In der Plenartagung vom 16. bis 19. Juni 2025 in Straßburg standen der Schutz von Kindern im digitalen Raum, die Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeiten, neue Regeln für den Heimtierhandel sowie der Erhalt von Passagierrechten im Mittelpunkt. Die CDU/CSU-Fraktion setzte dabei klare Akzente für Sicherheit, Verantwortung und Bürgernähe.
Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz
Kampf gegen Kindesmissbrauch – auch im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz
Ein zentrales Thema dieser Plenarwoche war der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, insbesondere im Internet und im Zusammenhang mit neuen digitalen Technologien. Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit großer Mehrheit für eine neue EU-Richtlinie gestimmt. Diese soll bestehende Lücken im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (sogenanntes CSAM – Child Sexual Abuse Material) schließen.
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Missbrauchsgefahr durch künstliche Intelligenz: Systeme, die CSAM generieren oder verbreiten, sollen künftig europaweit konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Auf Initiative der EVP-Fraktion sollen die Verjährungsfristen für diese schweren Straftaten vollständig aufgehoben werden. Opfer erhalten somit die Möglichkeit, auch Jahrzehnte nach einer Tat Anzeige zu erstatten. Zudem werden die Mindeststrafen angehoben, unabhängig davon, ob das betroffene Kind das gesetzliche Schutzalter erreicht hat oder nicht.
Die nun anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten werden zeigen, ob der notwendige politische Wille vorhanden ist, den Kinderschutz in Europa konsequent zu stärken. Für mich steht fest: Der Schutz von Kindern muss an erster Stelle stehen – sowohl online als auch offline.
Verteidigungsprojekte beschleunigen: Europas Sicherheit stärken
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die instabile geopolitische Lage sowie unklare Signale aus Washington haben Europa zum Umdenken gezwungen. Frieden braucht Wehrhaftigkeit. Abschreckung ist die beste Verteidigung. Damit Europa dieser sicherheitspolitischen Realität gerecht werden kann, müssen die Streitkräfte schneller und effizienter aufgerüstet und modernisiert werden.
In dieser Woche hat die EU-Kommission neue Vorschläge präsentiert, wie übermäßige Bürokratie im Verteidigungsbereich abgebaut werden kann. CDU und CSU begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich, denn Europa muss in der Lage sein, Verteidigungsprojekte unbürokratisch, grenzüberschreitend und mit europäischem Anspruch zu planen und umzusetzen.
Ein europäischer Rüstungsmarkt mit abgestimmten Anforderungen und gemeinsamen Beschaffungsvorhaben kann dabei nicht nur für mehr Sicherheit sorgen, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Effizienzgewinne bringen. CDU und CSU fordern daher, Verteidigung in Europa künftig strategischer, kooperativer und entschlossener zu denken – für eine starke europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Stärkerer Schutz für Haustiere
Auch der Schutz von Haustieren war diese Woche Thema im Europäischen Parlament. Mit einer neuen EU-Richtlinie sollen Hunde und Katzen EU-weit besser vor Missbrauch, Überzüchtung und illegalem Handel geschützt werden.
Ein zentrales Element ist die verpflichtende Kennzeichnung mit einem Mikrochip, bevor Tiere verkauft oder zur Adoption freigegeben werden dürfen. Diese Maßnahme gilt dann für Züchter, Händler und Tierheime in der gesamten EU. Sie soll die Rückverfolgbarkeit verbessern und dabei helfen, skrupellosen Züchtern und illegalen Netzwerken das Handwerk zu legen.
Neben der Kennzeichnungspflicht sieht die Richtlinie auch neue Mindeststandards für die Zucht vor, beispielsweise in Bezug auf das Mindestalter der Tiere oder die Haltungsbedingungen. Wir legen dabei großen Wert darauf, dass der Tierschutz nicht in übermäßige Bürokratie umschlägt. Verantwortungsvolle Halter und seriöse Hobbyzüchter dürfen nicht durch überzogene Auflagen abgeschreckt werden.
Das Ziel ist klar: Tiere besser schützen, illegale Machenschaften beenden und dabei eine praxisnahe, ausgewogene Regulierung schaffen.
Passagierrechte erhalten
Flugreisende in Europa genießen seit über zwei Jahrzehnten besondere Schutzrechte, zu denen etwa das Recht auf Entschädigung bei Flugverspätungen von mehr als drei Stunden gehört. Diese Rechte sind Ausdruck des starken Verbraucherschutzes in der EU. Doch nun drohen erhebliche Rückschritte.
Die Mitgliedstaaten haben sich – gegen die Stimme der unionsgeführten Bundesregierung – auf eine Reform der EU-Fluggastrechte geeinigt. Diese würde zu einer Schwächung der Entschädigungsansprüche führen. Besonders kritisch ist, dass die Reform im Eilverfahren beschlossen werden soll, ohne eine gründliche Debatte im Parlament.
CDU und CSU haben sich in der Plenardebatte diese Woche klar dagegen ausgesprochen. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht ausgehöhlt werden – schon gar nicht durch vorschnelle Beschlüsse über ihre Köpfe hinweg. Ich werde mich daher in den weiteren Verhandlungen mit aller Entschlossenheit für den Erhalt der bestehenden Fluggastrechte einzusetzen.
