Infos zur Plenartagung – Oktober 2025

Diese Woche haben wir uns im Europäischen Parlament in Straßburg wieder spannenden Themen gewidmet:

Europas Straßen werden sicherer

Europa hat seine Führerscheingesetzgebung überarbeitet – das Europäische Parlament hat die Reform in dieser Woche endgültig beschlossen. Die Neufassung sieht unter anderem die Einführung des EU-weiten Führerscheinentzugs bei schweren Verkehrsdelikten sowie die Vereinheitlichung der Regeln zum begleiteten Fahren vor.

Der EU-weite Führerscheinentzug erhöht die Sicherheit auch auf deutschen Straßen: Wer im Ausland durch Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer, extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen (ab 50 km/h über dem Limit) oder Unfälle mit Verletzungs- oder Todesfolge auffällig wird, stellt auch hier eine Gefahr dar.  Zudem soll durch die Einführung des begleiteten Fahrens, auch für Berufskraftfahrer, eine zusätzliche Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden. Fahrpraxis ist durch nichts zu ersetzen.

Bei der Führerscheinreform hat sich dank CDU und CSU Pragmatismus und gesunder Menschenverstand durchgesetzt. Eine Europäisierung des Flensburger Punktesystems wird es nicht geben – die bewährten nationalen Systeme sind verständlicher und ausreichend. Auch verpflichtende Gesundheitsüberprüfungen für alle Fahrer ab 70 Jahren kommen nicht. Es bleibt jedem Mitgliedstaat selbst überlassen, ob er solche Tests vorschreibt. Insgesamt setzt die Reform  auf Vertrauen statt Bevormundung und wird dabei helfen, Europas Straßen sicher zu machen.

EU-Waldüberwachungpläne abgelehnt

Unsere Wälder spielen eine zentrale kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Rolle. Wir müssen sie schützen, denn angesichts von Dürren und Waldbränden ist ihr Bestand zunehmend gefährdet. Dafür braucht es jedoch keine zentralen Vorschriften aus Brüssel. Stattdessen sollten wir auf die Erfahrung der Waldbesitzer und -bewirtschafter vor Ort setzen und diesen bei ihrer Arbeit unter die Arme greifen.

In dieser Woche hat das Europäische Parlament einen Gesetzesvorschlag zur EU-Waldüberwachung zurückgewiesen. In 24 von 27 Mitgliedstaaten existieren bereits funktionierende Monitoringsysteme, die sowohl Satellitendaten als auch lokale Expertise einbeziehen, auch in Deutschland. Das geplante Gesetz hätte die Mitgliedstaaten gezwungen, Daten in bisher nie dagewesener Detailtiefe und Häufigkeit zu erfassen. Dies hätte die Arbeit derer behindert, die wirklich am Wohlergehen des Waldes interessiert sind.

Ein EU-Gesetz war einfach nicht nötig. Eine klare Mehrheit des Europäischen Parlament sah dies genauso wie CDU und CSU, sodass der Gesetzgebungsvorschlag noch in dieser Woche von der EU-Kommission zurückgezogen wurde. Mit der Ablehnung haben wir ein klares Signal gegen ein überflüssiges Klein-Klein aus Brüssel gesetzt.

Inhaftierte Journalisten erhalten Sacharow-Preis für geistige Freiheit

Seit dem Ende der 80er verleiht das Europäische Parlament den Sacharow-Preis fuer geistige Freiheit, die höchste Auszeichnung der EU für Bemühungen im Bereich der Menschenrechte.

Dieses Jahr werden die Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus und Mzia Amaglobeli aus Georgien fuer ihren mutigen Einsatz fuer die Meinungsfreiheit, demokratische Grundrechte und die Unabhängigkeit der Medien, geehrt. Letztere wurde erst in diesem Jahr in Georgien zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem sie an einer regierungskritischen Demonstration teilgenommen hatte. Sie ist die erste weibliche politische Gefangene seit der Unabhängigkeit Georgiens. Auch Andrzej Poczobut ist seit Langem Ziel der Unterdrückung durch das Lukaschenko Regime in Belarus. Wegen seiner Berichterstattung wurde er bereits mehrfach inhaftiert und 2021 zu acht Jahren Straflager verurteilt.

Mit der Verleihung des Preises an diese zwei außergewöhnlich mutigen Persönlichkeiten spricht das Parlament diesen seine höchste Anerkennung fuer ihre Leistungen aus und zeigt uns allen, zu Zeiten, in denen auch die europäischen Demokratien unter Druck stehen, wie wertvoll der Einsatz für die universellen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Diese Werte, die auch das Fundament der EU bilden, müssen gerade da, wo sie am stärksten bedroht werden, verteidigt werden.