Bei der ersten Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg nach der Sommerpause standen verschiedene Themen auf der Agenda. Zunächst wurde die neue Kommission unter Ursula von der Leyen präsentiert. Auch der Draghi Bericht wurde dem europäischen Parlament vorgestellt. Des weiteren wurde rund um die Flut in Mittel- und Ost-Europa debattiert und der Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa wurde weitergeführt.
Die neue EU-Kommission
Am Dienstag den 17. September 2024 hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre neue Kommission zunächst einmal den Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments vorgestellt. Anschließend präsentierte sie die neue Aufgaben- und Ressortverteilung der Öffentlichkeit. Nun müssen sich die 26 Kommissarskandidatinnen und -kandidaten den Anhörungen des Europäischen Parlaments unterziehen. In den Anhörungen werden die Kandidatinnen und Kandidaten hinsichtlich ihrer fachlichen als auch persönlichen Eignung für die Position als Kommissarin oder Kommissar überprüft. Das Europäische Parlament wird erst dann über die gesamte, neue EU-Kommission abstimmen, sofern alle 26 Kandidatinnen und Kandidaten grünes Licht vom Europäischen Parlament erhalten haben. Diese Abstimmung wird derzeit für Ende November erwartet, sodass die neue Kommission ihr Amt im Dezember 2024 antreten kann.
Besonders hervorzuheben ist die Stellung der EVP-Fraktion in der neuen Kommission. Neben Ursula von der Leyen an der Spitze der Kommission stammen 13 der 26 Kommissarkandidatinnen und Kandidaten aus der EVP-Fraktion. Die CDU/CSU Gruppe empfindet die neue personelle Zusammensetzung als sehr geglückt. Besonders erfreut sind wir darüber, dass die Wettbewerbsfähigkeit als Querschnittsthema gegenüber allem anderen hervorgehoben wurde und die Besetzung der wirtschaftlichen Kernbereiche durch kompetente Kommissarinnen und Kommissaren aus der Europäischen Volkspartei erfolgt ist.
Für die technologische Souveränität und Digitales ist die neue finnische Exekutiv-Vizepräsidentin zuständig. Der erfahrene Lette Valdis Dombrovski ist für Wirtschaft, Produktivität und Bürokratieabbau verantwortlich und der Pole Piotr Serafin übernimmt die Zuständigkeit für den Haushalt und andere Schlüsselthemen. Weitere wichtige Bereiche wie Klimaschutz, Landwirtschaft, Migration, Verteidigung, Forschung und Finanzdienstleistungen werden ebenfalls mit EVP-Kommissaren besetzt.
Hingegen ist die neue Exekutiv-Vizepräsidentin für den Wandel zur sauberen Technologien, die spanische Sozialistin Teresa Ribera zu beurteilen. Ihr eilt der Ruf voraus eine umwelt- und klimapolitische Hardlinerin zu sein.
Doch insgesamt wurde von Ursula von der Leyen eine überzeugende und ausgewogene neue Kommission vorgelegt, dabei wurde die Verantwortung personell, politisch und geographisch verteilt.
Draghi-Bericht und Rede von Draghi
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September 2023 den ehemaligen Präsident der EZB und italienischen Ministerpräsidenten Mario Dragi beauftragt, einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Union zu erarbeiten. In dem am 09.09. in Brüssel vorgestellten Bericht, zeigt Draghi die Ursachen für die aktuelle schwierige wirtschaftliche Lage und verschiedene Lösungsansätze auf, wie sich Europa reformieren kann um wieder wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu werden. Dieser Bericht wurde am Dienstag den 17.09. anschließend dem Plenum des Europaparlaments in Straßburg vorgestellt.
Mit seinem Bericht hebt Mario Draghi deutlich hervor, dass Europa weit hinter dem zurückbleibt was eigentlich erreicht werden könnte, sofern man als eine richtige Gemeinschaft agieren würde. Zu oft mangele es an Fokus und die zu hohe regulatorische Belastung und Ressourcenverschwendung schränken die Europäische Union oftmals stark ein.
Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit zum neuen Schlüsselthema der kommenden Kommission. Mit der Beauftragung von Draghi einen Bericht über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, hat Ursula von der Leyen einen deutlichen Impuls gesetzt.
