Infos zur Plenarwoche – März 2026

In der Plenartagung vom 10. bis 13. März in Straßburg standen erneut zahlreiche zentrale Themen für die Zukunft der Europäischen Union auf der Agenda. Die Abgeordneten diskutierten unter anderem die aktuelle Lage im Nahen Osten und die geopolitischen Folgen internationaler Konflikte, die europäische Energiepolitik sowie Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts und der europäischen Verteidigungsindustrie. Zudem befasste sich das Parlament mit der EU-Erweiterungsstrategie, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Prioritäten für das Jahr 2026 sowie mit neuen Regeln zum besseren Schutz von Pauschalreisenden bei Reiseausfällen. Auch Menschenrechtsfragen – etwa die Situation politischer Gefangener in Georgien oder die Rekrutierung ausländischer Kämpfer für Russlands Krieg gegen die Ukraine – standen auf der Tagesordnung

Urheberrecht und generative Künstliche Intelligenz

In dieser Woche hat das Europäische Parlament mit breiter überparteilicher Mehrheit den Bericht „Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz“ von mir verabschiedet und damit eine Antwort auf die rasante Entwicklung von KI-Systemen gegeben sowie einen klaren rechtlichen Rahmen für KI-Unternehmen und Urheber geschaffen.

Ein zentraler Punkt des Berichts ist mehr Transparenz. Denn nur wenn die Entwickler generativer KI-Systeme offenlegen müssen, welche Daten – insbesondere urheberrechtlich geschützte Werke – sie für das Training ihrer Systeme verwenden, können Urheber ihre Rechte wirksam wahrnehmen.

Gleichzeitig setzt sich der Bericht für eine faire Vergütung der Rechteinhaber ein. Dafür soll ein gut funktionierender Lizenzmarkt entstehen, über den KI-Unternehmen auf einfach zugängliche Lizenzmodelle zugreifen können.

Darüber hinaus werden die Rechte der Urheber weiter gestärkt: Sie erhalten eine Widerspruchsoption, mit der sie festlegen können, ob ihre Werke für das Training von KI-Systemen genutzt werden dürfen.

Schwerpunktdebatte zur Lage im Iran und im Nahen Osten

Im Vorfeld des Europäischen Rates am 19. und 20. März war die Lage im Iran und im Nahen Osten in dieser Woche Gegenstand einer Schwerpunktdebatte im Europäischen Parlament. Die Entwicklungen rund um die amerikanisch-israelische Militäraktion und das iranische Atomprogramm haben erneut verdeutlicht, wie angespannt die sicherheitspolitische Situation in der Region ist.

Das iranische Regime steht seit Jahren für massive Repression im Inneren und für eine aggressive Rolle in der Region. Während die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt wird, treibt Teheran zugleich sein Atomprogramm voran und unterstützt terroristische Organisationen im gesamten Nahen Osten. Vor diesem Hintergrund ist das sicherheitspolitische Interesse der Vereinigten Staaten und Israels nachvollziehbar, eine nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Ein atomar bewaffneter Iran würde die ohnehin fragile Sicherheitslage in der Region erheblich verschärfen. Gleichzeitig muss alles darangesetzt werden, weitere militärische Eskalationen zu verhindern. Der Schutz der Zivilbevölkerung in der gesamten Region muss oberste Priorität haben.

Für uns in Europa steht jedoch nicht nur die geostrategische Stabilität auf dem Spiel. Die Auswirkungen des Iran-Krieges auf Energieversorgung, Transportwege und internationale Märkte – und somit auf die Kosten für unsere Wirtschaft und die Verbraucher – sind erheblich. Deshalb muss es nun um Stabilisierungsmaßnahmen gehen – allem voran in der Energiepolitik. Die EU verfügt über Instrumente, um auf mögliche Marktverwerfungen zu reagieren, etwa durch koordinierte Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiemärkte und die Nutzung strategischer Reserven.

Darüber hinaus unterstreichen die aktuellen Auswirkungen dieses Konflikts aber auch, wie wichtig es ist, dass wir in Europa unsere Energieversorgung weiter diversifizieren, Infrastruktur und Lieferketten stärken und unsere energie-strategische Resilienz weiter ausbauen.

