Bei der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg in dieser Wahlperiode haben wir diskutiert und entschieden über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Luftqualitäts-Richtlinie, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lieferdienste und Co sowie das Europäische Lieferkettengesetz.
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Die Staatsverschuldung in der EU ist insgesamt zu hoch. Es ist deshalb dringend notwendig, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr Haushaltsdisziplin an den Tag legen. Nach jahrenlangen Debatten ist es nun endlich geglückt, die europäischen Regeln dafür zu reformieren. Mit der in dieser Woche vom Parlament beschlossenen Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts kehrt die EU zurück zu mehr Verantwortung in der Haushaltspolitik.
Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte viele Schwächen, viele Schlupflöcher und krankte an einem mangelhaften Vollzug. Das neue Regelwerk schafft mehr Klarheit und setzt die Wirtschafts- und Währungsunion und damit den Euro auf ein solides Fundament. Die Reform sendet außerdem das klare Signal an die Finanzmärkte, dass Europa das Problem Staatsverschuldung angeht.
Enttäuschend ist, dass die Grünen im Europäischen Parlament die Reform abgelehnt haben. Während die Berliner Grünen die Reform als Teil der Regierungskoalition unterstützten, votierten ihre Parteikollegen in Straßburg trotzdem aus ideologischen Gründen dagegen, da die neuen Regeln das Schuldenmachen zu sehr erschweren würden. Damit haben es die Grünen leider wieder mal verpasst, politisches Verantwortungsbewusstsein zu beweisen. Sie stellen sich damit in eine Reihe mit Linken und Rechtsextremen, die die Reform ebenfalls abgelehnt haben. Zustimmung kam hingegen aus der Mitte: Neben der Europäischen Volkspartei stimmten auch Sozialdemokraten und Liberale dafür.
Luftqualitäts-Richtlinie
Das Pparlament hat in dieser Woche zudem eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie beschlossen. Die Reduktion von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden ist grundsätzlich ein richtiges und wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel. In den letzten 30 Jahren ist die Luft in Deutschland und Europa bereits sehr viel besser geworden. CDU und CSU haben sich von Beginn der Verhandlungen für realistische und wissenschaftlich fundierte Grenzwerte eingesetzt. Unser Ziel: eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität ohne Gefährung der europäischen Wirtschaft. Die nun beschlossenen Grenzwerte für Luftschadstoffe gehen jedoch zu weit und missachten die Notwendigkeit einer differenzierten und flexiblen Herangehensweise. Wir haben deshalb die von Grünen und SPD unterstützten drastischen Maßnahmen wie Fahrverbote in Innenstädten oder die Stilllegung von Industrieanlagen abgelehnt.
Paradox ist die Rolle der FDP bei möglichen Fahrverboten: Auf Bundesebene predigt sie wirtschaftliche Freiheit, während Bundesverkehrsminister Wissing mit Fahrverboten, die es zu verhindern gilt, droht. Gleichzeitig wird die Bundesregierung wohl im Umweltministerrat auf EU-Ebene für eine zu ambitionierte Luftqualitätspolitik und somit für Fahrverbote stimmen. Diese Inkonsequenz sorgt für Verwirrung und schadet der Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lieferdienste und Co
Für etwa 28 Millionen Menschen in Europa, die über digitale Plattformen ihr Geld verdienen, verbessern sich zukünftig die Arbeitsbedingungen. Mit der neuen EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit können Scheinselbstständigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und unzulänglicher Arbeitsschutz effektiver bekämpft werden. Ebenso soll beim Einsatz von Algorithmen mehr Transparenz geschaffen und die Daten von Plattformarbeitern sollen besser geschützt werden.
Damit verbessert die EU die Arbeitsbedingungen beispielsweise von Uber-Fahrern und Lieferando-Kurieren. Die neue Richtlinie ist eine der maßgeblichen Sozialgesetzgebungen der Europäischen Union in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Beschämend ist, dass sich ausgerechnet Deutschland und Frankreich im Kreis der Mitgliedstaaten bei dieser wichtigen Sozialgesetzgebung enthalten haben. Damit hat sich Bundeskanzler Scholz einmal mehr auf europäischer Ebene blamiert und gezeigt, dass ‚Respekt für dich‘ nur ein leerer Wahlkampfslogan war.
Europäisches Lieferkettengesetz
Das Plenum hat in dieser Woche das europäische Lieferkettengesetz endgültig besiegelt. Für unsere europäische Wirtschaft sind das leider keine guten Nachrichten. Denn trotz weiterer Kompromisse für kleine und mittelständische Betriebe geht das Lieferkettengesetz immer noch viel zu weit. Dabei ist die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft bereits durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und hohe Bürokratielast unter Druck. Mit dem massiv belastenden Lieferkettengesetz, das ganz klar auf das Konto der Ampel-Parteien geht, wird jetzt noch eins drauf gesetzt.
Es ist fraglich, ob der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch dieses Gesetz tatsächlich weltweit stärker durchgesetzt wird. Unternehmen werden sich aufgrund der Vorgaben auch aus Entwicklungsländern zurückziehen. Wenn Firmen aus anderen Ländern, wie beispielsweise China, diese Lücken füllen, ist am Ende niemandem geholfen. Zudem droht jetzt ein Flickenteppich bei der Umsetzung, da das Gesetz den Mitgliedstaaten viel Spielraum lässt. Das wird zu Rechtsunsicherheit führen und die europäische Wirtschaft insgesamt schwächen, vor allem wenn in anderen Teilen der Welt weitaus niedrigere Standards gelten. Aus diesem Grund haben wir gegen das Lieferkettengesetz gestimmt.
Die nächsten sechs Wochen stehen ganz im Fokus der Europawahl am 09. Juni.
Ich werde nun bis zum Wahltag, unterstützt von vielen tatkräftigen CDU-Mitgliedern und Freunden, in meiner Wahlregion Köln, Bonn, Leverkusen mit den Kreisen Rhein-Sieg und Rhein-Erft an zahlreichen Orten täglich anzutreffen sein, um für unser Europa und eine starke Europäische Volkspartei zu werben.
Rund 400 Millionen Wahlberechtigte entscheiden darüber, wie es mit Europa weitergeht. Für uns heißt die Zukunft Europas konkret: Europa muss verteidigungsfähig sein. Europa muss gemeinsam mit starker Stimme sprechen. Europa muss seine Außengrenzen gegen irreguläre Migration schützen. Europa muss als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Europa muss unabhängiger werden im Hinblick auf Energieversorgung und Schlüsseltechnologien. Europa muss wieder Innovationsführer werden. Aber auch: Europa muss die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Russland unterstützen.
Wir als CDU arbeiten mit unseren europäischen Partnern in der EVP-Fraktion für ein Europa, das sich mehr denn je darauf konzentriert, die wirklich großen Aufgaben anzupacken: Die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent!
Deswegen werbe ich heute auch um Ihre Stimme und bitte herzlich darum, zur Wahl zu gehen.
