In unserer letzten Sitzung vor der Sommerpause im Europäischen Parlament wird sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorstellen und wir debattieren über das so genannte Mobilitätspaket, die Folgen der Corona-Krise für das Gesundheitssystem sowie die Rolle der Türkei im Mittelmeer.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze steht in den kommenden sechs Monaten vor historischen Herausforderungen. Sie muss nicht nur die Jahrhundertaufgabe meistern, den Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise einstimmig zu verabschieden, sondern auch den EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027, der einen Umfang von 1.1 Billionen Euro hat.
Angela Merkel wird hier ihre gesamte Erfahrung und Kompetenz in europäischen Fragen einbringen. Für uns ist klar: Deutschland wird sich als Vermittler zwischen den Fronten bewähren können.
Auch zum Erfolg der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien wird Berlin wichtige Impulse liefern. Wir müssen alles dafür tun, um den harten wirtschaftlichen Bruch zum Jahresende zu vermeiden.
Aber auch bei anderen wichtigen europapolitischen Themen, wie der gemeinsamen Asylpolitik, der Digitalisierung sowie beim Ausbau der Sicherheitspolitik müssen wir endlich weiter vorankommen.
Mobilitätspaket
Beim so genannten Mobilitätspaket handelt es sich um die neue EU-Gesetzgebung für Lkw-Fahrten in Europa. Das Mobilitätspaket ist eines der umstrittensten Themen bei der EU-Gesetzgebung.
In der Sache haben wir uns als EU-Parlament mit dem Rat und der Kommission auf folgende Punkte geeinigt: Künftig sollen auch leichte Nutzfahrzeuge ab 2,5 Tonnen in die Regelungen mit einbezogen werden. Digitale Tachographen sollen die Kontrollen erleichtern und verkürzen. Dabei sind aber regionale Fahrten bis 100 Kilometer pro Tag (zum Beispiel Handwerker) von den Regeln und der Tachographenpflicht ausgenommen.
Bei Heimfahrten kann die Lenkzeit um eine Stunde verlängert werden. Durch neue Bestimmungen zur so genannten Kabotage (Binnenverkehr in einem anderen Mitgliedstaat) soll zudem verhindert werden, dass z.B. etwa osteuropäische Lkw dauerhaft Fahrten in Deutschland oder Spanien durchführen. Diesem Ziel dient unter anderem die Bestimmung, dass ein Lkw spätestens alle acht Wochen am heimischen Betriebszentrum sein muss.
Die neue Regelung sorgt nach Auffassung seitens der CDU/CSU-Gruppe für einen faireren Wettbewerb. Trotzdem soll es mehr Flexibilität bei den Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten geben, über die lange und hart gerungen wurden. Der Interessenausgleich zwischen Ost- und Westeuropa beim Kraftverkehr auf Europas Straßen ist nicht einfach, aber wir brauchen ihn. Der EU-Binnenmarkt lebt vom Handel und vom Güteraustausch. Die Straßenverkehrssicherheit darf dabei nicht zu kurz kommen und Sozialdumping muss verhindert werden. Mit den neuen EU-Standards kann das gelingen.
Folgen der Corona-Krise / Gesundheitssystem
Die Corona-Neuinfektionen in den USA haben zuletzt neue Rekordstände von 50.000 pro Tag erreicht bei insgesamt 2,5 Millionen Infizierten, nachdem die Beschränkungen offenbar zu früh gelockert worden waren. Auch in Südafrika und Indien sind die Neuinfektionen deutlich angestiegen, während in Brasilien und Russland die Lage weiterhin sehr angespannt ist. Auch in Südosteuropa gibt es mit Serbien und Kroatien neue Hotspots. Die EU-Mitgliedstaaten haben mittlerweile eine Liste von Drittstaaten erarbeitet, für die weiterhin ein Einreiseverbot in die EU gelten soll. Hier darauf stehen unter anderem China, die USA, Brasilien, Indien, Russland und die Türkei. Auch für viele Westbalkan-Länder wie Serbien oder Nordmazedonien bleiben die EU-Grenzen wegen der jüngst wieder stark gestiegenen Neuinfektionen vorerst geschlossen.
Dies alles zeigt, dass die Corona-Pandemie noch nicht überstanden ist. Wir müssen vorsichtig bleiben und uns konsequent an die Abstandsregeln halten. Die Entwicklung von Impfstoffen läuft auf Hochtouren und die EU muss sich beim weltweiten Kampf um diese Ressourcen behaupten. Die Herausforderung durch das Corona-Virus wird uns noch einige Zeit begleiten. Europa kann aber bereits aus dem Umgang mit der ersten Welle im Frühjahr wertvolle Schlüsse ziehen, sodass wir gut gerüstet sein sollten.
Die Rolle der Türkei im Mittelmeer
Seit dem Frühjahr 2019 führen türkische Bohrschiffe Probebohrungen im Meeresboden innerhalb der Wirtschaftszone (EEZ) Zyperns durch. Nach den Bestimmungen des internationalen Seerechts (UNCLOS) dürfen Bodenschätze innerhalb der EEZ eines Anrainerstaats nicht von anderen Staaten ausgebeutet werden. Im November 2009 schlossen die Türkei und Libyen ein bilaterales Abkommen über eine Sonderwirtschaftszone im Mittelmeer. Diese Zone verletzt Souveränitäts- und Nutzungsrechte Griechenlands, unter anderem vor der Küste von Kreta. Die Türkei erkennt generell die Souveränitäts- und Nutzungsrechte, die durch Inseln entstehen, nicht an. Dieser Streit spielt insbesondere in der Ägäis eine große Rolle, wo Griechenland und die Türkei seit Jahrzehnten über die Ausdehnung der jeweiligen Kontinentalplatte und über die Frage streiten, mit welchen Mitteln dieser Konflikt beigelegt werden soll.
Wir sind als CDU/CSU-Gruppe der Auffassung, dass die Bohrungen der Türkei vor Zypern illegal sind und aufhören müssen. Die Türkei muss sich an die Regeln des Völkerrechts halten, nach denen ausschließlich die Anrainerstaaten die Gewässer nutzen dürfen.