Rüstungsbinnenmarkt

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten sowie die sich wandelnden Prioritäten der Vereinigten Staaten haben die europäische Friedensordnung verändert. Die CDU/CSU-Gruppe fordert deshalb schon lange, dass Europa auch militärisch enger zusammenrückt. Dabei geht es nicht um einen Ersatz der NATO – sie bleibt unser Garant für Sicherheit und Freiheit in Europa – sondern um die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung für unsere Sicherheit.

Ein wichtiges Projekt dafür ist die Schaffung eines Europäischen Rüstungsbinnenmarkts, zu welchem sich das Europäische Parlament in dieser Woche umfassend positioniert hat. Die CDU/CSU-Gruppe fordert seit langer Zeit die Einrichtung eines solchen Binnenmarkts für Rüstungsgüter, denn darin liegt enormes Potenzial.

Fragmentierte Märkte und nationale Beschaffungsbarrieren sind zu ineffizient. Russland, China und auch die USA nutzen ihre Verteidigungshaushalte viel effektiver als wir Europäer. Europäische Streitkräfte könnten auf Basis gemeinsamer Ausrüstung besser zusammenarbeiten als bisher. Mehr gemeinsame Beschaffung und damit größere Abnahmemengen einzelner Systeme wäre auch für große europäische Verteidigungsprojekte wichtig, damit Europa beispielsweise Luftverteidigungssysteme in dem Umfang entwickeln und produzieren kann, den die aktuelle Sicherheitslage erfordert. Die CDU/CSU-Gruppe fordert zudem einen „militärischen Schengen-Raum“, der die Mobilität europäischer Streitkräfte garantiert und im Ernstfall schnellere Reaktionszeiten ermöglicht.

Wohnungskrise / Bezahlbares Wohnen
Bezahlbares Wohnen wird für viele Menschen in Europa zunehmend zur Herausforderung. Das Europäische Parlament hat in dieser Woche den Abschlussbericht seines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise verabschiedet. Die zentrale Botschaft: Die Wohnraumkrise ist vor allem ein Angebotsproblem. Bezahlbares Wohnen gelingt nur, wenn wieder mehr gebaut wird.

Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt diese Linie ausdrücklich. Wohnungsbau ist zwar keine klassische Zuständigkeit der Europäischen Union. Dennoch beeinflussen viele EU-Regeln ganz konkret, wie schnell geplant, genehmigt und gebaut werden kann. Deshalb muss Europa dort ansetzen, wo es das Bauen heute unnötig erschwert: bei zu viel Bürokratie, zu langen Verfahren und überlappenden Vorgaben.

Der Bericht des Europäischen Parlaments fordert deshalb ein europäisches Vereinfachungspaket für den Wohnungsbau. Genehmigungen müssen schneller, Verfahren stärker digitalisiert und Regeln einfacher werden. Auch die Finanzierung von Bauprojekten darf nicht zusätzlich erschwert werden. Jetzt ist die Europäische Kommission gefordert, noch in diesem Jahr einen Fahrplan vorzulegen, damit Wohnungsbau in Europa wieder einfacher, schneller und attraktiver wird. Denn am Ende zählt, dass wieder mehr Wohnungen entstehen.

Neue Regeln für Pauschalreisen
Pauschalreisen sind für viele Menschen eine verlässliche und beliebte Form des Reisens. Das Europäische Parlament hat in dieser Woche neue Regeln beschlossen, um die bestehenden Vorschriften klarer zu gestalten und besser anwendbar zu machen. Reisende sollen künftig schon vor der Buchung besser darüber informiert werden, welche Rechte sie bei einer Stornierung haben und wann sie eine Erstattung erhalten.

Damit werden wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie aufgegriffen. Gerade in Ausnahmesituationen ist es entscheidend, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf klare und verständliche Regeln vertrauen können. Künftig wird noch deutlicher geregelt, unter welchen Bedingungen Reisen storniert werden können und welche Ansprüche Reisende in solchen Fällen haben. Auch Gutscheine als Alternative zur Rückzahlung sollen flexibler nutzbar werden. Die Reform stärkt die Rechte der Reisenden und wahrt zugleich faire Bedingungen für Reiseveranstalter und Reisebüros. Bevor die Regelung in Kraft tritt, muss sie als nächstes in nationales Recht umgesetzt werden.