Bei der ersten Tagung des Europäischen Parlaments nach der politischen Sommerpause steht vor allem die dritte Rede unserer EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union im Fokus. Zudem haben wir den Vorschlag zur Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Gesetzgebung und das neue Europäische Bauhaus auf unserer Agenda.
Rede zur Lage der EU
Die horrenden Energie- und Lebensmittelpreise im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stellen Europas Bürger und Unternehmen vor immense Herausforderungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss mit ihrer Rede zur Lage der EU ein Signal des Mutes und der Hoffnung aussenden. Sie muss deutlich machen, dass die EU an der Seite der Menschen und Betriebe steht und jetzt pragmatisch handelt.
Wir erwarten, dass sich die EU-Kommission dringend mehr Selbstbeschränkung bei der Gesetzgebung auferlegt. Ein Weiter-So darf es nicht geben. Jetzt müssen klare Prioritäten in der Gesetzgebung gelten. Zusätzliche Auflagen für Unternehmen und Landwirtschaft müssen in Krisenzeiten wie diesen unbedingt vermieden werden. Es ist höchste Zeit, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden. Ein effektiver Bürokratieabbau war noch nie so notwendig wie jetzt.
Europa muss weiterhin solidarisch mit der Ukraine sein. Es ist gut, dass die EU-Kommission hier Führung übernommen hat und die Sanktionen gegenüber Russland koordiniert. Wichtig ist nun, dass keiner der Mitgliedstaaten weiter ausschert und damit Putin in die Hände spielt. Die Kommission muss alles dafür tun, um die Reihen geschlossen zu halten. Die CDU/CSU-Gruppe steht fest zu dieser Haltung.
Erneuerbaren-Energien-Gesetzgebung
Zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhöhung unserer energiepolitischen Unabhängigkeit müssen wir die erneuerbaren Energien schneller und effektiver ausbauen. Der russische Angriff auf die Ukraine hat den enormen Handlungsdruck noch einmal verschärft. Bis 2030 wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien auf 45 Prozent steigern – vor dem Krieg hatte die EU-Kommission lediglich 40 Prozent vorgeschlagen. Nach Kriegsbeginn ist die EU-Kommission dann schnell unserer CDU/CSU-Forderung gefolgt, die Ambition zu erhöhen.
Nun wird sich das Europäische Parlament dazu positionieren, bevor dann im Herbst die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über einen endgültigen Gesetzestext beginnen.
Klar ist: Wir müssen alle erneuerbaren Energien nutzen, Sonne, Wind, Wasser und ebenso auch Biomasse. Gerade hier brauchen wir die nötige Flexibilität, damit in ganz Europa die regional sinnvollste Biomasse genutzt wird, die den unterschiedlichen Bedingungen von Portugal bis Finnland gerecht wird. Hochwertiges Holz kann besser anders genutzt werden. Die neue Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wird die dafür nötigen Rahmenbedingen setzen, um den größtmöglichen CO2-Reduzierungseffekt zu erreichen.“
Auch sonst setzen wir ehrgeizige Ziele. Wir wollen mehr grenzüberschreitende Grünstrom-Projekte, höhere Quoten für innovative Technologien und werden die dringend notwendigen Regeln für den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft festlegen. Dieser ist für die europäische Industrie unverzichtbar und muss unkompliziert ermöglicht werden. Mit der neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie entsteht ein modernes Gesetz, dass maßgeblich von CDU und CSU geprägt wurde!
Neues Europäisches Bauhaus
Das neue Europäische Bauhaus ist ein ökologisches, wirtschaftliches und kulturelles Projekt, mit dem Design, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Investitionen kombiniert werden sollen, um einen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu leisten.
Der Grundgedanke stimmt: Das neue Europäische Bauhaus will Wissenschaft, Technologie, Architektur, Handwerk und Kunst zusammenbringen, um unser wirtschaftliches Ökosystem auf allen Ebenen – von Städten, ländlichen Gebieten, Gebäuden und Grünflächen bis hin zu Mobiliar, Materialien, Industrie und kreativem Umfeld – neu zu denken. Damit dieses Projekt gelingt, braucht es ein angemessen finanziertes Programm mit einer gesonderten Haushaltslinie. Nur so kann aus dem Konzept eine langfristige Initiative werden. Wenn wir diese Initiative erfolgreich und nachhaltig gestalten wollen, benötigen wir eine größere Sichtbarkeit durch mehr Öffentlichkeitsarbeit sowie eine spezielle Plattform für Bürgerinnen und Bürger und lokale Gebietskörperschaften, damit diese das neue Europäische Bauhaus angemessen mitgestalten können. Das werden wir als CDU/CSU-Gruppe in der Debatte herausstellen.
