In dieser Plenarwoche in Straßburg wird das Europäische Parlament insbesondere über die Antwort der EU auf die Energiepreis-Spirale, die russische Eskalation im Ukraine-Krieg, die EU-Düngemittel-Strategie und einheitliche Ladekabel debattieren.
Antwort der EU auf die Energiepreisspirale
Die horrenden Energie- und Lebensmittelpreise im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stellen Europas Bürger und Unternehmen vor immense Herausforderungen. Die EU-Kommission hatte zügig Vorschläge gemacht, zu denen es nun endlich eine Einigung der zuständigen Energieminister gab. Die Maßnahmen zur Preisminderung müssen so schnell wie möglich in Kraft treten!
Wir als CDU/CSU-Gruppe fordern außerdem, dass die EU-Mitgliedstaaten von all ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, die horrenden Lebenshaltungskosten zu reduzieren. Das EU-Recht bietet beispielsweise die Möglichkeit, Mehrwertsteuern auf Obst, Gemüse, Milchprodukte und andere Grundnahrungsmittel auf Null zu reduzieren. Davon sollte unbedingt Gebrauch gemacht werden, sollten die Preise im Winter weiter steigen.
Gleichzeitig muss die europäische Ebene ihren Teil dazu beitragen, Belastungen für die Wirtschaft und Verbraucher zu reduzieren bzw. solche Vorhaben zurückzustellen, die in diesen Zeiten neue bürokratische Hürden einführen. Die CDU/CSU-Gruppe fordert deshalb auch schon lange ein Belastungsmoratorium für solche neue Gesetzgebungen. Alles was neue Belastung schafft, muss verschoben werden. Das werden wir bei der Verabschiedung der Resolution am Donnerstag einbringen.
Die EVP-Fraktion ein Positionspapier zur Inflation, Energiepreisen und Lebenshaltungskosten verabschiedet. Das Papier ist hier zum Nachlesen hinterlegt: https://www.eppgroup.eu/newsroom/news/reduce-vat-on-fruit-vegetables-and-dairy-to-zero
Russische Eskalation im Ukraine-Krieg
Erst die Teilmobilmachung, dann die Referenden zum Anschluss ukrainischer Gebiete und nun die mutmaßliche Sabotage der eigenen Gaspipelines: Es ist schockierend wie Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine immer weiter eskaliert und auf völlige Konfrontation setzt. Umso wichtiger ist es, dass die EU rasch die neuen Sanktionen beschließt. Putin versteht nur die Sprache der Härte.
Die Annexion der ukrainischen Gebiete durch Russland ist das jüngste Vergehen, dessen Putin und seine Schergen sich im Laufe dieses brutalen Krieges schuldig gemacht haben. Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Annexion aufs Schärfste! Die erzwungenen Referenden sind die reinste Farce!
Sollte es tatsächlich stimmen, dass Russland die Gaspipelines in der baltischen See sabotiert hat – und alles weist darauf hin -, ist eine neue Dimension in dem Konflikt erreicht worden. Die Botschaft scheint klar zu sein und ist nichts anderes als eine weitere unverhohlene Drohung Putins: Beim nächsten Mal könnten es die Pipelines aus Norwegen Richtung Osteuropa oder die aus Afrika nach Südeuropa sein. Auch Unterwasserkabel, über die Telefonie und Daten laufen, bieten Russland eine willkommene Angriffsfläche. Die EU muss aus dieser Eskalation dringend ihre Schlüsse ziehen und ihre Energieinfrastruktur besser schützen.“
Das Europäische Parlament wird die aktuelle Situation mit Vertretern des Rats und der Kommission debattieren. Auf die jüngsten Eskalationsschritte Russlands hat die EU mit einem neuen Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel reagiert. Über das Paket verhandeln nun die EU-Staaten, sie müssen es einstimmig beschließen.
EU-Düngemittel-Strategie
Der russische Krieg in der Ukraine hat den weltweiten Düngermarkt stark verändert. Die Preise für Dünger haben sich im Vergleich zum letzten Jahr fast verdreifacht, da Dünger der bislang wichtigen Produzenten Ukraine, Russland und Belarus wegen Krieg und Sanktionen nur noch eingeschränkt bezogen werden kann. Wenn überhaupt sind enorme Kosten mit dem Transport aus der Ukraine verbunden.
Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, eine EU-Dünger-Strategie zu entwickeln und alles zu unternehmen, die Düngerquellen für Europa zu diversifizieren und somit den Düngernachschub für Europa zu sichern. Düngemittel sind für die landwirtschaftliche Produktion in Europa unerlässlich. Wir brauchen eine Politik für unsere Bauern, die Landwirte unterstützt und so die Lebensmittelsicherheit in Europa sicherstellt.
Auf Initiative der EVP debattiert das Europäische Parlament nun am Donnerstag die Notwendigkeit dieser EU-Dünger-Strategie. Bereits im März 2022 hatte das Plenum eine entsprechende Resolution dazu verabschiedet.
Einheitliche Ladekabel
Es ist richtig, einen einheitlichen Standard für Ladekabel festzulegen. Das ist nicht nur im Sinne der Verbraucher, sondern dient auch dem Schutz der Umwelt. Allein durch den Wegwurf von Ladegeräten entstehen jährlich 11.000 Tonnen Elektroschrott.
Zudem steht ein einheitliches Ladekabel neuen technischen Entwicklungen nicht im Wege, ganz im Gegenteil: Vereinfachungen bei Produkten, für die kaum Innovation stattfindet, sorgt für eine sinnvolle Verlagerung des Wettbewerbs auf die Endgeräte. Mit der Einführung eines einheitlichen Ladekabels können wir so den Wettbewerb fördern.
Vor mehr als zehn Jahren wurde das Thema einheitliche Ladekabel von der EU-Kommission erstmals aufgegriffen. 14 Hersteller einigten sich damals im Rahmen einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Handy-Ladegeräte. So konnte die Anzahl an Ladeanschlüssen von vormals 33 auf 3 reduziert werden: USB-C, Apples Lightning sowie Micro-USB. Dennoch gibt es bis heute keinen einheitlichen Standard. Das Europaparlament hat daher darauf gedrängt, dass die Kommission nochmals tätig wird und einen einheitlichen Standard für Ladekabel vorschreibt. Mit der jetzigen Plenar-Abstimmung wird der USB-C-Stecker ab Mitte 2024 für neue Smartphones, Tablets oder Kameras eingeführt.
