Der Schwerpunkt der Plenartagung in Straßburg vom 10. bis 13. Februar lag auf drei zentralen Themen: dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025 und den aktuellen Entwicklungen im internationalen Handel, insbesondere mit den USA.
Dritter Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine und erster Jahrestag der Ermordung Nawalnys
Am 24. Februar jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine zum dritten Mal. Seitdem ist die ukrainische Bevölkerung unermesslichem Leid, Zerstörung und Gewalt ausgesetzt. Tausende von Menschen haben ihr Leben verloren, Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Doch trotz dieser erschütternden Umstände verteidigt die Ukraine weiterhin nicht nur ihre Souveränität, sondern auch die Freiheit Europas gegen den russischen Aggressor. In dieser Plenarwoche bekräftigte das Europaparlament seine uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ehrte den mutigen Freiheitskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Auch der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der vor einem Jahr in einem sibirischen Straflager ermordet wurde, war ein Thema der Debatten. Sein Tod stellt ein weiteres erschütterndes Beispiel für die Brutalität des Kremls dar, der jede Form von Opposition ohne Skrupel unterdrückt. Nawalny kämpfte unermüdlich für ein demokratisches Russland, für Gerechtigkeit und gegen Korruption. Sein Vermächtnis bleibt unvergessen und inspiriert weiterhin diejenigen, die für Freiheit und Menschenrechte eintreten.
In den Debatten machten CDU und CSU unmissverständlich klar, dass Russland mit diesem Angriffskrieg nicht ungestraft davonkommen darf. Es steht fest: Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sanktionen gegen Russland müssen konsequent aufrechterhalten und gegebenenfalls verschärft werden, um den Druck auf die russische Führung zu erhöhen und die internationale Gemeinschaft zu entschlossenem Handeln zu bewegen.
Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025
In dieser Woche wurde das erste Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission für 2025 vorgestellt, das die richtigen Akzente setzt: Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit sowie innere und äußere Sicherheit stehen im Fokus. Diese Themen spiegeln die Prioritäten von CDU, CSU und der Europäischen Volkspartei wider, und es wurde deutlich, dass sie nun auch die Kernziele der neuen Kommission sind. Dies stellt einen erheblichen Fortschritt dar, da man den Einfluss des Parlaments und der EVP spürt. Besonders bemerkenswert ist, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit deutlich weniger politischen Zwängen ausgesetzt ist als zu Beginn. Sie kann auf eine starke Präsenz der EVP in Parlament, Rat und Kommission bauen.
Für CDU und CSU ist es entscheidend, dass Europa beim Bürokratieabbau entscheidende Fortschritte erzielt. Bürger und Unternehmen erwarten konkrete Schritte hin zu einer echten Entbürokratisierung. Die in dieser Woche vorgestellten Vorschläge lassen darauf hoffen, dass hier Fortschritte erzielt werden können. Doch nun kommt es darauf an, dass dieser Kurs auch im Detail, in den konkreten Gesetzgebungsvorschlägen, konsequent fortgeführt wird. Es muss der Mut aufgebracht werden, überflüssige Regelungen vollständig abzuschaffen. CDU und CSU werden die Entwicklungen genau beobachten und sicherstellen, dass die Zielsetzungen nicht aus den Augen verloren werden.
Trump, der Welthandel und neue Handelsabkommen
„US-Zölle auf Stahl und Aluminium“ – was zunächst wie eine Wiederholung aus der ersten Amtszeit von Donald Trump klingt, wurde in dieser Woche erneut Realität, als der US-Präsident ähnliche Zölle wieder eingeführt hat. Doch schon in seiner ersten Amtszeit blieben diese Maßnahmen weitgehend ohne den erhofften Erfolg. Sie treffen vor allem amerikanische Unternehmen und Verbraucher und sind im Wesentlichen versteckte Steuern: Sie verteuern Produkte, schädigen die Wirtschaft und setzen transatlantische Lieferketten unter Druck. Letztlich zahlen die amerikanischen Bürger die Rechnung – durch höhere Preise und steigende Inflation. Aber auch Europa ist betroffen, insbesondere die Stahl- und Aluminiumproduzenten sowie deren Beschäftigte.
Europa ist jedoch auf diese Entwicklung vorbereitet. Die EU wird ihre wirtschaftlichen Interessen entschieden verteidigen und im Falle der Umsetzung dieser Zölle mit klaren, verhältnismäßigen Gegenmaßnahmen reagieren. Gleichzeitig setzt Europa auf einen stabilen und fairen transatlantischen Handel, denn die USA bleiben unser wichtigster Handelspartner. Eine Eskalation im Handelskonflikt wäre für beide Seiten nachteilig – sie würde vor allem Dritten zugutekommen. Die EU hat sich immer als verlässlicher Partner für regelbasierte Handelsbeziehungen bewiesen. Deshalb bleibt es umso wichtiger, bestehende Partnerschaften zu stärken und neue Handelsabkommen zu schließen. So hat die EU kürzlich das Freihandelsabkommen mit Mexiko erneuert und ein neues Abkommen mit den Mercosur-Staaten, welches die Handelsbeziehungen zwischen den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vertieft, abgeschlossen. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden, wobei auch berechtigte Bedenken insbesondere in Bezug auf soziale und ökonomische Standards, wie sie etwa beim Mercosur-Abkommen noch bestehen, nicht unbeachtet bleiben dürfen. Ein fairer Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen und sozialen sowie ökologischen Standards ist entscheidend, um langfristige, stabile Handelsbeziehungen aufzubauen.
