In dieser Plenarwoche in Straßburg wird das Europäische Parlament insbesondere zur KI-Verordnung, zur Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie, zur Spielzeugsicherheits-Richtlinie, zum europäischen Medienfreiheitsgesetz sowie den neuen Regelungen der Euro 7-Abgasnorm debattieren und abstimmen.
Künstliche Intelligenz-Verordnung (KI)
Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass künstliche Intelligenz vertrauenswürdig und sicher ist, unter Einhaltung der Grundrechte entwickelt und verwendet wird und Innovationen fördert. Wir stimmen im Parlament über eine mit den EU-Ländern erzielte Vereinbarung abstimmen, die Verpflichtungen bei KI-Systemen vorsieht, die sich nach deren potenziellen Risiken und dem Ausmaß der Auswirkungen richten.
KI-Anwendungen, die ein eindeutiges Risiko für die Grundrechte darstellen – wie Systeme zur biometrischen Kategorisierung, bei denen sensible Merkmale verwendet werden, „social scoring“ (Bewertung des sozialen Verhaltens) oder KI, die zur Manipulation des menschlichen Verhaltens eingesetzt wird – werden in Europa verboten sein.
KI-Systeme, die als besonders risikoreich gelten und beispielsweise in kritischen Infrastrukturen, im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der Strafverfolgung, der Grenzverwaltung oder bei Wahlen eingesetzt werden, müssen strenge Anforderungen erfüllen.
Die sich schnell ausbreitende künstliche Intelligenz mit allgemeinem Verwendungszweck („general purpose artificial intelligence systems“, GPAI) werden auch Transparenzverpflichtungen und EU-Urheberrechtsvorschriften einhalten müssen, während für die leistungsfähigsten Modelle zusätzliche Sicherheitsanforderungen gelten werden.
Da es immer schwieriger wird, künstliche oder manipulierte audiovisuelle Medien („Deepfakes“) online zu erkennen, müssen solche Inhalte eindeutig gekennzeichnet werden.
Ich habe Zweifel, dass die Verordnung sicherstellt, dass die Rechtsunsicherheit nicht die Entwicklung und Anwendung von KI hemmt. Daher werde ich einen Katalog von 10 konkreten Maßnahmen fordern, der auf meiner Homepage nachzulesen ist.
Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD)
Die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie regelt die zulässige Gesamtenergieeffizienz sowohl von Wohn- als auch Nichtwohngebäuden sowie von bereits bestehenden Gebäuden als auch von Neubauten. Die EU will durch die Verschärfung der Vorgaben den Energieverbrauch in Gebäuden und den damit verbundenen Kohlendioxidausstoß deutlich verringern. Deshalb sollen bis 2030 alle neuen Gebäude emissionsfrei und der Gebäudesektor bis 2050 komplett dekarbonisiert sein. Das war der Ausgangspunkt der Verhandlungen zwischen der EU, dem Parlament und den Mitgliedstaaten.
Die gute Nachricht ist nun, dass wir als EVP-Fraktion Zwangssanierungen von Gebäuden verhindern konnten. Dennoch steckt in dieser Richtlinie zu viel Klein-Klein-Regulierung. Wir brauchen keine neuen EU-Vorgaben zu Fahrradstellplätzen. Dies kann regional viel besser geregelt werden. Auch die Vorgaben zu Ladesäulen lassen bei der Umsetzung zu wenig Spielraum. Insgesamt bleibt die Frage, ob diese Richtlinie überhaupt notwendig ist.
Die CDU/CDU-Gruppe sieht sehr wohl, dass der Gebäudebestand in der Europäischen Union dekarbonisiert werden muss. Laut Schätzungen macht der Bestand 36 Prozent der CO2-Emmissionen aus. Aber genau dafür haben wir den europäischen Emissionshandel auf Gebäude ausgeweitet. Zusätzlich hat das Parlament verbindliche europäische Energie-Einsparvorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen. Diese EU-Vorgaben garantieren bereits die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Es wäre besser, den Mitgliedstaaten Freiräume zur Erreichung der Klimaziele einzuräumen, etwa für Quartiersanierungen oder verbesserte Anschlüsse von Siedlungen an Wärmenetze. Damit wäre der Sache mehr geholfen. Der Mehrwert der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie bleibt weiterhin fraglich.
