Zunächst wünsche ich ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2024!
Bei der ersten Tagung des Europäischen Parlaments in diesem Jahr haben wir u.a. über folgende Themen beraten: das neue Gesetz für Sofortüberweisungen, den EU-weiten Führerscheinentzug, das Gesetz zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Position zum Gesetzgebungsvorschlag zu neuen Züchtungsnmethoden für Pflanzen.
Plenum gibt grünes Licht für Sofortüberweisungen
Überweisungen in Sekundenschnelle in ganz Europa verfügbar und bezahlbar machen – das sind die Ziele des neuen EU-Gesetzes für Sofortüberweisungen, welches das Europäische Parlament in dieser Woche beschlossen hat. Damit müssen künftig alle Banken, die Geldtransfers innerhalb der Eurozone anbieten, ohne Aufpreis auch Sofortüberweisungen anbieten, egal ob es sich um Inlands- oder Auslandsüberweisungen handelt.
Bei Sofortüberweisungen wird das Geld in Sekundenschnelle auf dem Empfängerkonto gutgeschrieben. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen schafft dies einen echten Mehrwert. CDU und CSU haben die neue Gesetzgebung von Anfang an unterstützt. Sie ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie die EU das Leben im Alltag erleichtert und verbessert.
EU-weiter Führerscheinentzug nach schweren Verkehrsdelikten
Fahrverbote sollen in Europa künftig EU-weit durchgesetzt werden. Wer also aufgrund eines selbst verschuldeten schweren Unfalls oder krasser Geschwindigkeitsüberschreitung den Führerschein in einem Mitgliedstaat verliert, soll künftig im gesamten Unionsgebiet nicht mehr hinters Steuer dürfen. Das hat das Plenum in dieser Woche mehrheitlich gefordert. Sämtliche Informationen zum Entzug der Fahrerlaubnis werden dann automatisch mit dem EU-Staat geteilt, der den Führerschein ausgestellt hat.
CDU und CSU haben dem Vorhaben zugestimmt. Dennoch ist für uns wichtig, dass in Europa kein EU-weites Punktesystem eingeführt wird, wie es die Ampel-Parteien im Europäischen Parlament fordern. Ein europaweites Punktesystem würde einen ganzen Rattenschwanz an rechtlichen Problemen mit sich bringen und wäre nicht zielführend.
Die neuen Vorschriften über den Entzug der Fahrerlaubnis sind Teil des von der Kommission im März 2023 vorgelegten Pakets zur Straßenverkehrssicherheit. In einem nächsten Schritt müssen nun die Mitgliedstaaten ihre Linie festlegen.
EU-Kommission zieht umstrittenen Pestizid-Vorschlag zurück
Gute Nachrichten für europäische Landwirtinnen und Landwirte: Nach heftigen Protesten in den vergangenen Tagen und Wochen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Plenarwoche angekündigt, das hoch umstrittene Gesetz zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zurückzuziehen. Für CDU und CSU ist das ein schöner Erfolg. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass ein handwerklich schlecht gemachter Ansatz wie dieses Gesetz in der Praxis nicht funktionieren kann. Totalverbote von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlichen Gebieten sind einfach der falsche Weg.
Gut ist, dass die EU-Kommission nun angekündigt hat, der europäischen Landwirtschaft entgegenkommen zu wollen. Die Bäuerinnen und Bauern sollen künftig über einen strategischen Dialog in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Es ist höchste Zeit, dass die Landwirtschaft in der EU-Kommission jetzt Chefsache wird.
Neue Züchtungsmethoden für Pflanzen
Mithilfe von sogenannten neuen genomischen Verfahren, auch neue Züchtungsmethoden genannt, können nachhaltigere und krisenbeständigere Pflanzen entwickelt werden. Diese Verfahren bieten eine große Chance für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit, brauchen aber einen dafür passenden Rechtsrahmen. Sie sind ein Beispiel für einen großen wissenschaftlichen Fortschritt, auf den der Gesetzgeber reagieren muss. In dieser Woche hat das Europäische Parlament seine Position zu einem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission festgelegt, der die neuen Methoden regulieren soll.
Im Vorfeld wurden wichtige und berechtigte Bedenken von Biobauern und anderen Landwirten aufgenommen. Die neuen Züchtungsmethoden sollen nicht im Bio-Anbau eingesetzt werden. Nun müssen sich noch die Mitgliedstaaten positionieren, bevor die endgültigen Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten für den neuen Rechtsrahmen beginnen können.
