In dieser Plenarwoche in Straßburg wird das Europäische Parlament insbesondere zur EU-Sicherheit und Russland, zum Kampf gegen Krebs, zum EuGH-Urteil zu Sanktionen durch den EU-Haushalt bei Verstößen der Rechtsstaatlichkeit und zur Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie debattieren.
EU-Sicherheit und Russland
Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt die Furcht vor einem möglichen Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Die Nato stockt deshalb ihre Truppenkontingente in den östlichen Mitgliedstaaten auf. Die USA und weitere Verbündete liefern zudem Waffen an Kiew. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück. Zugleich führt der Kreml ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Von dem Militärbündnis sowie von den USA fordert Staatschef Wladimir Putin umfassende Sicherheitsgarantien.
Wir als CDU/CSU-Gruppe sehen die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze als äußerst alarmierend an. Die Armee, die Russlands Präsident Putin an der ukrainischen Grenze zusammenzieht, ist größer als die Truppenstärke, die die Sowjetunion 1968 zur Niederschlagung des Prager Frühlings in der Tschechoslowakei aufgestellt hat. Auch werden Blutkonserven an die Grenze gebracht – ein weiteres Zeichen dafür, dass die Lage hoch explosiv ist!
Die Sicherheitssituation in Europa bleibt fragil. Umso wichtiger ist es, dass Europa mit einer Stimme spricht und sich an die Seite der Ukraine stellt. Leider macht Deutschland in dem Konflikt bisher keine gute Figur, die Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung ist unzureichend. Dass die sozialdemokratische Verteidigungsministerin zugesagt hat, 5.000 Helme an die Ukraine zu liefern, hat Deutschland zum Gespött auf internationaler Ebene gemacht…
Es darf deshalb nicht länger ein Tabu sein, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern. Unsere gemeinsame europäische Pflicht ist die Unterstützung der Ukraine, die das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta hat.
Kampf gegen Krebs
Vermutlich jede Europäerin und jeder Europäer kennt jemanden in seinem Umfeld, der an Krebs erkrankt oder sogar daran verstorben ist. Krebs ist die häufigste Todesursache in der EU. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Europa seine Kräfte bündelt, um gemeinsam Fortschritte beim Kampf gegen Krebs zu erreichen. Auf unsere Initiative hin hatte das Parlament dazu einen Sonderausschuss eingerichtet, der in den vergangen anderthalb Jahren Vertreter der Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen sowie Experten zu den neuesten Entwicklungen und Erkenntnissen in der Krebsbekämpfung angehört hat.
Wir konnten den Abschlussbericht des Ausschusses maßgeblich prägen. So fordert das Parlament mehr Ressourcen für die Krebsforschung, die Ernennung eines grenzüberschreitenden Krebs-Sonderbeauftragten, die Einrichtung eines europäischen Marie-Skłodowska-Curie-Institut für Krebs-Forschung und eine Reform der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Auch eine gemeinsame europäische Beschaffung für teure neue Behandlungsformen von Krebs wird gefordert. Jedoch stellen wir uns gegen linke Forderungen, jede Bier- oder Weinflasche künftig mit Krebs-Warnhinweisen oder womöglich sogar Schockbildern wie bei Tabakprodukten zu versehen. Mehr Aufklärung über gesunde Ernährung und verantwortungsvollen Genuss ist absolut notwendig, aber das geht auch ohne sog. Schockfotos auf alkoholischen Getränken.
Der in dieser Woche zur Abstimmung stehende Abschlussbericht fordert einen interdisziplinären und koordinierten Ansatz auf europäischer Ebene, um Ungleichheiten zwischen den Ländern zu verringern und das Leben von Krebspatienten und Genesenen zu verbessern. Wir stellen damit wichtige Weichen.
EuGH-Urteil zu Sanktionen durch den EU-Haushalt bei Verstößen der Rechtsstaatlichkeit
Die Einführung eines Konditionalitätsmechanismus im EU-Haushalt war ein historischer Erfolg. Damit ist die Auszahlung von EU-Geldern endlich an rechtsstaatliche Grundprinzipien geknüpft. Dies war dringend erforderlich und wurde maßgeblich von CDU und CSU vorangetrieben. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, die die Solidität der Haushaltsführung und europäische Finanzinteressen unterminieren, können damit wirksam sanktioniert werden.
Rechtlich ist dieser Mechanismus seit Anfang 2021 in Kraft, wird aber bislang noch nicht angewandt, da Ungarn und Polen dagegen vor dem EuGH geklagt haben. Die EU-Kommission, die den Mechanismus anwenden muss, wartet das entsprechende Urteil des Gerichtshofs ab. Am 16. Februar wird das Urteil erwartet. Wir sind überzeugt, dass die Haushaltskonditionalität dieser eingehenden Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof uneingeschränkt standhalten wird. Bereits am 2. Dezember 2021 hatte der Generalanwalt am EuGH seine Stellungnahme zu der Klage abgegeben und die volle Vereinbarkeit mit Europäischem Recht festgestellt.
Wir appellieren an die Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge, ihre Rolle dann vollumfänglich wahrzunehmen und den Mechanismus unverzüglich anzuwenden. Deswegen debattieren wir im Europäischen Parlament auch unmittelbar am 16. Februar dazu.
Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie
Am 19. November 2020 hat die EU-Kommission die Evaluierung der Spielzeugrichtlinie vorgelegt, für Ende 2022 ist deren Überarbeitung vorgesehen. Die Reform ist nötig, um den Anforderungen bezüglich chemischer Inhaltsstoffe sowie neuer Vertriebswege Rechnung zu tragen.
Es kann nicht sein, dass eine Vielzahl an Spielzeugen aus Drittstaaten gefährliche, giftige oder schädliche Chemikalien enthalten, die zu Krebs führen oder Genmutationen hervorrufen können. Solche unsicheren Spielzeuge haben in Kinderzimmern nichts zu suchen. Größtenteils gelangen sie über Online-Marktplätze direkt in Kinderhände.
Bei der anstehenden Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie brauchen wir ein höchst mögliches Maß an Schutz für Kinder in der gesamten EU. Dafür müssen die derzeit geltenden Regeln flexibler gestaltet werden. So machen neue wissenschaftliche Erkenntnisse oftmals schnelle Anpassungen von chemischen Grenzwerten nötig.
Auch die Rechtsdurchsetzung muss effizienter werden. Für uns als CDU/CSU-Gruppe steht fest, dass Marktüberwachungsbehörden mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen, um Frequenz und Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden ist dabei essentiell. Aber auch die Online-Marktplätze müssen mehr dazu beitragen, die schwarzen Schafe aus dem Verkehr zu ziehen, sodass die Einfuhr von unsicherem Spielzeug wirksamer unterbunden werden kann. Nur so schaffen wir mehr Sicherheit für unsere Kinder sowie Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen.
Personeller Wechsel im Bonner Wahlkreisbüro
Nachdem mein langjähriger Mitarbeiter, Sebastian Wolff, das Bonner Europabüro Ende Oktober auf eigenen Wunsch verlassen hat, unterstützt mich und unser Team seit Anfang des neuen Jahres nun Dano Himmelrath. Er ist nicht nur politisch und europapolitisch interessiert und versiert, er ist auch seit vielen Jahren kommunalpolitisch im Rhein-Sieg-Kreis aktiv.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Dano Himmelrath und habe schon in den ersten Wochen erleben können, dass er im Team sowie im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner ist.
