„KI made in Europe“ – Vorschlag in Richtung digitale Souveränität

Die EU-Kommission hat heute einen konkreten Verordnungsvorschlag vorgelegt, wie mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU zukünftig umgegangen werden soll.

Hierzu erklärte Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Der KI-Vorschlag der Europäischen Kommission ist ein bahnbrechender Schritt in Richtung digitale Souveränität. Er zeigt genau den ‚dritten Weg‘ bei der Entwicklung von KI made in Europe, den wir brauchen.

Der Fokus liegt ganz klar auf wettbewerbsfähiger, sicherer und vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz. Vertrauen ist hier ein Knackpunkt: KI birgt riesige Potenziale, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Forschung, e-Governance, Umweltschutz und im Gesundheitsbereich. Diese sollten wir zum Wohle der Gesellschaft nutzen. Dabei werden die Systeme, die nicht den europäischen Grundwerten entsprechen, wie dem in China dominierenden Social Scoring, vollständig ausgeschlossen. Gleichzeitig wird KI nicht überreguliert, sondern nur Systeme mit hohem Risiko streng kontrolliert. Dies habe ich auch in meinem Bericht zu Haftungsfragen bei KI gefordert.

Unsere Aufgabe im Europäischen Parlament wird es sein, dafür zu sorgen, dass die Definitionen von Risiken keinen Interpretationsspielraum lassen und praktikabel umsetzbar sind. Nur so können wir Rechtssicherheit herstellen, den europäischen Binnenmarkt harmonisieren und so Innovationen den nötigen Freiraum lassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“