Infos zur Plenarwoche – Januar 2026

EU-Parlament überweist Mercosur-Abkommen an Gerichtshof

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos bewies eine knappe Mehrheit des Europäischen Parlaments, den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben. Eine verheerende Allianz aus Rechts- und Linksextremen, Grünen und ausschließlich mit nationalem Tunnelblick ausgestatteten Abgeordneten stimmte für die Überweisung des fertig ausgehandelten Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur Staaten an den Europäischen Gerichtshof. Damit wollen die Gegner des Freihandels das Abkommen verzögern oder sogar stoppen.

Für unsere Partner in der Welt ist dieses Votum ein verheerendes Signal. Als CDU/CSU-Gruppe setzen wir uns weiter für das EU-Mercosur-Abkommen und weitere neue Handelsabkommen ein. Die EU-Kommission kann und muss das Abkommen nun provisorisch anwenden. Die Chancen durch das Mercosur Abkommen überwiegen bei weitem, gerade für Deutschland und unsere exportorientierte Wirtschaft. Wir brauchen mehr Freihandel mit verlässlichen Partnern in der Welt, und dieser kleine Rückschlag wird das Abkommen nicht aufhalten.

Parlament stärkt Fluggästen den Rücken

Das Europäische Parlament wird keine Absenkung der EU-Fluggastrechte mitmachen. Dies hat das Parlament in dieser Woche erneut beschlossen und sich somit klar auf die Seite der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt.

Bereits seit 2013 läuft ein Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung der gültigen EU-Fluggastrechte, beispielsweise die Regelungen für das Anrechte auf Entschädigung bei Verspätungen. Nach jahrelangem Stillstand haben die Mitgliedstaaten vergangenes Jahr beschlossen, das lange auf Eis liegende Verfahren wieder aufzunehmen. Gegen die unionsgeführte Bundesregierung will eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten seitdem eine Abschwächung der derzeit gültigen Regeln durchsetzen und den Anspruch auf Entschädigungen erst bei viertstündiger Verspätung gewähren, statt wie bislang gültig bei dreistündiger.

Als CDU und CSU stehen wir klar auf der Seite der Fluggäste. Die derzeit gültigen Rechte haben sich bewährt. Auch wir wollen die Fluggesellschaften stärken, aber nicht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden uns in den anstehenden Verhandlungen für ausgewogene und klare Regeln einsetzen.

Arzneimittelengpässen entgegensteuern

Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind in der EU längst Realität. Allein in Deutschland hat sich die Zahl dieser in der letzten Dekade verzehnfacht. Diese durch Abhängigkeiten von ausländischen Produzenten verursachten Engpässe sind nicht hinnehmbar. Nun wird auch gesetzgeberisch etwas getan. In dieser Woche hat sich das Europaparlament zum geplanten neuen EU-Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln positioniert.

Als CDU/CSU-Gruppe stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben und setzen uns für eine starke europäische pharmazeutische Industrie ein. Es ist ein wichtiger Schritt, um die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in der EU dauerhaft abzusichern. Entscheidend wird sein, dass das Gesetz Investitionen in neue Produktionskapazitäten in Europa auslöst, durch sinnvolle Anreize und kohärente Regulierung. Denn mehr Wertschöpfung in Europa heißt weniger Abhängigkeit. Zusätzlich sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Es gilt, das Problem an der Wurzel zu packen. Der EU-Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln ist ein wichtiger Teil der Lösung.

Missbrauch von KI beenden

Die rasante Verbreitung von mit künstlicher Intelligenz generierten sogenannten „Deepfakes“ ist alarmierend. Das Risiko sexueller Ausbeutung durch diese Technologie in sozialen Medien ist da, auf Kosten der Sicherheit und Menschenwürde. Zuletzt machte der KI Chatbot „Grok“ von Elon Musks Plattform „X“ diesbezüglich Schlagzeilen.

Dagegen müssen wir als EU entschieden vorgehen: Die EU muss ihre Digitalgesetze voll ausschöpfen und bestehende Lücken konsequent schließen. Digitale Innovation darf dem Schutz der Menschenwürde nicht entgegenlaufen. Wir setzen uns für einen digitalen Raum ein, der vulnerable Personen wirksam schützt und Tätern keine Schlupflöcher lässt.