Seit langem fordern wir als CDU/CSU, dass der fortschreitenden Deindustralisierung von der Europäischen Union endlich konkrete Maßnahmen entgegengesetzt werden. Es gibt einige Stellen an denen zwingend angesetzt werden muss. Dringend notwendig ist mehr Fokus bei der Gesetzgebung, eine geringere Belastung für die Wirtschaft, niedrigere Energiekosten und deutlich mehr Investitionen in den Bereichen Forschung und Innovation. Zudem ist neuer Schwung zur Vollendung des Binnenmarkts von erheblicher Bedeutung.
Draghis Bericht ist ein Signal, dass Europa nun endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat. Der laufende Politikwechsel für mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den Bürokratieabbau muss weiter unterfüttert und beschleunigt werden.
Doch hat der Aufruf von Draghi neue EU-Schulden aufzunehmen einen bitteren Beigeschmack, denn durch das Aufnehmen neuer Schulden verschiebt man die heutigen Herausforderungen nur auf die folgenden Generationen.
Flut in Mittel- und Ost-Europa
In vielen Regionen Mittel- und Ost-Europas leiden viele Länder unter heftigen Extremwettern. Davon betroffen sind Teile von Polen, Österreich, Tschechien, und der Slowakei sowie Teile von Deutschland. Der EU-Kommission zufolge sind in nur wenigen Tagen etwa das Drei- bis Vierfache der monatlichen Durchschnittsniederschlagsmenge gefallen. Einige Flüsse wie die Donau, Elbe und auch die oder sind zu reißenden Strömen geworden. Das Europaparlament hat sich in dieser Plenarwoche mit den Folgen der Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa beschäftigt. Den Opfern der Überschwemmungen hat das Parlament seine Solidarität ausgesprochen.
Die Abgeordneten der CDU/ CSU betonten in der Debatte, dass leider viel zu wenige Bürgerinnen und Bürger eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen hätten, welche im Schadensfall den Betroffenen Abhilfe schaffen könnte. Aus der Debatte ging heraus, dass sich die Eigentümer nicht nur auf den Staat verlassen dürften. Aktuell gibt es in Europa keine Verpflichtung eine solche Versicherung abzuschließen, auch in Deutschland wird dieses Vorhaben blockiert. Trotz Aussprechen der Bundesländer und Kanzler Scholz für eine solche Elementarschadensversicherung, scheitert die Durchsetzung einer solchen Pflicht durch von der FDP geleisteten Widerstand. Erneut ist die Ampel sich wieder bei einer elementaren Frage nicht einig.
Ergebnis strategischer Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft
Im Anschluss an die Bauernproteste in den vergangenen Monaten hat das Plenum in dieser Plenarwoche über mögliche Maßnahmen beraten, wie die gemeinsame EU-Agrarpolitik in der Zukunft aussehen könnte. Die Grundlage der Debatte im Plenum bildeten die Empfehlungen, die auf Anregung der EU-Kommission von Vertretern aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Naturschutzorganisationen, Verbraucherschutz sowie Agrar- und Ernährungsindustrie seit Anfang des Jahres in mehreren Treffen erarbeitet wurden.
Die CDU/ CSU empfindet als ein gutes Zeichen, dass die Kommission endlich erkannt hat, dass die europäische Landwirtschaft einem ständigen Veränderungsdruck ausgesetzt ist.
Die Union und EVP-Fraktion hat sich deutlich zur Unterstützung der Reformvorschläge ausgesprochen. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung gesonderte Gelder, die dazu dienen, den Agrarsektor zukunftsfit und anpassungsfähig an sich eine verändernde Umwelt zu machen, bereitzustellen. Es ist die richtige Entscheidung Hilfen für einen gerechten Generationswechsel bereitzustellen und damit die Förderung von Junglandwirten voranzutreiben, da diese eine wichtige Rolle für die dynamische Weiterentwicklung des ländlichen Raums spielen werden. Positiv hervorheben möchten wir ebenfalls die Betonung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, gerade vor dem Hintergrund unlauterer Handelspraktiken verdient der Sektor eine starke Unterstützung.
Als CDU/ CSU empfinden wir es als zu weitgehend wenn in die Essgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird. Wir sind der Ansicht, dass die Verbraucher selbst darüber entscheiden sollten was bei ihnen zu Hause verzehrt wird.
