Diese Woche beschließen wir bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg u.a. das Gesetz über digitale Märkte und das Europäische Jahr der Jugend 2022. Zudem verleihen wir den Sacharow-Preis an Alexej Nawalny und diskutieren über den bevorstehenden EU-Gipfel vom 16./17. Dezember 2021.
Gesetz über digitale Märkte
Ohne die großen Digital-Plattformen läuft vieles nicht mehr: ob Internet-Suche oder Internet-Einkauf vom Handy oder Computer: Es sind einige wenige Plattform-Unternehmen, die eine große Marktbeherrschung erreicht haben, ohne das ihnen angemessene gesetzliche Grenzen gesetzt werden. Die neuen EU-Digital-Regeln müssen diese Lücke schließen und den größten Plattformen vernünftige Grenzen aufzeigen. Das neue Gesetz über digitale Märkte, der sogenannte „Digital Markets Act (DMA)“, ist ein Teil der europäischen Antwort darauf.
Das Europäische Parlament sendet damit ein starkes Signal für mehr Fairness auf den digitalen Märkten. Es ist der erste Schritt, um einen neuen rechtlichen Rahmen für die Digitalriesen auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft zu schaffen. Die Europäische Union steht für fairen Wettbewerb. Die derzeitigen Wettbewerbsregeln reichen aber schlicht nicht aus. So können die Digitalriesen ihre Marktmacht voll ausnutzen und den Märkten ihre eigenen Regeln aufzwingen. Das Gesetz über digitale Märkte wird diese unlauteren Praktiken verbieten und ein starkes Signal für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen im europäischen Binnenmarkt aussenden. Es ist der Gesetzgeber, der die Regeln macht, und nicht private Unternehmen. Das ist auch mir als rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion essentiell wichtig.
Europäisches Jahr der Jugend 2022
Es ist ein großer Erfolg, dass wir 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend machen. Die Initiative geht zurück auf unsere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die dieses Ziel in ihrer letzten Rede zur Lage der EU angekündigt hatte.
Die junge Generation ist die Zukunft Europas und die anhaltende Corona-Pandemie hat junge Menschen unverhältnismäßig stark getroffen. Das Europäische Jahr der Jugend 2022 ist nun die Möglichkeit, die Bedürfnisse und Ängste der jungen Menschen in Europa in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam Lösungen aufzeigen, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft nach der Pandemie.
Im Europäischen Jahr der Jugend wird es nicht nur im Rahmen der Programme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps diverse Initiativen und Veranstaltungen geben, sondern themenübergreifend über sämtliche Fachbereiche hinaus. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen, dass die wichtigsten Akteure in der konkreten Ausgestaltung des Europäischen Jahres die jungen Menschen selbst sind. Erfahrungsgemäß wissen selbst die Jugendlichen am besten, welche Themen, Initiativen und Programme für sie von Relevanz sind. Mit dem nun vereinbarten rechtlichen Rahmen stellen wir sicher, dass die junge Generation auch tatsächlich einen entscheidenden Beitrag zur Ausgestaltung des Jahres leisten kann und real einbezogen wird. Wir wünschen uns, dass in diesem Jahr langfristige Veränderungen angestoßen werden und wir junge Menschen für die EU begeistern können.
Verleihung des Sacharow-Preises an Alexej Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat großen Mut bewiesen, um dem russischen Volk die Hoffnung auf Wahlfreiheit zurückzugeben. Er hat sich jahrelang für Menschenrechte, Rede- und Meinungsfreiheit eingesetzt sowie gegen Korruption gekämpft. Nawalnys Taten und seine Entschlossenheit verdienen es, mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet zu werden. Es ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir freuen uns, dass der von CDU/CSU unterstützte Kandidat jetzt diese wichtige Auszeichnung erhält.
Wir fordern erneut die umgehende Freilassung von Alexej Nawalny, der unschuldig in einer russischen Strafkolonie in Pokrow im Bezirk Wladimir, etwa 100 km von Moskau entfernt, festgehalten wird.
Der Mordversuch an Alexej Nawalny sowie die Entscheidung eines russischen Gerichts, ihn zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen, zeigen eindringlich wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Russland bestellt ist. Europa muss seine Russland-Politik dringend überarbeiten. Die EU sollte ihren neuen globalen Menschenrechtssanktionsmechanismus gegen alle Individuen anwenden, die an der Verfolgung, Verurteilung und Misshandlung von Alexei Nawalny beteiligt sind. Zudem müssen wir alles dafür tun, um den Kräften für ein demokratisches Russland besser helfen zu können.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Der Präsident des Parlaments wählt gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden den endgültigen Preisträger aus. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird am 15. Dezember im Rahmen einer Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Die Auszeichnung wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen und ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt.
Vorschau auf den EU-Gipfel vom 16./17. Dezember 2021
Der letzte EU-Gipfel des Jahres wird wie immer von großen Krisen bestimmt. Neben der Corona-Krise werden voraussichtlich die Lage an der EU-Grenze zu Belarus, die Sicherheitslage der Ukraine und die anhaltenden hohen Energiepreise in ganz Europa auf der Tagesordnung stehen. Wir debattieren dazu im Vorfeld des Gipfels mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel.
Dies wird der erste große europäische Auftritt des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz, deshalb werden sich alle Augen auf ihn richten. Eine Schonfrist auf EU-Ebene wird er nicht bekommen, denn die Europapolitik stoppt nie und gerade in Europa erwarten ihn große Herausforderungen: die Situation an der Grenze zu Belarus, die russischen Truppenmobilisierungen an der ukrainischen Grenze, die Rechtsstaatssituation in Polen sowie Ungarn und natürlich auch die anhaltende Corona-Krise.
Aus deutscher Sicht muss man hoffen, dass Olaf Scholz schnell mehr Interesse an der Europapolitik gewinnt, denn leider ist er in seinen bisherigen Ämtern noch nicht durch besonderes europapolitisches Engagement aufgefallen. Die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen lassen zudem insgesamt auf eine klare europapolitische Dominanz der Grünen innerhalb der Bundesregierung schließen. SPD und FDP haben wichtige Kontrollmechanismen aus der Hand gegeben. In den meisten Bereichen werden die Grünen zukünftig das europapolitische Tagesgeschäft weitgehend ohne Korrektive der Koalitionspartner und des Bundeskanzlers bestimmen. Die riesigen Fußstapfen Angela Merkels wird Olaf Scholz so kaum füllen können und als CDU/CSU-Fraktion werden wir das ganz besonders inhaltlich aufarbeiten.
Auch das zweite Jahr nach Ausbruch der Pandemie, dass nun fast hinter uns liegt, war eine besonders einschneidende Zeit, die uns allen in Deutschland, Europa und der gesamten Welt viel abverlangt hat.
Ich wünsche ein gesegnetes Weihnachtsfest gemeinsam mit Familie und Freunden und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr, das uns hoffentlich nicht mehr in diesem Maße fordert!
