Während des US-Wahlkampfs haben wir bereits ein beunruhigendes Verhalten von Elon Musk auf X gesehen, der Algorithmen mit seinen eigenen politischen Überzeugungen vorantreibt. Parteiübergreifend haben wir im Parlament bereits mehrere Anfragen an die Europäische Kommission gerichtet, um ein solches Verhalten anhand der Regeln des EU Digital Services Act zu bewerten.
In den letzten Wochen hat Elon Musk die rechtspopulistische Partei in Deutschland öffentlich unterstützt und damit auch die bevorstehende Bundestagswahl im Februar beeinflusst. Diese Unterstützung umfasst Argumente, die auf Fake News basieren, die Zusammenarbeit mit großen Medienunternehmen und eine bevorstehenden X-Liveübertragung mit der Spitzenkandidatin.
Gestern kündigte Mark Zuckerberg außerdem an, dass er die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern einstellen und Regeln für die Moderation von Inhalten auf Meta Plattformen (Instagram und Facebook) abschaffen werde.
Mit diesen Entwicklungen, die weltweite Resonanz finden werden, bewegen wir uns in eine postfaktische Welt. Während diese Änderungen angeblich die freie Meinungsäußerung begünstigen, ist es ein Zitat von Barack Obama, das mir immer in Erinnerung bleiben wird: „Sie haben ein Recht auf Ihre eigene Meinung, aber nicht auf Ihre eigenen Fakten.“
Die DSA wird diesen massiven Paradigmenwechsel nicht bewältigen können, diese Diskussion können wir uns sparen. Als Europäische Union müssen wir uns gegen Plattformbetreiber zur Wehr setzen, die sich in unsere freien Wahlen einmischen. Wir müssen uns gegen Fake News wehren. Und wir können nicht akzeptieren, dass Social-Media-Plattformen zu einem rechtsfreien Raum werden.
Tatsächlich befinden wir uns in einer Realität, in der Social-Media-Inhalte nicht nur politische Entscheidungen auf der Grundlage postfaktischer Argumente beeinflussen, sondern unser Gehirn buchstäblich verrotten lassen. Viele Jugendliche und Erwachsene haben aufgrund süchtig machender Algorithmen eine Bildschirmzeit von bis zu 12 Stunden und sehen Inhalte, die entweder illegal oder schädlich sind und sich weitgehend negativ auf ihre Konzentrationsfähigkeit und ihre geistige Gesundheit auswirken.
Wir müssen schnell auf diese Entwicklungen reagieren und Social-Media-Plattformen klar regulieren.
