In der Plenartagung vom 7. bis 10. Juli 2025 hat das Europäische Parlament erneut zentrale Weichenstellungen für die politische Zukunft der Union vorgenommen. Im Zentrum der Debatten standen ein gescheiterter Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, der Einspruch gegen eine überzogene Entwaldungs-Risikoliste, die Vorstellung des Arbeitsprogramms der neuen dänischen Ratspräsidentschaft sowie die anstehenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unterstrich in allen Themenbereichen ihre Haltung: Stabilität, Verantwortung und eine starke demokratische Handlungsfähigkeit sind die Voraussetzung für ein krisenfestes Europa.
Gescheiterter Misstrauensantrag: Starkes Bekenntnis zu Stabilität und Handlungsfähigkeit
In dieser Woche wurde ein politisch motivierter Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen eingebracht, der jedoch keine Mehrheit fand. Eine breite Mehrheit des Parlaments hat sich dem Spiel der politischen Extreme entzogen und stattdessen ein klares Zeichen für Stabilität, Kontinuität und europäische Handlungsfähigkeit gesetzt.
Der Antrag war ein durchsichtiges Manöver von Rechts- und Linksextremen, das allein auf Destabilisierung abzielte. Statt konstruktiv an den großen Herausforderungen unserer Zeit zu arbeiten – wie etwa der wirtschaftlichen Lage, der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Bewältigung der Migration oder der Unterstützung der Ukraine – wollten politische Ränder das Vertrauen in unsere Institutionen gezielt beschädigen. Das Europäische Parlament hat dieser Inszenierung mit Überzeugung eine Absage erteilt.
CDU und CSU stehen fest an der Seite einer handlungsfähigen Europäischen Kommission. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten ist politische Verlässlichkeit ein hohes Gut.
Einspruch gegen die Entwaldungs-Risikoliste: Bürokratie eindämmen – Waldschutz stärken
Der Schutz der Wälder sowie die Vermeidung von Entwaldung sind zweifellos als bedeutende Ziele zu betrachten – sowohl im Hinblick auf den Klimaschutz als auch auf die Artenvielfalt. Die Realität zeigt jedoch, dass gut gemeinte Regeln zu praxisfernen Belastungen führen können, sofern sie das Ziel der Regulierung überschreiten. Ein Beispiel für derartige Maßnahmen ist die EU-Entwaldungsverordnung, deren Ziel es ist, den Import von Produkten aus Flächen, die einer Entwaldung unterlagen, zu unterbinden. Sie ist mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden, selbst für diejenigen, die verantwortungsvoll und nachhaltig wirtschaften.
In dieser Woche wurde im Parlament Einspruch gegen die sogenannte „Entwaldungs-Risikoliste“ der EU-Kommission eingelegt. Diese Liste hätte zahlreiche Betriebe und Branchen pauschal unter Generalverdacht gestellt, unabhängig von ihrer tatsächlichen Arbeitsweise.
Der Einspruch ist ein bedeutendes Signal: Waldschutz ist zweifellos erstrebenswert, jedoch ist dies mit Augenmaß und Sachverstand zu tun. Wir setzen uns weiterhin für eine Verbesserung der Verordnung ein. Ein wissenschaftsbasierter, praktikabler Ansatz ist erforderlich, um Wälder effektiv zu schützen und gleichzeitig unnötige Belastungen für nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu vermeiden. Die CDU und die CSU fordern daher einen angemessenen Ausgleich zwischen Umweltzielen und wirtschaftlicher Realität.
Dänische Ratspräsidentschaft: Neue Impulse für Sicherheit und Migrationspolitik
Mit dem 1. Juli 2025 hat Dänemark turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In dieser Woche präsentierte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Europäischen Parlament das Programm für die kommenden sechs Monate. Ihre Rede verdeutlichte, dass Dänemark nicht nur eine Verwaltung, sondern eine Gestaltung der Zukunft anstrebt.
Angesichts anhaltender sicherheitspolitischer Herausforderungen, eines erhöhten Migrationsdrucks und der Notwendigkeit zur strategischen Resilienz bringt Dänemark wertvolle Erfahrung mit – insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Migrationspolitik. Die dänische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, sich für eine stärkere Koordination in der Verteidigungspolitik sowie für eine zügige Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts einzusetzen.
Für die CDU und die CSU ist es eindeutig: Sowohl die Handlungsfähigkeit nach innen als auch nach außen muss in Europa sichergestellt sein. Die Erwartung an die Ratspräsidentschaft ist, dass sie sich konstruktiv im Hinblick auf die Stärkung des Außengrenzschutzes, die Rückführung irregulärer Migranten sowie die Integration einbringt. Die dänische Praxis der Migrationspolitik, die durch Klarheit und Menschlichkeit geprägt ist, kann dabei als Vorbild dienen.
Ausblick auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR): Verantwortung statt Wunschdenken
Am 16. Juli 2025 wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2027-2034 vorlegen. Die erste Debatte dazu fand bereits in dieser Plenarwoche statt. CDU und CSU machten dabei deutlich: Der kommende Haushalt muss solide, verlässlich und auf die tatsächlichen Herausforderungen Europas ausgerichtet sein.
Eine Wiederholung der zentralisierten Mittelvergabe wie beim Corona-Wiederaufbaufonds darf es nicht geben. Damals wurden weite Teile der Mittelverteilung an nationale Regierungen delegiert – vorbei am Parlament. Solche Umgehungen demokratischer Kontrolle unterlaufen den europäischen Gedanken. CDU und CSU fordern: Kein EU-Geld ohne europäische Kontrolle und Transparenz!
Besonders im Blick haben wir die Agrar- und Regionalpolitik. Unsere Landwirte, unsere ländlichen Regionen und strukturschwächeren Gebiete brauchen auch in Zukunft eine stabile, eigenständige Förderung. Diese Mittel sichern Lebensqualität, wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt in ganz Europa.
Der neue MFR wird maßgeblich dafür sein, ob Europa seine großen Versprechen einlösen kann: in der Sicherheitspolitik, in der Klimaanpassung, in der Digitalisierung und im sozialen Ausgleich. CDU und CSU setzen auf eine Politik der Verlässlichkeit – keine Experimente, keine Ausgabenwünsche ohne solide Finanzierung, keine Umgehung parlamentarischer Kontrolle.
