Infos zur Plenartagung – Dezember 2025

Zum Jahresabschluss wurden in Straßburg nochmal einige wichtige Dinge auf den Weg gebracht.

Ende des Verbrennerverbots eingeleitet

Seit Jahren haben CDU und CSU dafür gekämpft. Seit dieser Woche gibt es einen Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommisison, der das EU-Verbrennerverbot abschaffen und die Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotoren auch über 2035 hinaus in Europa ermöglichen soll. Die EU-Kommission hat ein entsprechendes Gesetzgebungspaket nun endlich vorgelegt.

In dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren setzen sich CDU und CSU für einen technologieoffenen Ansatz ein, der moderne Verbrennungsmotoren, synthetische Kraftstoffe, Plug-in-Hybride und batterieelektrische Antriebe gleichberechtigt berücksichtigt. Zudem soll der Einsatz nachhaltiger Produkte, wie etwa von grünem Stahl aus Europa anerkannt werden, um den Markthochlauf in Europa zu unterstützen. Damit schafft man einen doppelten Mehrwert und zwei europäische Schlüsselindustrien in kritischen Phasen werden unterstützt.

Die CDU/CSU-Gruppe hat sich immer klar gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors ausgesprochen. Der Automobilsektor steht vor tiefgreifenden strukturellen Veränderungen und massivem globalem Wettbewerbsdruck. Die nun mögliche Abkehr vom Verbrennerverbot ist ein entscheidender Beitrag dazu. Doch nicht alles in dem nun vorliegenden Gesetzgebungspaket ist sinnvoll: Wir lehnen beispielsweise verpflichtende nationale E-Auto-Quoten für Flottenbetreiber ab. Ein erster Schritt ist gemacht, aber es gibt noch viel zu tun.

Paket zum Bürokratieabbau

Für die Befreiung kleiner- und mittelständischer Unternehmen von zu hohen Berichtspflichtspflichten im Rahmen der EU-Lieferkettengesetzgebung und der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie hat sich die CDU/CSU-Gruppe seit langer Zeit stark gemacht. In dieser Woche hat das Parlament endgültig Änderungen an der EU-Lieferkettengesetzgebung und der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie bestätigt und es kann endgültig Vollzug gemeldet werden. Unternehmen werden von vielem Papierkram befreit und können sich stärker auf ihr eigentliches Kerngeschäft konzentrieren. Die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Europa wird davon profitieren. Die Änderungen treten in Kürze mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und müssen dann von Mitgliedsstaaten in nationales Recht übertragen werden.

Bürokratieärmerer Waldschutz

Die EU-Entwaldungsverordnung soll dem weltweiten Waldschutz dienen und die Abholzung des Regenwalds verhindern. Die ursprüngliche Gesetzgebung krankte jedoch an zu hohen bürokratischen Anforderungen und hat deshalb viel Protest ausgelöst. Dank des Einsatzes von CDU und CSU konnte die Verordnung nun entscheidend verändert werden.   Zudem wurde das Inkrafttreten nach Hinten geschoben, um mehr Vorbereitungen für alle Beteiligten zu erlauben.

Mit der in dieser Woche verabschiedeten Reform bleibt das Herzstück der Entwaldungsverordnung erhalten, aber es wird sichergestellt, dass Betriebe nicht pauschal unter Generalverdacht gestellt werden. Bedrohte Wälder bleiben geschützt, aber die Verordnung wird praktikabler und bürokratieämer in der Umsetzung. Verantwortung und Verhältnismäßigkeit werden stärker als zuvor miteinander verbunden. Diese Reform ist ein großer Erfolg von CDU und CSU.

Überarbeitung der EU-Medizinprodukteverordnung

Die Faktenlage war seit langem klar: Die EU-Medizinprodukteverordnung in ihrer jetzigen Form gefährdet ultimativ Leben, da sie dazu führt das überlebenswichtige Produkte wie Herzkatheter für Kinder Mangelware in Europa sind. Der Zertifizierungsprozess für Medizinprodukte in Europa ist zu kompliziert und langwidrig, sodass Hersteller ihre Medizinprodukte lieber in den Vereinigten Staaten anmelden als in Europa. Das hemmt auch Innovationen im Gesundheitsbereich. CDU und CSU haben sich deshab seit vielen Jahren für eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukteverordnung stark gemacht.

In dieser Woche schlug die Europäische Kommission endlich die lang geforderte Überarbeitung vor. Der Prozess für die Zulassung von Medizinprodukten wie z.B. Herzschrittmachern, Stents und künstliche Hüftgelenken soll deutlich vereinfacht werden. Im nächsten Schritt werden die Vorschläge vom Parlament und den Mitgliedsstaaten beraten. Diesen Prozess wird die CDU/CSU-Gruppe aktiv begleiten und für einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eintreten. Klar dabei ist: die Patientensicherheit bleibt das oberste Gebot. Diese erreicht man aber nicht durch immer neue Formulare, sondern durch funktionierende Kontrollen, transparente Meldesysteme und ausreichend Kapazitäten dort, wo sie wirklich gebraucht werden.