In diesem Monat informiere ich im Nachgang zur Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg. Im Mittelpunkt der Debatte stand zunächst der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zahlreichen Folgen. Zudem hatten wir u.a. folgende Themen auf der Tagesordnung: der digitale Binnenmarkt, die Euroeinführung in Kroatien sowie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen
Nach wie vor ist der russische Einmarsch in die Ukraine das dominierende Thema der europäischen Politik. Seit über vier Monaten tobt dieser furchtbare Krieg und es ist kein Ende in Sicht. Zuletzt wurde deshalb ein wahrer Gipfelmarathon abhalten. Europäischer Rat, G7 und NATO Staats-und Regierungschefs trafen sich innerhalb weniger Tage.
Auch das Europäische Parlament widmete sich in dieser Woche den vielen kleinen und großen Fragen und Herausforderungen, die dieser Krieg ausgelöst hat.
So haben die Abgeordneten beschlossen, dass ukrainische Führerscheine für einen längeren Zeitraum auch in der EU gelten. Bislang mussten Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Führerscheine umschreiben lassen und dafür spätestens nach sechs Monaten eine theoretische und praktische Fahrprüfung in der EU ablegen. Die beschlossene Gültigkeitsverlängerung hilft auch dabei, Ukrainerinnen und Ukrainer in den europäischen Arbeitsmarkt zu integrieren, z.B. als dringend benötige Fernfahrer.
Für CDU und CSU ist es zudem besonders wichtig, die durch den Krieg ausgelöste drohende weltweite Hungerkrise abzumildern oder wenn möglich sogar zu verhindern. Wir setzen uns dafür ein, die Ukraine beim Export ihrer Agrarprodukte bestmöglich zu unterstützen. Auf unsere Initiative hin wurde dieses Thema diese Woche erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Unabhängig davon hat sich das Europäische Parlament auch mit dem Einfluss Russlands auf die europäische Politik beschäftigt. Es ist kein Geheimnis, dass extreme und extremistische Politiker von Rechts- und Linksaußen vielfach durch eine große Nähe und Sympathie für Wladimir Putin auffallen, in Deutschland AfD und Linkspartei. In anderen EU-Mitgliedstaaten geht es noch weiter: So soll die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen einen russischen Kredit zur Wahlkampffinanzierung erhalten haben.
Digitaler Binnenmarkt: Gesetz über digitale Dienste (DSA) und Gesetz über digitale Märkte (DMA)
Das Internet soll für Nutzer und Anbieter in Europa sicherer werden. Mit großer Mehrheit hat das Parlament die beiden neuen Internet-Gesetze über digitale Märkte (DMA) und über digitale Dienste (DSA) angenommen. Mit dem Gesetzespaket hat das Europäische Parlament eine neue Ära der Tech-Regulierung eingeleitet. Der Grundsatz lautet: Was in der analogen Welt verboten ist, kann auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein.
Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) schiebt den Geschäftspraktiken der großen Digitalunternehmen einen Riegel vor. Der DMA setzt die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft online durch. So entstehen offene Märkte und die Wahlfreiheit für Verbraucher wird gestärkt. Mit dem DMA beendet die EU das Katz-und-Maus-Spiel, in dem die Wettbewerbsbehörden den Digitalriesen in langwierigen Verfahren hinterhergehinkt sind. Mit der Umkehr der Beweislast werden die Unternehmen künftig nachweisen müssen, dass sie sich an die DMA-Regeln halten und fairen Wettbewerb auf ihren Plattformen zulassen. Währenddessen wird der DSA sicherstellen, dass Plattformen wie Google, Facebook etc. illegale Inhalte künftig unverzüglich von ihren Portalen entfernen müssen.
Bei Verstößen gegen den DMA drohen den Firmen Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, beim DSA können noch bis zu sechs Prozent fällig werden.
Kroatien bekommt den Euro
2013 war Kroatien das bislang letzte Land, das der EU beigetreten ist. Nun steht Kroatien kurz davor, auch den Euro einzuführen. Die EU-Kommission hat Anfang Juni 2022 vorgeschlagen, dass Kroatien zum 1. Januar 2023 den Euro als Währung einführen kann. Das Europäische Parlament hat diesem Plan in dieser Woche zugestimmt.
Für Kroatien ist das eine tolle Nachricht und es ist ein großer Erfolg für den kroatischen Premierminister Andrej Plenković, der zuvor viele Jahre zusammen mit CDU und CSU der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament angehörte. Kroatien hat in den letzten Jahren wichtige Reformen beispielsweise zur Unabhängigkeit der Notenbank umgesetzt und sich insgesamt positiv entwickelt. Das Staatsdefizit, die Inflation sowie das Zinsniveau sind niedrig, während der Wechselkurs stabil ist.
Auch für deutsche Urlauber ist es eine gute Nachricht. Geldwechseln ist ab 2023 auch im Kroatien-Urlaub ein Relikt der Vergangenheit. Damit wird Kroatien der 20. EU-Mitgliedstaat, der den Euro als offizielles Zahlungsmittel einführt. Nur in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, Schweden und Dänemark kann man nicht mit Euro zahlen, wobei nur Dänemark die Nichtteilnahme am Euro auch vertraglich festgehalten hat.
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft
Vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über Fragen der Energiesicherheit bis hin zur hohen Inflation: In ganz besonders herausfordernden Zeiten hat Tschechien am 1. Juli den EU-Vorsitz von Frankreich übernommen. In dieser Plenarwoche hat nun Ministerpräsident Petr Fiala die Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt. Dabei wird es, laut Fiala, vor allem darum gehen die negativen Auswirkungen der aktuellen Krisen möglichst abzumildern. Denn Inflation, Energieknappheit oder Lebensmittelkrisen seien Bedrohungen, denen man am besten gemeinsam begegnen könne, sagte Fiala.
Auch die Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine sowie die Koordinierung zusätzlicher Hilfen für den Wiederaufbau des kriegsgebeutelten Landes will Tschechien angehen. „Die politische und militärische Unterstützung der Ukraine vonseiten der Europäischen Union ist im existenziellen Interesse der gesamten EU“, betonte Fiala unter großem Applaus im Plenum.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in der Debatte, dass Europa sich auf den vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen vorbereiten müsse. Die EU-Kommission wird deshalb noch vor der Sommerpause einen europäischen Notfallplan vorlegen. Damit soll sichergestellt werden, dass im Falle einer vollständigen Lieferunterbrechung aus Russland noch vorhandene Gasströme dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Prag wird noch bis zum 31. Dezember den EU-Vorsitz innehaben, bevor es dann den Staffelstab an Schweden weitergibt.
Zu guter Letzt möchte ich noch meine Freude mit Ihnen darüber teilen, dass ich in der vergangenen Woche in Brüssel für den MEP Award in der Kategorie „Digitalstrategie und Binnenmarkt“ nominiert war und diese Auszeichnung wie 2019 gewonnen habe!
Die jährliche Verleihung der MEP Awards des Magazins EU Parlament ist ein Anlass, die Arbeit von Europaabgeordneten zu würdigen und anzuerkennen.
Ich bedanke mich herzlich bei der Jury und @theparliamentsmagazineeu. Es freut mich sehr, dass meine Arbeit auch von außen anerkannt und wertgeschätzt wird. Zudem möchte ich mich ganz herzlich bei meinem Team bedanken, ohne dessen Arbeit und Einsatz der Verdienst des Preises gar nicht möglich gewesen wäre!
Ich wünsche allen eine schöne Sommerzeit!
