutlich gemacht: Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln wollen, brauchen wir mehr hochqualifizierte Fachkräfte und Unternehmer aus der ganzen Welt in der EU. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir die geltenden Regeln vereinfachen, um die notwendigen Talente, etwa Software-Entwickler und Ingenieure, nach Europa zu locken.
Als CDU/CSU-Gruppe sehen wir die bedarfsgesteuerte, legale Arbeitsmigration Hochqualifizierter als einen wichtigen Bestandteil der EU-Migrationspolitik. Die Bedingungen für den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten werden die Mitgliedstaaten aber weiterhin selbst festlegen.
