In dieser Plenarwoche in Straßburg wird das Europäische Parlament insbesondere zur europäischen Lösung für Asyl, Migration und Seenotrettung, zum Energieministertreffen, zur Umsetzung des Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismuses in Ungarn sowie zur Revision der Medizinprodukteverordnung debattieren.
Europäische Lösung für Asyl, Migration und Seenotrettung
Wir brauchen für Asyl, Migration und Seenotrettung dringend eine gemeinsame europäische Lösung. Öffentliche Kämpfe, wie sie zuletzt zwischen Italien und Frankreich um die im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten entbrannt sind, bringen Europa nicht voran und vergiften das Klima.Eine europäische Lösung muss zwei Aspekte kombinieren. Zum einen eine strenge und starke Grenzkontrolle mit Hilfe der Grenzschutz-Agentur Frontex: Staatliche Behörden, nicht die Schleuser, müssen entscheiden, wer die europäischen Grenzen überschreiten darf. Zum anderen brauchen wir mehr europäische Solidarität: Länder, in denen die meisten Menschen ankommen, wie Italien und Griechenland, dürfen nicht allein gelassen werden. Echte Solidarität und gemeinsame Verantwortung sind der Schlüssel, für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik.Dazu gehört auch, dass Deutschland nicht schon wieder voranprescht, ohne sich mit den EU-Partnern abzusprechen. Der Plan der Ampel-Regierung, private Seenotretter mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen, ist ein symbolisch problematisches Signal an die EU-Mittelmeeranrainer. Mit ihrem unabgesprochenen Beschluss konterkariert die deutsche Bundesregierung die Arbeit der südlichen EU-Staaten, die mit deutlich steigenden Migrationszahlen zu kämpfen haben.Wir wollen den Vorschlag für einen Migrationspakt der EU-Kommission aus 2020 in den Mittelpunkt der Debatte stellen, der die festgefahrene Situation in der Migrationspolitik zu lösen sucht. Vorgesehen sind darin Vorüberprüfungen von Migranten direkt bei der Ankunft sowie die Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken sowie ein Gesundheits- und Sicherheitscheck. Zudem soll es zur Aufnahme von Migranten finanzielle Anreize für die Mitgliedstaaten geben. Bislang konnten sich die Mitgliedstaaten jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Energieministertreffen: Gaspreisdeckel und Energiebinnenmarkt
Schon vor dem Krieg in der Ukraine wurden die Debatten um die hohen Energiepreise in Europa leidenschaftlich geführt. Der Krieg hat die Situation noch einmal enorm verschärft. Millionen Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass die Politik effektive Maßnahmen ergreift, die dem Anstieg der Energiepreise Einhalt gebieten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit nicht gefährden.Nun folgt in dieser Woche ein weiteres EU-Energieministertreffen – mit offenem Ausgang. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bis heute nicht auf eine einheitliche Herangehensweise einigen konnten. Die deutsche Bundesregierung hat daran eine hohe Mitschuld. Die großspurig als „Doppelwumms“ angekündigten Maßnahmen haben nicht zur Vertrauensbildung in Europa beigetragen.Auf Antrag der EVP-Fraktion debattiert das Europäische Parlament am Mittwoch nun darüber mit Vertretern des Rats und der Kommission. Unabhängig von allen diskutierten kurzfristigen Lösungen wie einem möglichen Gaspreisdeckel zeigt die jetzige Situation, wieviel energiepolitisch in Europa in den letzten Jahren versäumt wurde. Europa braucht endlich einen echten Energiebinnenmarkt, mit den entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur. Wir brauchen mehr Interkonnektoren zwischen den Mitgliedstaaten, um die Preise niedrig und Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten. Die Mitgliedstaaten verfügen also über die Schlüssel, um das uns derzeit lähmende energiepolitische Inseltum ein für alle Mal zu beenden.
Umsetzung Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus in Ungarn
Hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit in Ungarn darf es keine faulen Kompromisse geben. Die bislang zurückgehaltenen 7-8 Milliarden Euro EU-Mitteln aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds dürfen erst dann an Ungarn ausbezahlt werden, wenn die Regierung glaubhafte und tiefgreifende Veränderungen vorgenommen hat. Die Probleme hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Interessenskonflikten und Empfängerkreis von EU-Fördermitteln in Ungarn sind hinreichend bekannt – und hier muss sich etwas ändern.Die EU hat ein gutes Druckmittel: Die wirtschaftliche Situation in Ungarn spitzt sich durch die hohe Inflation immer weiter zu. Die Regierung von Viktor Orbán ist dringend auf europäische Finanzhilfen angewiesen. Dies erklärt auch die Bewegung, zu der Ungarn zuletzt bereit war.Im September dieses Jahres hat die EU-Kommission den sogenannten EU-Haushalts-Konditionalitätsmechanismus erstmalig angewandt. Dieser Mechanismus erlaubt es, die Auszahlung von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten aufgrund von Rechtstaatlichkeitsverstößen zu unterbrechen bzw. zu stoppen. Ungarn ist das erste Land, bei dem dieser Mechanismus zur Anwendung kam. Die EU-Kommission hatte im September angekündigt, 7-8 Milliarden Euro zurückhalten zu wollen und einen Forderungskatalog vorgelegt, den Ungarn innerhalb von 3 Monaten erfüllen muss. Die ungarische Regierung hat zuletzt viele Reformen eingeleitet, um den Forderungskatalog zu erfüllen. Der Forderungskatalog der EU-Kommission darf aber nicht nur auf dem Papier erfüllt werden. Die Kommission muss unbedingt sicherstellen, dass die von Ungarn getroffenen Maßnahmen ihren Zweck erfüllen. Im Europäischen Parlament werden wir sie weiterhin erinnern.
Revision der Medizinprodukteverordnung – Verfügbarkeit von Medizinprodukten sicherstellen
Es ist unfassbar, dass ausgerechnet in Deutschland, das eines der am besten ausgestatteten Gesundheitssysteme hat, wichtige Medizinprodukte fehlen und Patientinnen und Patienten nicht versorgt werden können. Insbesondere Nischenprodukte, die dringend in den Kliniken und Praxen benötigt werden, drohen vom Markt zu verschwinden. Bereits jetzt sind beispielsweise Ballonkatheter für Kinderherzen kaum noch verfügbar. Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser schlagen berechtigterweise seit Monaten Alarm.Die Situation droht sich weiter zu verschlechtern, wenn die Kommission nicht endlich einen Vorschlag für eine Änderung der Medizinprodukteverordnung vorlegt. Wir als CDU/CSU-Gruppe fordern eine einfach umzusetzende Änderung: Bereits erteilte Zertifikate sollen so lange gültig bleiben, bis die Prüfung eines neuen Antrags abgeschlossen ist. Zur Erinnerung: Die Revision der Medizinprodukteverordnung trat 2017 in Kraft. Darin ist vorgesehen, dass auch Produkte, die seit vielen Jahren im Markt sind, bis spätestens Mai 2024 erneut zertifiziert werden müssen. Aufgrund des immensen bürokratischen und finanziellen Aufwands dieser Re-Zertifizierung entscheiden sich viele Unternehmen, ihre Produkte vom Markt zu nehmen. Bisher wurden in Deutschland erst wenige Medizinprodukte in die neue Medizinprodukteverordnung überführt. Sonderzulassungen können auf nationaler Ebene erteilt werden. Sie lösen das Problem aber nicht, da sie so nur in Deutschland eingesetzt werden können. Die EU-Kommission muss also unverzüglich handeln.
