In dieser Plenarwoche in Straßburg wird das Europäische Parlament insbesondere zu den Themen Energieeffizienz von Gebäuden, Data Act und Windsor Framework diskutieren sowie den EU-Gipfel am 23./24. März vorbereiten.
Gegen einen Sanierungszwang – Energieeffizienz von Gebäuden
Der dem Parlament zur Abstimmung vorliegende Vorschlag für die neue EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden geht eindeutig zu weit! Zwar ist der Sanierungsbedarf für Gebäude in Europa gewaltig, und viele Gebäude könnten auch recht einfach energetisch verbessert werden, aber Zwang ist dafür der falsche Weg!
Die CDU/CSU-Gruppe lehnt die vorliegende Positionierung ab. Wir brauchen keinen europäischen Sanierungszwang, sondern kluge Anreize um Hausbesitzer zu motivieren, notwendige Verbesserungen vorzunehmen. In Zeiten hoher Immobilienpreise und starker Auslastung von Handwerkern wären die geplanten Maßnahmen kontraproduktiv und würden Immobilien für mehr und mehr Menschen unerschwinglich machen. Es darf nicht sein, dass Hausbesitzer zu energetischen Sanierungen ihres eigenen Eigentums gezwungen werden, zumal es gerade in ländlichen Regionen und Randgebieten durchaus möglich ist, dass diese Maßnahmen mehr kosten als das Haus wert ist.
Im Dezember 2022 hatten maßgeblich CDU und CSU zudem durchgesetzt, dass der EU-Emissionshandel ab 2027 auch Gebäude umfasst. Damit wird die CO2-Verschmutzung in Europa auch für Gebäude gedeckelt. Weitere Zwangsmaßnahmen von der europäischen Ebene sind nicht notwendig!
Data Act
Wir wollen das Datenteilen in der EU erleichtern. Der europäische „Data Act“ regelt endlich den Zugriff auf die Daten von vernetzten Maschinen – von vernetzten Kühlschränken bis zu Flugzeugturbinen oder Industrierobotern. Der Data Act ist eines der maßgeblichen Gesetze für die Digitalwirtschaft in Europa und wird Innovationen und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle erleichtern und gleichzeitig auch die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Das Grundprinzip ist: Der Nutzer muss Zugang zu den Daten haben und in der Lage sein, diese zu teilen.
Ein gutes Beispiel für die Auswirkungen des Data Act: Ein Landwirt kann künftig auf die Daten seines vernetzten Traktors oder Bewässerungssystems zugreifen, um diese für die Planung, Kalkulation und Organisation der Ernte zu nutzen.
Der Data Act leitet eine Art Datenrevolution ein! Viele Daten bleiben bislang einfach ungenutzt, weil der gesetzliche Rahmen unklar ist. Das Gesetz ist damit ein zentraler Baustein für eine florierende Datenwirtschaft. CDU und CSU haben insbesondere dafür gesorgt, dass KMUs und Start-ups künftig einfacher auf Industrie- und Maschinendaten zugreifen können. Gleichzeitig haben wir uns dabei für einen hohen Schutz von Geschäftsgeheimnissen eingesetzt.
Die Herausforderung beim Data Act bestand insgesamt vor allem darin, eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen von Datennutzern sowie Dateninhabern zu finden. Die Teilnahme an der Datenwirtschaft muss für alle beteiligten Akteure technisch machbar, rechtlich sicher und finanziell attraktiv sein.
Windsor Framework – Brexit
Endlich haben sich London und Brüssel auf den pragmatischen Kompromiss „Windsor Framework“ im Streit um das Nordirland-Protokoll geeinigt. Damit haben wir die Hoffnung, dass die Dauerdebatte nun endlich beigelegt werden kann. Bevor dies der Fall ist, müssen die neuen Regelungen allerdings in der Praxis konkret umgesetzt werden.
Im Mittelpunkt dieses Kompromisses steht ein Modell mit sogenannten “red and green lanes“ für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland. Demnach sollen in nordirischen Häfen nur noch Waren vom Zoll kontrolliert werden, die für Irland und damit den EU-Binnenmarkt bestimmt sind – die Rede ist hier von “red lanes“. All jene Güter, die in Nordirland bleiben, sollen zügig in der “green lane“ abgewickelt werden.
Die Regierungen von Boris Johnson und Liz Truss haben in der Vergangenheit in Brüssel leider manches Vertrauen verspielt. So hatte sich die britische Seite beispielsweise bereits dazu verpflichtet, Daten zum Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland ab Januar 2022 in Echtzeit mitzuteilen. Dies ist aber nie geschehen.
Hier wird nun ein neuer Anlauf gewagt. Um eine beschleunigte Abfertigung zu garantieren, wird die Idee der „green express lanes“ durch den Austausch von Daten in Echtzeit flankiert. Mit dem erzielten Kompromiss erklärt sich das Vereinigte Königreich bereit, Echtzeitinformationen über die Warenströme, die von Großbritannien über die irische See nach Nordirland verschifft werden, weiterzugeben.
Diese Lösung ist auch ein wichtiges politisches Signal. Es geht nicht nur um die Ermöglichung reibungsloser Warenströme, sondern auch um die Stabilität auf der irischen Insel. Eine spürbare Grenze zwischen Irland und Nordirland konnte so verhindert werden. Es bleibt zu hoffen, dass nun endlich wieder Normalität in die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einzieht.
EU-Gipfel vom 23./24. März
Es ist höchste Zeit, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs endlich wieder mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa befassen. Viel zu lang ist dieses Thema in Europa vernachlässigt worden. Notwendig sind nun die richtigen Rahmenbedingungen für die Transformationen hin zur CO2-Neutralität.
Als Antwort auf das amerikanische Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ hat die EU-Kommission zuletzt ihren „Green Deal Industrial Plan“ vorgelegt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gestärkt werden soll.
Wettbewerbsfähigkeit kann man sich nur bedingt kaufen, und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit behebt man primär nicht durch noch mehr Geld, sondern durch die Erschließung neuer Märkte, beispielsweise durch neue Handelsabkommen. Wir in der CDU/CSU-Gruppe sind der Meinung, dass Europa hier ansetzen muss, anstatt ständig neue Entschuldigungen für die Forderung nach neuen Schuldenfonds zu finden. Europa darf nicht den Fehler machen, das amerikanische Subventionsprogramm des „Inflation Reduction Act“ mit europäischen Subventionen zu bekämpfen.
Es ist wichtig, dass der furchtbare Krieg in der Ukraine weiter ganz oben auf der europäischen Tagesordnung steht. Europa muss die Ukraine weiterhin mit Waffen und Munition unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat der Ukraine zuletzt Munition im Wert von zwei Milliarden Euro zugesagt. Zudem will die EU ihre Rüstungsproduktion ausweiten und beschleunigen – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die eigene Verteidigung.
Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur um ihr eigenes Überleben kämpfen, sondern auch unseren europäischen Lebensstil verteidigen. Verlieren sie diesen Kampf, verliert auch die Freiheit, auf der Europa fußt. Umso wichtiger ist der Kandidatenstatus für das Land. Er macht den Ukrainern in diesen schweren Stunden Mut und gibt ihnen die Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden und Freiheit. Wir ermuntern Rat und Kommission, auf einen Verhandlungsbeginn hinzuarbeiten, bevor die EU im nächsten Kalenderjahr mit den Europawahlen und den Vorbereitungen auf eine erneuerte Europäische Kommission stärker binnen fokussiert sein wird.