Spielzeugsicherheits-Richtlinie
Gefährliches Spielzeug hat im Kinderzimmer nichts zu suchen! Es ist inakzeptabel, dass Spielzeug schon seit Jahren die Liste der am häufigsten gemeldeten Produktkategorien im Europäischen Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte anführt.
Zuletzt war jedes fünfte Produkt, das von der EU als gefährlich eingestuft und deshalb aus dem Verkehr gezogen worden ist, ein Spielzeug. Daher ist es höchste Zeit, dass die EU Kinder besser vor gefährlichen chemischen Stoffen schützt. Auch dass die Risiken, die von vernetztem Spielzeug ausgehen, begrenzt werden sollen, sind gute Nachrichten. Ein europaweit einheitlich hohes Sicherheitsniveau ist essentiell.
Zahlreiche Spielzeuge, die als gefährlich eingestuft werden, stammen aus Drittländern. Dass die EU jetzt Hersteller dazu verpflichten will, für Spielzeug einen digitalen Produktpass auszustellen, ist ein wichtiger Fortschritt.
Der Produktpass wird die gegenwärtige schriftliche Konformitätserklärung ersetzen und dadurch nicht nur den bestehenden Verwaltungsaufwand reduzieren, sondern vor allem die Kontrolle und Durchsetzung durch die Marktüberwachungs- und Zollbehörden effizienter gestalten. Dieser Produktpass muss an den EU-Grenzen von Importeuren vorgezeigt werden. Damit ermöglichen wir den Behörden nutzbringender gegen unsicheres Spielzeug aus Drittländern, welches vor allem über Online-Marktplätze in den Binnenmarkt gelangt, vorzugehen.
Europäisches Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act)
Das europäische Medienfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für die Medienfreiheit sowie die Wahrung der Rechte von Journalisten in der EU. CDU/CSU und EVP haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist und künftig europaweite Mindeststandards für die freie Arbeit von Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk gelten. Darüber hinaus muss künftig mehr Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen herrschen. Medienanbieter erhalten die Möglichkeit sich selbstständig an die europäische Ebene zu wenden, wenn die nationale Regulierung es ihnen unmöglich macht ihrer Aufgabe nachzukommen. Wir begrüßen, dass es im EU-Recht zum ersten Mal Schutzmaßnahmen geben wird, um Journalisten und Medien vor dem missbräuchlichen Einsatz von „Spyware“ zu schützen.
Mit dem Medienfreiheitsgesetz sichern wir die Vielfalt und Freiheit unserer Medienlandschaft und leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Demokratien. Die großen Online-Plattformen, die als Gatekeeper in unserem digitalen Leben fungieren, fallen ebenfalls unter das Gesetz. Diese hauptsächlich nicht-europäischen Plattformen, haben erhebliche Macht bei der Entscheidung, welche Inhalte uns erreichen. Streng kontrollierte europäische Medieninhalte dürfen nicht willkürlichen Entscheidungen unterliegen. Die EU zeigt, dass sie es mit dem Schutz der freien Medien ernst meint.
Euro 7-Standards (neue Abgasnorm)
Gute Nachrichten für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Industrie: Die Euro 7-Abgasnorm, die wir in dieser Woche im Europaparlament beschließen, wird die Luftqualität verbessern, ohne die mit der Umstellung auf Elektromobilität beschäftigte Industrie unverhältnismäßig zu belasten. CDU/CSU und EVP ist eine ausgewogene Balance zwischen Gesundheitsschutz und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gelungen.
Die etablierten Euro 6-Testbedingungen werden beibehalten, damit vermeiden wir hohe Anpassungskosten für die Industrie. Gleichzeitig haben wir aber vor allem bei schweren Nutzfahrzeugen wie Lkw oder Bussen strengere Grenzwerte bei den beiden wichtigsten Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub durchgesetzt. Außerdem erfassen wir bei Feinstaub nun deutlich kleinere Partikel mit einem Durchmesser von kleiner oder gleich 10 Nanometern. Damit erreichen wir bereits eine deutliche Verbesserung der Luftqualität. Erstmals werden auch Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb gesetzt. Auch mit einer ambitionierten Regulierung von Batterien für E-Autos machen wir die Norm fit für die Zukunft: Nach 160.000 Kilometern oder acht Jahren müssen Batterien von Autos noch eine Mindestleistung von 72 Prozent erreichen. Das stärkt das Vertrauen in die Technologie und gibt dem Verbraucher Sicherheit.
