In der zweiten Plenarwoche in diesem Monat Straßburg stehen im Europäischen Parlament das Arbeitsprogramm der EU-Kommission, der Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, die Rechtsstaatlichkeit in Malta sowie die Beitritte von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum im Fokus.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Wie jedes Jahr im Oktober veröffentlicht die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das folgende Jahr. Darin wird festgelegt, welche Initiativen und Gesetzgebung die Kommission in den nächsten zwölf Monaten vorlegen möchte.
Durch die hohen Energiepreise ist die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Zeitenwende nunmehr allen Haushalten gegenwärtig. Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen ist die kommende Zeit besonders herausfordernd. Die gefährliche Mischung von hoher Inflation und hohen Energiepreisen bringt Unternehmen und Bevölkerung an die Belastungsgrenze.
In diesen Zeiten müssen wir alle dazu beitragen, unsere Wirtschaft nicht zusätzlich zu schwächen. Neue Belastungen für Unternehmen müssen unbedingt vermieden werden und deshalb muss auch die EU-Kommission ihr neues Arbeitsprogramm auf das Wesentliche beschränken. Neue Gesetzgebung sollte in den nächsten Monaten nur dann auf den Weg gebracht werden, wenn sie Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft entlastet, neue Möglichkeiten eröffnet und entsprechende Planungssicherheit schafft. Wo aber mehr Bürokratie und Auflagen drohen, müssen die Initiativen zurückgestellt werden.
Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffkrieges gegen die Ukraine hatte die CDU/CSU-Gruppe ein Bürokratiemoratorium gefordert. Das Positionspapier ist hier abrufbar: https://www.cducsu.eu/sites/www.cducsu.eu/files/downloads/positionspapiere/eu_buerokratie_dt.pdf
Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
Das Europäische Parlament wird über seine Positionen zu einer Verordnung zum Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe abstimmen, die darauf abzielen, den Aufbau von Ladestationen oder alternativen Tankstellen (wie Elektro- oder Wasserstofftankstellen) für Pkw, Lastwagen, Züge und Flugzeuge zu fördern. Sodann werden die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den endgültigen Gesetzestext aufgenommen.
Die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in Europa ist noch lange nicht so, wie sie sein müsste. Die Mitgliedstaaten handeln bisher deutlich zu wenig. Bis 2025 muss alle 60 km entlang der europäischen Hauptverkehrswege ein Ladestandort stehen. Bis 2027 sollen außerdem alle 100 km Wasserstofftankstellen entstehen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Hausaufgaben erledigen! Daher wollen wir in dieser Frage einen deutlichen Impuls für einen ambitionierten Infrastrukturausbau senden.
Für CDU und CSU ist die technologische Neutralität besonders wichtig. Wir sind am besten für die Zukunft gerüstet, wenn wir auf alle Technologien zurückgreifen können. Das zeigt die durch Putins brutalen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise mehr als deutlich!
Rechtsstaatlichkeit in Malta – fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia
Der Tag der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia jährt sich am 16. Oktober zum fünften Mal. Sie wurde von einer Autobombe getötet. Dass mitten in Europa, das sich auf Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gründet, Journalisten ermordet werden, ist inakzeptabel. Ebenso inakzeptabel ist die schleppende Aufarbeitung des Falls. Nur einer der Auftragsmörder ist bisher verurteilt worden. Die Verfahren gegen die anderen mutmaßlichen Täter und den mutmaßlichen Drahtzieher werden immer noch durch zahllose Störmanöver verschleppt.
Nach fünf Jahren wissen wir immer noch nicht mehr über die Ermittlungen über die Verwicklung maltesischer Politiker in den Mord. Dabei steht mittlerweile fest, dass Galizia wegen ihrer investigativen Recherche über die Korruption der maltesischen Regierung sterben musste. Ihre Berichterstattung konzentrierte sich auf Korruption in der Regierung, Vetternwirtschaft, Klientelismus, Vorwürfe der Geldwäsche und organisierte Kriminalität.
Im November 2019 traten Tourismusminister Konrad Mizzi und Keith Schembri, der Stabschef des Premierministers, zurück. Ebenso Wirtschaftsminister Chris Cardona und der damalige Premier Joseph Muscat mussten ihre Ämter aufgeben. Zuvor war bekannt geworden, dass eine Person aus Regierungskreisen das Attentat in Auftrag gegeben hatte Unter der Regierung der Sozialisten ist Malta zu einem strukturellen Problem für die Rechtsstaatlichkeit in Europa geworden.
Die EVP wird sich weiterhin für Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia einsetzen und an ihre schändliche Ermordung erinnern. Ihre Familie und Freunde, Malta und Europa müssen endlich Antworten erhalten.
Beitritt Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum
Der Schengen-Raum ist eine europäische Erfolgsgeschichte und das Herzstück des europäischen Projektes. Dank Schengen werden Barrieren abgebaut, Bürgerinnen und Bürger einander nähergebracht sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit enorm gestärkt. Gleichzeitig trägt der Schengen-Raum mit seinen strengen Anforderungen zum Schutz unserer Außengrenzen bei. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens können wir unsere Außengrenzen besser schützen und den gesamten Schengen-Raum stärken.
Umso wichtiger ist es, dass Bulgarien und Rumänien vollständig beitreten können. Beide Länder erfüllen schon seit Jahren die nötigen Anforderungen. Sie haben Migrationskrisen, Pandemiebeschränkungen und jetzt die Ankunft von Millionen von Kriegsflüchtlingen in vorbildlicher Weise und unter immensem Druck bewältigt. Jetzt müssen sich die Mitgliedstaaten bewegen. Wir fordern den Rat auf, Bulgarien und Rumänien endlich den Zugang zu gewähren, den sie verdienen. Die Jahre des Wartens müssen ein Ende haben. Wir brauchen jetzt Taten und keine Ausreden mehr. Rumänien und Bulgarien haben das Schengen-Evaluierungsverfahren im Jahr 2011 erfolgreich abgeschlossen. Sowohl die EU-Kommission als auch das Europäische Parlament haben dies anerkannt. Nichtsdestotrotz sind beide Dossiers im Rat blockiert. Die EVP setzt sich seit 2011 für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ein.