Die Plenartagung vom 20. bis 23. Januar 2025 in Straßburg behandelte unter anderem den Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit auf Social Media-Plattformen, den Amtsantritt von Donald Trump und die Programmvorstellung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.
Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit auf Social Media
Social Media Plattformen wie Tiktok, X, Facebook und Instagram stehen zunehmend in der Kritik, Hassrede und Desinformation Raum zu bieten. Diesbezüglich laufen bereits mehrere Verfahren in der EU. Hintergrund ist das seit einigen Monaten in Kraft getretene EU-Digitalgesetz, welches den Plattformen erstmals Regeln auferlegt und Fake News, sowie Gewaltverherrlichung ein Ende bereiten soll. Hochaktuell auch gerade wegen der anstehenden Bundestagswahl und der von Elon Musk über sein Netzwerk X betriebenen Wahlwerbung für die AfD. Alles Gründe warum das Parlament in dieser Plenarwoche eine härtere Durchsetzung des Digitalgesetzes gefordert hat.
CDU und CSU machten in der Debatte deutlich, dass Unternehmen, die in der EU Geld verdienen wollen, europäisches Recht einhalten müssen. Der Grundsatz lautet: Was für die gedruckten Zeitungen gilt, muss auch in der digitalen Welt gelten. Informationen, egal ob richtig oder falsch, lassen sich digital exponentiell verbreiten. Um sicherzustellen, dass individuelle Meinungen nicht durch Bots oder algorithmische Verzerrungen verstärkt werden, kündigte die EU-Kommission an, bis zum Jahresende 200 zusätzliche Mitarbeiter zur Durchsetzung des Gesetzes einstellen zu wollen. Mehrere Plattformen, darunter Meta und X kritisieren dieses Vorgehen scharf und hoffen auf die Unterstützung von Donald Trump, der die Tech-Industrie Amerikas ausbauen und fördern will.
Amtsantritt von Donald Trump – geopolitische und ökonomische Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen
Angesichts Donald Trumps Präsidentschaftsbeginn hat sich die Mehrheit des Parlaments für eine deutliche Neuausrichtung ihres politischen Kurses ausgesprochen: „Europa müsse endlich seine Hausaufgaben machen!“ Themen wie eine stärkere Außen- und Sicherheitspolitik haben dabei laut der Debatte oberste Priorität.
Dank des Binnenmarktes mit knapp 450 Millionen Verbrauchern kann die EU wirtschaftlich in der gleichen Liga wie die USA spielen und sollte deshalb gegenüber US-Präsident Trump mit Selbstbewusstsein auftreten. Anstatt einer ständigen Reaktionspolitik auf Trumps Vorstöße soll eine eigene Strategie die EU in ihren diplomatischen Bestrebungen einen. Das betrifft auch Ziele hinsichtlich der Förderung der eigenen Wirtschaft und der Bekämpfung der Bürokratielast für Unternehmer. Ein möglicher Handelskrieg mit den USA müsse sich unbedingt vermeiden lassen und dennoch solle man sich bereits jetzt auf dieses Szenario vorbereiten. Von einem Zollkrieg zwischen den USA und der EU würde am Ende nur China profitieren. Die polnische Ratspräsidentschaft unter Führung von Donald Tusk präsentierte in dieser Woche ihr Programm und setzt dabei auf genau diese Punkte.
Programmvorstellung des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk
Alle sechs Monate wechselt die Führung im EU-Ministerrat, bekannt als die EU-Ratspräsidentschaft. Im ersten Halbjahr 2025 wird Polen unter der Leitung von Donald Tusk den Vorsitz übernehmen. Traditionell wird das Programm der Ratspräsidentschaft zu Beginn des jeweiligen Halbjahres vom Regierungschef des betreffenden Landes im Europäischen Parlament vorgestellt.
Letzte Woche war der polnische Premierminister Donald Tusk in Straßburg zu Gast und appellierte mit seiner pragmatischen Rede nicht nur an das EU-Parlament, sondern an ganz Europa. Mit den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit setzte er die richtigen Schwerpunkte. Die Zukunft Europas liege „nicht in chinesischen, russischen oder amerikanischen Händen“, sondern alleine in den Händen der Europäer. So sollen angesichts der Bedrohung durch Russland die Rüstungsausgaben in jedem Land erhöht werden.
Donald Tusk erhielt zu Recht großen Applaus. Er führte Polen zurück in die politische Mitte Europas und entthronte die nationalkonservative PiS, die über Jahre hinweg den polnischen Rechtsstaat untergraben hatte. Seine Rede im Europäischen Parlament war ein wohltuender Gegensatz zur vorherigen ungarischen Ratspräsidentschaft unter Viktor Orbán. Nun findet sich ein weiterer Mitgliedsstaat, der sich für ein starkes und geeintes Europa einsetzt.
