In dieser kürzeren Plenarwoche in Brüssel vom 21.-22. Mai standen die neue Binnenmarktstrategie und die Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) im Fokus. Die Strategie zielt darauf ab, bestehende Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen, während die CBAM-Reform kleine Importeure entlastet und gleichzeitig den Klimaschutz stärkt.
Binnenmarktstrategie
Der Binnenmarkt ist die größte wirtschaftliche und politische Errungenschaft Europas. Doch mehr als 30 Jahre nach seiner Schaffung stehen Unternehmen und Bürger immer noch vor zu vielen unnötigen Hindernissen etwa bei der Kennzeichnung von Produkten oder der Arbeitnehmerentsendung. Es ist deshalb das richtige Signal, dass die EU-Kommission jetzt einen neuen Vorschlag für eine Binnenmarktstrategie vorlegt und so die Vollendung des gemeinsamen Marktes anstrebt.
Von entscheidender Bedeutung wird sein, dass die Mitgliedstaaten die Vorgaben umsetzen und endlich die Hindernisse abbauen, die den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr seit Jahrzehnten behindern. Dafür braucht es aber politischen Willen. Die Mitgliedstaaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. In der gegenwärtigen angespannten wirtschaftlichen und geopolitischen Lage ist der Binnenmarkt Europas größtes Kapital.
Vereinfachung des CO2-Grenzausgleich-Mechanismus (CBAM)
Wir stehen zum Klimaschutz, aber müssen dort, wo Gesetze zu kleinteilig regulieren, nachbessern. Als Bestandteil der Bürokratieabbauoffensive der EU soll auch der EU-CO2-Grenzausgleichmechanismus vereinfacht werden. Dieser will die Verlagerung von klimaschädlichen Emissionen verhindern, indem er einen Preis für CO2-Emissionen „an der Grenze“, also für den Import u.a. von Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemitteln und Wasserstoff erhebt. Damit sollen vor allem europäische Produzenten geschützt werden. Leider zeigte sich in der Praxis, dass die Schwellenwerte zu kleinteilig angesetzt waren und so viel Bürokratie für kleine Unternehmen und sogar Privatleute entstanden ist.
Auf Druck der EVP-Fraktion soll dieses System nun deutlich vereinfacht werden. Zukünftig sollen kleine Importeure von dieser Verpflichtung ausgenommen werden. Damit sind etwa 90% der Unternehmen nicht mehr erfasst, während dennoch 99% der Emissionen abgedeckt bleiben. Die Vereinfachung, die diese Woche vom Europäischen Parlament beschlossen wird, ist ein wichtiger Schritt für einen pragmatischeren Klimaschutz, der wirklich da ansetzt, wo die Emissionen entstehen. Dies ist ein wichtiger Erfolg für die EVP-Fraktion.
