Mit großem Unverständnis reagiert die Bonner CDU auf den Vorstoß des Regierenden
Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, alle Bundesministerien vollständig
von Bonn nach Berlin umzuziehen.
Hierzu erklärt Nathanael Liminski, CDU-Kreisvorsitzender und Minister für
Bundesangelegenheiten sowie Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-
Westfalen gemeinsam mit Bundestagskandidat Prof. Dr. Hendrik Streeck und
Oberbürgermeister-Kandidat und Ratsfraktionschef Guido Deus MdL:
„Deutschland braucht in diesen Tagen vieles, aber nicht die Wiederholung einer
längst erledigten Debatte. Die in regelmäßigen Abständen aufgeführte Diskussion
zu einem Komplett-Umzug erledigt sich bereits durch einen Blick auf die
Fakten: Rund jeder dritte Beschäftigte eines Bundesministeriums arbeitet bei
uns in der Region. Diese Menschen und ihre Familien sind hier zu Hause. Ihre
Unterbringung oder Ersetzung geben weder Wohnungs- noch Arbeitsmarkt in
Berlin her, geschweige denn den nötigen Büroraum.
Die immer wieder vorgebrachten Behauptungen zu Kosten und Klima sind durch
die forcierte Digitalisierung der Ministerialarbeit längst überholt. Die Lage hat
sich vielmehr umgekehrt: Während der geforderte Komplett-Umzug hohe Milliardenbeträge
verschlingen würde, sind die ausweislich der Bundesregierung
jährlich aufgebrachten 10 bis 20 Millionen Euro für den gleichzeitigen Betrieb eines
zweiten deutschen Verwaltungszentrums eine sinnvolle Investition in die
Resilienz Deutschlands. Angesichts der Erfahrungen in Pandemie und Ukraine-
Krieg sollte jeder verstanden haben, dass wir für mehr Resilienz nicht nur kluge
Pläne, sondern schnell konkrete Strukturen brauchen. Gäbe es mit Bonn kein
zweites bundespolitisches Zentrum, müsste man es erfinden. Mit der Zusatzvereinbarung
wollen und werden wir den Mehrwert der Bundesstadt Bonn für ganz
Deutschland festschreiben und fortentwickeln. Bonn bleibt auch in Zukunft für
den Bund zentral.“