Straßburg erlebte in der vergangenen Woche eine Plenarsitzung, die eindrucksvoll gezeigt hat, wie sehr Europa derzeit unter Druck steht – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Von der Rede zur Lage der Europäischen Union über die Debatte zur Unterstützung der Ukraine bis hin zu Fragen der Kreislaufwirtschaft und der Handelspolitik: Die Agenda war dicht und von hoher Tragweite. Für CDU und CSU war klar, dass es in allen Bereichen um eines geht – Europas Stärke und Handlungsfähigkeit zu sichern.
Rede zur Lage der Europäischen Union
Die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union der Kommissionsräsidentin ist mittlerweile ein fester Termin im europapolitischen Kalender. Die stets im September stattfindende Rede ist einer der Höhepunkte des Parlamentsjahrs. Auch in diesem Jahr wurde die Rede mit großer Spannung erwartet. Der anhaltende Krieg in der Ukraine, die weltweiten Handelsverwerfnisse und die dramatische Lage in Gaza führten zu großen und vielfach konträren Erwartungen.
In einer leidenschaftlichen Rede hat Ursula von der Leyen vieles klar angesprochen, worauf es für Europa ankommt. Sie stellte heraus, dass es für Europa darum geht, seine Unabhängigkeit und Eigenständigkeit zu bewahren und zu stärken und kündigte u.a. eine europäische Drohnen-Allianz für die östliche Grenze der EU an. Für die Verteidigung fand sie die richtigen Worte.
Leider blieben die Ankündigungen zur Stärkung des europäischen Wirtschaftsstandort hinter den Erwartungen zurück. Die notwendige Überarbeitung des Verbrennerverbots wurde allenfalls am Rande erwähnt, die angekündigte Initiative für günstige Elektroautos und weitere Versprechen zu Batterien sind aus Sicht von CDU und CSU nicht ausreichend. Ebenfalls kritisch sehen wir die auf linken Druck zustande gekommene Ankündigung, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.
Ukraine
Russische Drohnen, die in den polnischen Luftraum eindringen – dieser besorgniserregende Vorfall zeigt drastisch, wie nah die Gefahr bereits an unsere Grenzen rückt. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist keine ferne Krise, sondern eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit Europas.
Seit dreieinhalb Jahren hält dieser Krieg nun schon an. Im Europäischen Parlament haben wir in dieser Woche gemeinsam mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas intensiv über Sicherheitsgarantien, einen gerechten Frieden und den europäischen Weg der Ukraine debattiert. Die Diskussion hat noch einmal deutlich gemacht: Europa steht vor seiner größten sicherheitspolitischen Bewährungsprobe seit seiner Gründung. Die Unterstützung der Ukraine bleibt deshalb unverzichtbar – nicht nur aus Solidarität, sondern aus ureigenem Interesse. Denn die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern auch die Stabilität unseres Kontinents. Die jüngsten Luftraumverletzungen in Polen unterstreichen: Was heute die Ukraine betrifft, kann morgen schon EU-Mitgliedstaaten direkt treffen.
Für CDU und CSU steht fest: Jetzt ist die Zeit, entschlossen zu handeln. Worte allein reichen nicht mehr aus. Europa muss sicherheitspolitisch handlungsfähig werden, wenn es seine Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger schützen will.
EU-Altfahrzeugverordnung
Ein leichteres Recycling alter Autos und eine bessere Wiederverwendung der darin verwendeten Ressourcen – das sind zwei Ziele der geplanten EU-Altfahrzeugeverordnung. Die Verordnung harmonisiert u.a. bestehende Vorgaben für den Gebrauchtwagenverkauf. In dieser Woche hat sich das Europaparlament dazu positioniert.
CDU und CSU haben federührend eine Position durchgesetzt, die einerseits die Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor stärkt, die Dekarbonisierung fördert und die Unabhängigkeit Europas von Rohstoffimporten erhöhen soll, andererseits aber die Automobilindustrie nicht durch unrealistische Zielvorgaben überfordert. Im Ergebnis ist es ein praxistauglicher Gesetzestext, mit realistischen Vorgaben, weniger Bürokratie, Technologieoffenheit und fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer.
Wichtig war insbesondere dass die Verordnung keine neue Nachweispflicht beim Verkauf verkehrstauglicher Gebrauchtwagen innerhalb der EU einführt. Nur beim Export in Drittländer ist eine gesonderte Dokumentation nötig. Dies soll illegale Schrottexporte verhindern und wertvolle Rohstoffe in Europa halten. So fördert die neue Verordnung den Umweltschutz, ohne die wirtschaftliche Realität aus dem Blick zu verlieren.
Handel
In dieser Woche hat das Europäische Parlament über die Handelspolitik der EU debattiert – und damit über eine zentrale Frage für unsere wirtschaftliche Stärke und unsere Rolle in der Welt. Dabei wurde klar: Nach Jahren handelspolitischer Unsicherheit braucht Europa dringend Stabilität, Verlässlichkeit und neue Märkte.
Das im Sommer abgeschlossene Handelsabkommen mit den USA ist nicht das, was wir uns ursprünglich gewünscht hatten, aber es ist das beste Abkommen, das jemals jemand mit Washington verhandelt hat. Vor allem verhindert es eine offene Konfrontation mit unserem wichtigsten Handelspartner, auch wenn Präsident Trump Handelspolitik weiterhin nur als Nullsummenspiel versteht. Entscheidend ist nun, dass die Details transparent geregelt werden, damit Unternehmen, Landwirte und Verbraucher Planungssicherheit haben. Gleichzeitig ist in der Debatte deutlich geworden: Wir dürfen uns nicht allein auf die USA konzentrieren. Der von Trump angezettelte Handelsstreit hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Europa sich breiter aufstellt. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass die EU-Kommission endlich das lange ausverhandelte Abkommen mit den Mercosur-Staaten sowie das modernisierte Abkommen mit Mexiko den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt hat.
Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile dieser Abkommen zu vermitteln. Für CDU und CSU ist klar: Handelspolitik muss Stabilität schaffen, Chancen eröffnen und Europa als verlässlichen Partner in der Welt stärken.
