Diese Woche beraten wir bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments u.a. über die Rechtsstaatlichkeit in Polen, die Enthüllungen aus den so genannten „Pandora Papers“ und den kommenden EU-Gipfel am 21./22. Oktober, auf dem vor allem über die hohen Energiepreise gesprochen wird.
Darüber hinaus möchte ich Sie auf diesem Weg über einen personellen Wechsel in meinem Wahlkreisbüro informieren.
Rechtsstaatlichkeit in Polen
Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des EU-Rechts in Frage stellt, ist Polen aus der europäischen Rechtsordnung ausgetreten. Damit stehen leider sämtliche Zeichen auf Eskalation. Der polnische Premierminister Morawiecki muss in der Plenardebatte diese Woche ein eindeutiges Signal liefern, dass er zu den europäischen Werten steht. Es genügt nicht, wenn Morawiecki und seine PiS-Partei beteuern, Polens Platz sei in der EU. Schließlich spricht die von der Regierung angestoßene Justiz-Reform eine andere Sprache.
Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die polnische Regierung die Rechtsstaatlichkeit weiter abbaut. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Die EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten sollten sofort alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um gegenüber der polnischen Regierung das Rechtsstaatlichkeitsprinzip durchzusetzen.
Pandora Papers
Die so genannten Pandora Papers wurden Anfang Oktober veröffentlicht und bezeichnen das bis dato größte Leak über die Praktiken von Steueroasen. Weltweit arbeiteten über 600 Journalisten rund 12 Millionen Dokumente auf. Aufgedeckten wurden dabei Steuervermeidung und auch Geldwäsche. Wir als Europäisches Parlament verabschieden nun unsere Position dazu.
Die Enthüllungen haben gezeigt, dass Europa beim Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche endlich handeln muss. Es wird einmal mehr deutlich: Briefkastenfirmen dienen vor allem dazu, Eigentümerstrukturen zu verschleiern und damit Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu befördern. Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie zeitnah einen Vorschlag vorlegt, um die Probleme anzugehen.
Es kann nicht sein, dass sich die Mitgliedstaaten wegducken, wenn es darum geht Steueroasen klar zu benennen.
Energiepreise – EU-Gipfel am 21./22. Oktober
Europa leidet unter den gestiegenen Energiepreisen. Deshalb ist es richtig, dass nun auch die Staats- und Regierungschefs über das Thema beraten. Die EU-Kommission hat diese Woche bereits erste Maßnahmen aufgezeigt. Richtigerweise hat sie dabei dem Ruf aus manchen Mitgliedstaaten nach sofortigen Marktinterventionen widerstanden.
Die hohen Energiepreise in Europa sind zunächst größtenteils durch die massive Steuer- und Abgabelast auf Energie in den Mitgliedstaaten verursacht. Die wirtschaftliche Erholung nach Corona ist nun ein zusätzlicher Nachfrageimpuls, der die Staatsquote der Energiepreise wie im Brennglas zeigt. Jeder einzelne Mitgliedstaat ist in der Pflicht, zunächst die eigenen Rahmenbedingungen zu überprüfen und Maßnahmen zu ergreifen, aber ohne den EU-Binnenmarkt dabei zu verzerren. Der gemeinsame Energiebinnenmarkt muss Teil der Lösung des Problems sein.
Die derzeitigen Energiepreise zeigen uns nachdrücklich, dass unsere langfristigen Weichenstellungen stimmen müssen. Nur wenn der Green Deal klug umgesetzt wird und auch die Bezahlbarkeit und drohenden sozialen Aspekte stets im Blick bleiben, wird der Klimaschutz den positiven Rückenwind behalten, den er derzeit aus der Bevölkerung bekommt.
Personeller Wechsel im Wahlkreisbüro
Mein langjähriger Mitarbeiter, Sebastian Wolff, wird das Wahlkreisbüro Ende des Monats auf eigenen Wunsch verlassen und sich als „Leiter des Amtes des Büros des Oberbürgermeisters der Stadt Neuwied“ einer neuen beruflichen Herausforderung stellen. Sebastian Wolff hat das Wahlkreisbüro 2009 mit aufgebaut und ist mit seiner engagierten sowie kenntnisreichen Arbeit ein verlässlicher Ansprechpartner für viele Anliegen gewesen.
Ich danke Herrn Wolff sehr für seinen Einsatz und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.
Wie gewohnt wird weiterhin Nicole Bonnie als Ansprechpartnerin im Wahlkreisbüro zur Verfügung stehen. Den Nachfolger von Herrn Wolff werde ich gerne Anfang des Jahres vorstellen.
