Zum neuen Jahr wünsche ich alles Gute, Gesunde und Erfolgreiche!
Bei der ersten Tagung des Europäischen Parlaments in 2023 stehen vor allem die Themen 30 Jahre europäischer Binnenmarkt, Verbringung von Abfall innerhalb der EU, das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft und die Neuwahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Parlaments im Fokus.
30 Jahre europäischer Binnenmarkt
Der gemeinsame Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte und gehört zu den größten Errungenschaften Europas. Er existiert unter diesem Namen offiziell seit dem 1. Januar 1993. Grundlage bilden die vier Grundfreiheiten: Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie freier Kapital- und Zahlungsverkehr.
Ob wir in einem anderen EU-Land arbeiten, verreisen, studieren, einkaufen oder die Rente genießen – der Binnenmarkt macht es problemlos möglich. Es gilt das Prinzip: Freie Fahrt für freie Bürger. Gleichzeitig wurden Hunderte von Produktvorschriften harmonisiert und Mindeststandards im Verbraucherschutz für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger festgelegt. In den letzten 15 Jahren hat der Binnenmarkt zudem entscheidend dazu beigetragen, dass die EU im Bereich der digitalen Regulierung weltweit führend ist.
Die Covid-Pandemie, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und nicht zuletzt der Brexit haben jedoch gezeigt, dass wir die Vorteile des Binnenmarktes schützen müssen. Handelshemmnisse und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Europäer darf es nicht noch einmal geben. Die EU muss die richtigen Lehren daraus ziehen und sich auf die nächste Herausforderung vorbereiten. Das bevorstehende Binnenmarkt-Notfallinstrument wird Situationen wie Grenzschließungen, wie wir sie während der Pandemie erlebt haben, verhindern und gleichzeitig die Aufrechterhaltung wichtiger Lieferketten sicherstellen. Dazu stimmen wir eine Resolution ab.
Verbringung von Abfall
Wir als CDU/CSU-Gruppe wollen, dass der Export von Müll aus EU-Staaten in ärmere Länder erschwert wird! Es kann nicht sein, dass die EU allein im Jahre 2020 rund 33 Millionen Tonnen Abfall exportiert hat, wovon etwa die Hälfte in ärmeren Ländern mit geringen Umweltauflagen gelandet ist.
Für uns ist klar: Die vollständige Nutzung von Abfall als Ressource ist ein wesentliches Element hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Es ist deshalb gut, dass sich die EU in dieser Plenarwoche auf einen ausgewogenen Ansatz für die Verbringung von Müll einigen wird. Unser Ziel ist es, dass in der EU anfallende Abfälle größtmöglich innerhalb der EU recycelt werden. Abfälle, die wiederum in Drittstaaten exportiert werden, müssen umweltgerecht behandelt und genehmigt werden.
Besonders problematisch ist die Flut an Kunststoffabfällen. Mehr als 1.000 Tonnen Kunststoffabfälle werden jährlich zum Recycling in andere Länder verschifft. Hier ist es wichtig, dass die Ausfuhr in Nicht-OECD-Länder verboten wird. Das Signal ist eindeutig: Die Mitgliedstaaten sollen Verantwortung für ihre eigenen Abfälle übernehmen, anstatt sie in Nachbarländer oder gar Drittstaaten zu exportieren.
Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft
Am 1. Januar hat Schweden zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson wird am Dienstag im Europäischen Parlament das Programm für das kommende halbe Jahr vorstellen. Die Ratspräsidentschaft soll die Prioritäten „Sicherheit und Einheit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Grüner Wandel und Energiewende sowie Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit als Fundament“ haben.
Die CDU/CSU Gruppe unterstützt sehr, dass Schweden politisch die richtigen Themen setzt. Endlich wird sich eine EU-Ratspräsidentschaft wieder aktiv um Sicherheit und die europäische Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Angesichts des nach wie vor andauernden Krieges in der Ukraine, hoher Energiepreise und zunehmenden Wettbewerbsdruck insbesondere aus den Vereinigten Staaten sind dies die richtigen Schwerpunkte.
Schweden will zudem anstreben, den gordischen Knoten in der Migrationspolitik zu lösen. Seit Jahren gibt es allenfalls kleine Fortschritte zwischen den Mitgliedstaaten, da diese sich untereinander nach wie vor blockieren. Wir setzen darauf, dass nun nordeuropäischer Pragmatismus helfen wird, Lösungen zu erarbeiten, die Europa voranbringen. In der Migrationsfrage darf es nicht um Humanität oder Grenzschutz gehen, sondern es muss immer um beides gehen. Wir brauchen einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen und müssen den Menschen Schutz bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
Nachfolge von Eva Kaili als Vizepräsident/in des Europäischen Parlaments
Der Korruptionsskandal rund um die Sozialdemokraten und insbesondere die griechische Sozialistin Eva Kaili im Europäischen Parlament hat Europa erschüttert. Fast täglich kommen neue Fakten aus den Ermittlungen ans Tageslicht. Mittlerweile hat die belgische Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität zwei weiterer sozialdemokratischer Mitglieder des Parlaments aufzuheben, um formell ermitteln zu können. Beteiligt scheinen auch der Belgier Marc Tarabella und der Italiener Andrea Cozzolino zu sein.
Es gilt die Regeln zukünftig derart weiter zu gestalten, dass so ein Fall nicht mehr vorkommen kann. Das ist schwer genug, denn hier hat eine kriminelle Energie gewirkt, der mit schärferen Regeln kaum beizukommen ist. Trotzdem gibt es Ansatzpunkte, beispielsweise hinsichtlich der Transparenz von Nichtregierungsorganisationen und einer Überarbeitung der Arbeitsweise des Menschenrechtsausschusses. Es darf zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Nichtregierungsorganisationen, die vorrangig der guten Sache dienen, in Wahrheit Korruptions- und Geldwäschevehikel fremder Staaten sind. Es ist beschämend, dass ausgerechnet ein wichtiges Thema wie der Einsatz für die Menschenrechte in der Welt durch korrupte Abgeordnete in Verruf geraten ist. Rund um den Menschenrechtsausschuss ist es für Katar und Marokko offenkundig möglich gewesen, sich Einfluss in die sozialdemokratische Fraktion zu erkaufen.
Das Europäische Parlament wird nun am Mittwoch über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die abgewählte Vizepräsidentin Kaili abstimmen. Bislang gibt es vier erklärte Kandidaturen. Die EVP-Fraktion wird sich zeitnah entscheiden, welchen der Kandidaten wir unterstützen.
