In dieser Plenarwoche in Straßburg wird das Europäische Parlament insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der Flucht vor dem Ukraine-Krieg und zum Data Governance Act debattieren sowie im Rückblick auf den EU-Gipfel vom 24./25. März eingehen und die neuesten Entwicklungen des Ukraine-Krieges und die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland diskutieren.
Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der Flucht vor dem Ukraine-Krieg
Europa steht an der Seite der Ukraine, auch indem wir den ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Schutz bieten, den sie benötigen. Da ukrainische Männer unter 50 verpflichtet sind, in ihrem Land zu bleiben um dieses zu verteidigen, sind die meisten Flüchtlinge Frauen und Kinder. Gerade für Kinder und Jugendliche kann es gravierende Folgen haben, so brutal aus dem gewohnten Umfeld gerissen zu werden und von heute auf morgen alles stehen und liegen lassen zu müssen, um in einem neuen Land den Alltag zu leben – fernab bekannter Orte, bekannter Menschen und der bekannten Sprache. Von den Kriegserfahrungen und der Trauer über Kriegstote ganz zu schweigen. Es droht eine traumatisierte Generation.
Europa muss alles tun, um dies zu verhindern. Wir müssen den betroffenen jungen Ukrainerinnen und Ukrainern zur Seite stehen. Und dies beginnt mit einer systematischen Erfassung und Registrierung. Daran haben auch die Schutzsuchenden ein hohes Interesse. Wenn niemand weiß, dass man da ist, bleibt man sich selbst überlassen. Wie soll der Staat sonst den für Kinder und Jugendlichen notwendigen Zugang zu Bildung organisieren. Es ist deshalb unbegreiflich, dass gerade Deutschland ukrainische Flüchtlinge bislang nicht systematisch registriert. Damit beweist nicht nur SPD-Innenministerin Faeser Verantwortungslosigkeit, sondern die Ampel-Regierung missachtet auch bestehende europarechtliche Vorgaben. Deutschland muss schnellstmöglich mit der Registrierung beginnen und bis dahin die EU-Außengrenzen-Staaten um Daten bitten, allein schon um die eigenen Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen.
Data Governance Act
Am Mittwoch verabschieden wir im Parlament den neuen EU Data Governance Act. Damit werden neue Regeln für Datenmarktplätze („Datenmittlerdienste“) aufgestellt. Diese Regeln sehen unter anderem vor, dass Datenmarktplätze ausschließlich als neutrale Mittler auftreten sollen. In der Praxis bedeutet das, dass eine Plattform, die beispielsweise den Handel mit Sensorendaten von landwirtschaftlichen Geräten wie Traktoren, Sprühgeräten oder Erntemaschinen organisiert, diese Daten nicht für die eigenen Zwecke, wie die Entwicklung von hauseigenen Algorithmen für den Agrarsektor, einsetzen darf. Dadurch wird unter anderem gewährleistet, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer von Daten darauf vertrauen können, dass ihnen durch das Datenteilen kein Wettbewerbsnachteil durch die Verwendung ihrer Daten durch Dritte entsteht.
Mit dem Data Governance Act ist es uns gelungen, einen soliden Grundstein für eine faire und vertrauenswürdige Datenwirtschaft in Europa zu legen. Die vorgesehenen Bestimmungen sichern einen gleichberechtigten Wettbewerb für alle Marktteilnehmer. Nur wenn Vertrauen und Fairness gewährleistet sind, kann der EU-weite Datenaustausch sein volles Potenzial entfalten und neue, nachhaltige Geschäftsmodelle und Innovationen hervorbringen.
Wir stehen am Anfang des KI-Zeitalters und um nicht abgehängt zu werden, wird Europa vor allem mehr Daten benötigen. Diese Datenverfügbarkeit ist vor allem für unsere Forschung und Entwicklung essentiell. Es gilt nun, die gut gefüllten Datensilos, die es überall in der EU gibt, aufzubrechen und zügig anzuzapfen.
Wir als CDU/CSU-Gruppe wissen, die Datenrevolution wartet nicht auf Europa und wird sicherlich nicht durch Wunschdenken zustande kommen. Wir müssen jetzt handeln, wenn europäische Digitalunternehmen einen Platz unter den digitalen Innovatoren der Welt haben wollen. Mit dem Data Governance Act werden die Weichen für diese Entwicklung gestellt.
Rückblick auf EU-Gipfel vom 24./25. März sowie letzte Entwicklungen des Ukraine-Krieges und Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, wie dringend notwendig eine Neuausrichtung der EU-Energiepolitik ist. Mit seinem Angriffskrieg hat Putin selbst den Ausstieg aus der Abhängigkeit Europas von Russland eingeleitet. Für uns ist klar, dass Europa so schnell wie möglich weg muss von russischen fossilen Brennstoffen. Vor allem der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wird Europa Unabhängigkeit und Sicherheit bringen. Gleichzeitig wollen wir auf globale Wasserstoff-Partnerschaften und eine viel stärkere Diversifizierung beim Bezug fossiler Brennstoffe setzen.
Es ist gut, dass EU-Kommission und Mitgliedstaaten den Forderungen nach Preisobergrenzen für Gas und staatlichem Energieeinkauf bis zuletzt widerstanden haben. Der Energiebinnenmarkt muss dringend als Teil der Lösung gesehen werden, staatliche Eingriffe führen hingegen nur zu gefährlichen Verzerrungen. Insofern ist der vorgeschlagene gemeinsame Einkauf von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Europa kann seine Marktmacht nutzen, wenn es gemeinsam und geschlossen handelt.
Auch der Vorschlag der EU-Kommission für eine Gas-Mindestreserve ist sinnvoll. Die CDU/CSU-Gruppe fordert, dass die Vorgaben nun schnellstmöglich beschlossen werden, damit die Speicher schon im kommenden Winter voll genug sind.
