Die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Mai fand vom 6. bis 9. Mai Straßburg statt und begann mit zwei Gedenkveranstaltungen: einer Schweigeminute für Papst Franziskus und einer Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, bei der auch Veteranen anwesend waren und ein Aufruf zum Frieden, insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, ausgesprochen wurde. Zu den Hauptthemen gehörten die Anpassung des Schutzstatus des Wolfs sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Strafzahlungen für die europäische Automobilindustrie, die mehr Flexibilität bei der Erreichung der Klimaziele der EU erhält.
Schutzstatus des Wolfs
Der jahrelange Druck von CDU/CSU und EVP hat sich endlich ausgezahlt. Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche den Schutzstatus des Wolfs im Rahmen der Habitat-Richtlinie angepasst – und zwar von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Diese Änderung ist ein wichtiger Durchbruch bei der Bekämpfung der stetig wachsenden Wolfspopulationen. Diese haben in den vergagnenen zehn Jahren um 81 Prozent zugenommen.
Die jetzige Änderung wird die Ängste vieler Landwirte und ländlicher Gemeinden lindern und ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Bauern und dem Artenschutz sicherstellen. Jetzt muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern die nationale Umsetzung vorantreiben, damit Weidetierhaltung gestärkt, der Artenschutz praktikabel gestaltet und die neuen Regelungen schnell in die Praxis überführt werden. Wir sind unseren Weidetierhaltern zu raschem Handeln verpflichtet.
Vermeidung von Strafzahlungen für Autobauer
Der europäischen Automobilindustrie geht es nicht gut. Fast wöchentlich hört man von Gewinneinbrüchen oder sogar Werksschließungen. Dazu kommen die ungerechtfertigten und willkürlichen Autozölle von US-Präsident Donald Trump. In dieser schwierigen Lage hätten der europäischen Autoindustrie noch millionenschwere Strafzahlungen der EU gedroht, da viele Hersteller Probleme haben, die strengen EU-Klimaziele zu erreichen. Hintergrund ist, dass die Autoindustrie derzeit nicht genug Elektroautos verkauft.
Durch den Einsatz der EVP-Fraktion konnten die hohen Strafzahlungen nun aktuell vermieden werden. In einem von CDU und CSU maßgeblich angestoßenen Eilverfahren wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Herstellern neue Flexibilität bei der Erreichung der EU-Klimaziele gibt. So können hohe Geldstrafen vermieden werden und die Hersteller bekommen mehr Zeit um die Klimaziele zu erreichen, ohne diese an sich zu ändern. Das Europaparlament und auch die EU-Mitgliedstaaten haben diese Woche den Weg dafür frei gemacht. So wird die Automobilindustrie nicht zusätzlich geschwächt und kann die großen eigenen Herausforderungen ohne zusätzliche Schwächung aus Brüssel angehen.
Mehrjähriger Finanzrahmen
Das Plenum hat in dieser Woche seine Position zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen festgezurrt. Damit sendeten die Abgeordneten ein deutliches Signal an die EU-Kommission: EU-Gelder sollen, gerade in der Regionalpolitik, weiterhin hauptsächlich für europäische Projekte in den Regionen ausgegeben werden. Versuchen der EU-Kommission, Haushaltskompetenzen stärker in den Hauptstädten anzusiedeln, zeigte das Plenum die rote Karte. Schließlich wissen die Regionen am besten, was vor Ort gebraucht wird und üben auch demokratische Kontrolle aus. Mehr Macht und EU-Finanzmittel für die Hauptstädte würden hingegen unsere Regionen genauso wie das EU-Parlament als Gesetzgeber schwächen.
Gleichzeitig bleibt die Förderung der europäischen Landwirtschaft eine wichtige Priorität von CDU/CSU und EVP. Der nächste Haushalt sollte auch zwei Sonderinstrumente enthalten: eines für Katastrophenhilfe und eines für sonstige unvorhergesehene Herausforderungen.
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen wird von 2028 bis 2034 gelten. Noch in diesem Sommer will die EU-Kommission ihren Vorschlag vorlegen, bevor dann die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen.
Neuer Bundeskanzler Friedrich Merz
Zwar dauerte es wenige Stunden länger als vorgesehen, aber dann stand die absolute Mehrheit: Deutschland hat mit Friedrich Merz endlich einen neuen Bundeskanzler. Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind wir stolz, dass ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments der nun 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist. Wir wünschen ihm und der gesamten neuen Bundesregierung alles erdenklich Gute und eine glückliche Hand für unser Land.
Es war symbolisch von hoher Bedeutung, dass Friedrich Merz am 1. Amtstag direkt unsere Nachbarn und Freunde in Frankreich und Polen besucht hat. Am Europatag, dem 9. Mai, steht/stand dann direkt ein Besuch bei den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel an. Europa hat lange auf den neuen Bundeskanzler gewartet und die ersten Schritte des neuen Kanzlers sind sehr vielversprechend. Man merkt, dass ihm Europa sehr viel mehr am Herzen liegt als seinem Amtsvorgänger.
Europapolitisch steht die neue Bundesregierung u.a. vor der wichtigen Aufgabe, für kohärentere deutsche Positionen in Europa zu sorgen. Unter der Ampel-Regierung war Deutschland europapolitisch oft uneinig und verpasste es, seinen Einfluss zu nutzen. Nun simmen die Entscheidungen in den Koalitionsverhandlungen, die Ressortaufteilung und auch die personellen Weichen hoffnungsvoll und zuversichtlich, dass Deutschland europapolitisch endlich wieder einheitlicher auftritt. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament freut sich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung um Europa gemeinsam nach vorne zu bringen.
