Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute die Nominierungen für die neue EU Kommission vorgestellt. Jeder Mitgliedsstaat der EU erhält dabei einen Kommissar mit einem eigenen Portfolio. Diese Kandidaten müssen sich aber noch einer Anhörung sowie einer Abstimmung im Europäischen Parlament unterziehen, die finale Aufstellung ist dies also vielleicht noch nicht.
Bei der neuen Aufstellung erhielt Teresa Ribera Rodríguez aus Spanien als Vizepräsidentin das Portfolio für „sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Wandel“. Weitere Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sind Henna Virkkunen aus Finnland mit dem Portfolio „technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie“; Kaja Kallas aus Estland als „Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“; Stéphane Séjourné aus Frankreich für „Wohlstand und Industriestrategie“; Raffaele Fitto aus Italien für „Kohäsion und Reformen“; und Roxana Mînzatu aus Rumänien für „Menschen, Fähigkeiten und Vorbereitung“.
Weitere nominierte Mitglieder des Kabinetts sind Maroš Šefčovič aus der Slowakei mit dem Portfolio für „Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz“; Vladis Dombrovskis aus Lettland für „Implementierung und Vereinfachung“; Dubravka Šuica aus Kroatien für das Mittelmeergebiet; Olivér Várhelyi aus Ungarn für „Gesundheit und Tierwohl“; Wopke Hoekstra aus den Niederlanden für Klima, Net Zero und sauberen Wachstum“; Andrius Kubilius aus Litauen für „Verteidigung und Weltraum“; Marta Kos aus Slowenien für „EU Erweiterung“; Jozef Síkela aus der Tschechischen Republik für „Internationale Partnerschaften“; Costas Kadis aus Zypern für „Fischerei und Weltmeere“; Maria Luís Albuquerque aus Portugal für „Finanzdienstleistungen und die Kapitalunion“; Hadja Lahbib aus Belgien für „Vorbereitung, Krisenmanagement und Gleichstellung“; Magnus Brunner aus Österreich für „Innere Angelegenheiten und Migration“, Jessika Roswall aus Schweden für „Umwelt, Wasser und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft“; Piotr Serafin aus Polen für „Haushalt, Korruptionsbekämpfung und öffentliche Verwaltung“; Dan Jørgensen aus Dänemark für „Energie und Wohnungsmarkt“; Ekaterina Zaharieva aus Bulgarien für „Startups, Forschung und Innovation“; Michael McGrath aus Irland für „Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit“; Apostolos Tzitzikostas aus Griechenland für „Nachhaltigen Transport und Tourismus“; Christophe Hansen aus Luxemburg für „Landwirtschaft und Ernährung“; und Glenn Micallef aus Malta für „Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport“.
Es freut mich zu sehen, dass technische Souveränität, Fähigkeiten und Bereitschaft sowie Implementierung und Vereinfachung als Teil der Portfolios ganz oben auf der Agenda zu stehen scheinen. Was mich allerdings beunruhigt, ist, dass der „Digitales“ als übergreifender Begriff nicht einmal erwähnt wird. Experten haben immer wieder argumentiert, dass es unser Mangel an digitaler Innovation ist, der uns im globalen Wettbewerb zurückhält.
Wir brauchen eine digitale Revolution, die alle Aspekte der Gesellschaft und damit auch der Politik umfasst. Ich hoffe, dass hervorragende Kommissare wie meine Parteikollegin Henna Virkkunen diese digitale Revolution an die erste Stelle setzen werden.
