Infos zur Plenartagung

Diese Woche stehen bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments u.a. folgende Themen auf der Tagesordnung: Impfstoff-Patente, Sanktionen gegen China sowie die Berichte der EU-Kommission zur Türkei.

Impfstoff-Patente

Nachdem die Vereinigten Staaten überraschenderweise Anfang Mai bekanntgegeben haben, Indien und andere Staaten hinsichtlich einer pauschalen Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe zu unterstützten, rückte die Frage auch in Europa ins Zentrum der Debatte.

Aus Sicht von uns als CDU/CSU-Gruppe wäre es ein verheerendes Signal, den Patentschutz aufzugeben. Spitzenforschung braucht Anreize, und der Patentschutz und geistige Eigentumsrechte schaffen diese.

Freiwillige Lizenzen durch die Impfhersteller sind in jeder Hinsicht die bessere Lösung. Davon profitiert nicht nur Europa, sondern die ganze Welt, weil die EU von Beginn an Impfstoff fair mit allen Staaten geteilt hat. Wenn die USA wirklich etwas gegen COVID-19 tun wollen, dann sollten sie endlich ihre Exportverbote aufheben und sich am Aufbau weiterer Produktionskapazitäten beteiligen.

Zudem ist das Kernproblem der Impfstoffproduktion nach unserer Auffassung nicht, eine mangelnde Bereitschaft der Erfinder ihre Fähigkeiten zu lizensieren, sondern fehlende Produktionskapazitäten. Diese werden wir allerdings auch durch eine Freigabe aller Patente nicht zeitnah steigern. Neben den Patenten gibt es hinsichtlich der Standorte, der Qualifikation des Personals, notwendigen spezialisierten Fähigkeiten entlang der Lieferketten viele Faktoren, die sich nicht zwangslizensieren lassen. Deshalb stellt sich die Frage, ob bei den Forderungen von Ländern wie Indien und China nicht eher industriepolitische als humanitäre Überlegungen im Vordergrund stehen.

Es ist positiv, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs diese Haltung teilen und beim EU-Indien-Gipfel so auch gegenüber Indien vertreten haben. Umso unverständlicher ist dagegen die Haltung von Sozialdemokraten, Linken und Grünen im Europäischen Parlament, die weiterhin die Patentfreigabe fordern.

Sanktionen gegen China

Der Streit zwischen EU und China war im März eskaliert. Die EU hatte damals Sanktionen gegen vier Partei- und Regionalvertreter der Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen muslimische Uiguren verhängt. China verhängte in Folge dessen als Reaktion seinerseits Strafmaßnahmen gegen EU-Politiker und Wissenschaftler, darunter auch gegen den außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU).

Auch wenn wir grundsätzlich für das EU-China-Investitionsschutzabkommen sind, ist es nun der richtige Schritt, den Ratifizierungsprozess erst einmal zu stoppen.

Generell gilt, dass Europa gegenüber China selbstbewusster auftreten muss. Europäische Firmen müssen in China nicht alles hinnehmen, nur um Marktzugang zu erhalten. Dafür muss die EU geeint auftreten, auf die Einhaltung von Standards pochen und auf Missstände hinweisen. Dies gilt vor allem in Bezug auf die Unterdrückung von Tibet und der Uiguren sowie die Verfolgung von Falun Gong und der Bruch internationaler Verträge in Hongkong.

Berichte der EU-Kommission zur Türkei

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei befinden sich auf einem historischen Tiefpunkt. Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist klar: Die Beitrittsverhandlungen sollten beendet werden, da die Türkei die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte untergräbt und sich weigert, Reformen durchzuführen sowie die territoriale Integrität von Griechenland und Zypern anzuerkennen. In der EU gibt es keinen Platz für Aggressoren.

Bereits seit über zwei Jahren liegen die EU-Beitrittsgespräche sowie die Vertiefung der Zollunion mit der Türkei auf Eis, einen offiziellen Abbruch hat man bisher allerdings vermieden. Das könnte sich jedoch bald ändern. Die Türkei rücke immer weiter ab von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU, hieß es zuletzt auch vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der jüngste Konflikt über türkische Erdgassuche im östlichen Mittelmeer sowie die Behandlung Ursula von der Leyens in Ankara haben die Lage weiter verschlechtert.