Infos zur Plenartagung – November 2025

In der Plenartagung vom 24. bis 27. November in Straßburg zeigte sich erneut, wie vielfältig und anspruchsvoll die politischen Herausforderungen für die Europäische Union aktuell sind. Im Mittelpunkt standen der europäische Friedensplan für die Ukraine, neue Regeln für mehr Spielzeugsicherheit, der Schutz Minderjähriger im Internet sowie die Verschiebung der Entwaldungsverordnung.

Friedensplan für die Ukraine

Der sogenannte Friedensplan für die Ukraine war in dieser Woche auch im Europäischen Parlament ein dominierendes Thema. Am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten in einer Generaldebatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, bevor sich das Parlament am Donnerstag zu den aktuellen Entwicklungen positionierte.

In einer von einer breiten Mehrheit unterstützten Resolution stellten sie eindeutig klar, dass Europa wie auch die Ukrainer ein schnelles Ende der Kampfhandlungen will, aber Versuche, über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg Frieden mit russischen Maximalforderungen zu erreichen, alles andere als zielführend sind. Denn über die Mitgliedschaft in EU und NATO entscheiden einzig deren Mitglieder und keine Drittstaaten.

Europa muss auch weiterhin der Ukraine beistehen, damit diese sich gegen Russland verteidigen kann. CDU und CSU fordern das zeitnah die eingefrorenen russischen Staatsgelder als Sicherheit für die Auszahlung eines Reparationskredits an die Ukraine genutzt werden. Zudem müssen weiterhin alle rechtlichen und administrativen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Russland zu sanktionieren. Putin darf für seinen brutalen Angriffskrieg nicht belohnt werden.

Sichereres Spielzeug in Europa

In dieser Woche hat das Europäische Parlament eine wichtige Aktualisierung der EU-Spielzeugsicherheitsgesetzgebung beschlossen. Kinderspielzeuge in der EU müssen auch in Zukunft noch höheren Sicherheitsstandards entsprechen, egal ob online bestellt oder im Laden gekauft.

Zuletzt waren rund 20 % aller im EU-Schnellwarnsystem gemeldeten gefährlichen Produkte Spielzeuge. Die Sicherheit unserer Kinder hat oberste Priorität, deshalb haben sich CDU und CSU für die nun beschlossene Reform seit Jahren starkgemacht. Das neue Gesetz sieht strengere Grenzwerte und Verbote für bedenkliche Chemikalien vor. Auch digital vernetztes Spielzeug muss künftig höhere Sicherheitsstandards erfüllen. Zudem muss jedes in der EU verkaufte Spielzeug zukünftig mit einem digitalen Produktpass ausgestattet sein, der per QR-Code jederzeit abrufbar ist. Eltern können so auf einen Blick alle wichtigen Sicherheitsinformationen einsehen und bewusstere Kaufentscheidungen treffen.

Mit dieser Verordnung stellt die EU sicher, dass Kinder in Europa auch künftig mit dem sichersten Spielzeug der Welt spielen. Denn Spielzeug soll genau das tun: Kinderaugen zum Leuchten bringen – statt Eltern schlaflose Nächte zu bereiten.

Schutz Minderjähriger im Internet

Mit einer breiten, überparteilichen Mehrheit hat das Europäische Parlament diese Woche einen Bericht verabschiedet, in welchem es auf die besonderen Risiken für Minderjährige im Internet aufmerksam macht. Gleichzeitig fordert es alle beteiligten Akteure, ob in Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft dazu auf, gemeinsam auf einen verbesserten Schutz dieser hinzuarbeiten und schlägt gesetzliche Maßnahmen vor.

Was das Parlament zu diesem Schritt bewegt? Die zunehmende Abhängigkeit von Kindern und Jugendlichen von sozialen Medien und deren alarmierende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit. Gerade junge Menschen sind besonders anfällig für die manipulativen Designs der Online-Plattformen, ihre süchtig machenden Mechanismen und schädlichen Inhalte. Die Dimension wird deutlich: 97 % der Jugendlichen sind täglich online – viele von ihnen praktisch rund um die Uhr.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und Lücken in der aktuellen Gesetzgebung zu schließen, schlägt das Parlament deshalb eine EU-weite digitale Altersgrenze vor. Danach sollen soziale Medien für Kinder unter 16 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern zugänglich sein, unter 13 Jahren gar nicht. Das Ziel dahinter ist nicht das generelle Verbot, sondern eine Förderung eines sicheren und vor allem altersgerechten Umgangs mit sozialen Medien. CDU und CSU haben diese Forderung unterstützt, denn Europa braucht Regeln, die mit der Dynamik der digitalen Welt Schritt halten.

Verschiebung der Entwaldungsverordnung

In der EU verkaufte Produkte sollen nicht zur weltweiten Abholzung von Wäldern, der sog. „Entwaldung“ beitragen. Dieses wichtige Ziel verfolgt die EU-Entwaldungsverordnung. Leider steckt der Teufel im Detail. Viele Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Gesetzes sind bislang nicht erfüllt, beispielsweise ist das notwendige IT-System noch nicht einsatzbereit. Zudem hat sich gezeigt, dass bestimmte Auflagen der Entwaldungsverordnung unverhältnismäßige Bürokratie für kleine Unternehmen bedeuten. Nachdem das Gesetz ursprünglich Anfang 2025 in Kraft treten sollte, ist auch der Beginn Anfang 2026 nicht zu halten.

In dieser Woche ist das Europäische Parlament einer Position der EU-Mitgliedstaaten gefolgt, die Entwaldungsverordnung erneut um ein Jahr zu verschieben. CDU und CSU wollen von Abholzung bedrohte Wälder schützen, aber gleichzeitig dort, wo keine Gefahr für Entwaldung besteht, keine unnötigen Auflagen schaffen. Der Kompromiss der Mitgliedstaaten trägt den Bedenken der betroffenen Landwirte, Förster und Unternehmen Rechnung. Eingebracht und unterstützt hatte in die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD.

Unverständlich ist deshalb, warum die SPD im Europäischen Parlament diesen Kompromiss nicht unterstützen wollte, obwohl ihn die SPD in der Bunderegierung mit ausgearbeitet hat. Bis zuletzt hatten wir den Sozialdemokraten Angebote gemacht, leider vergeblich. Die Mehrheit im Europäischen Parlament war letztendlich eindeutig, auch ohne Sozialdemokraten. Nun kommt es darauf an, das Gesetzgebungsverfahren zügig abzuschließen.