Die Bilder und Nachrichten aus den Katastrophengebieten haben die Menschen auch in ganz Europa tief erschüttert. Unser aller Mitgefühl gilt jetzt in diesen schweren Stunden den Angehörigen der Opfer sowie allen Betroffenen und unser tief empfundener Dank richtet sich an alle Hilfskräfte, die in den Katastrophengebieten im Einsatz sind.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der EVP-Fraktion setze ich mich dafür ein, dass auch die Europäische Union den Betroffenen hilft. Wir haben deshalb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeschrieben und um unbürokratische Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds gebeten.
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen. Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder mit über 5 Milliarden Euro unterstützt.
Es freut uns, dass Präsidentin von der Leyen eine rasche und tatkräftige Unterstützung seitens der EU-Kommission zugesagt hat.
Wörtlich hat sie uns hierzu mitgeteilt:
„Ich sichere Ihnen eine effiziente und zügige Prüfung seitens meiner Dienststellen zu, und vertraue darauf, dass auch die anderen europäischen Institutionen rasch handeln werden (…)“
Die deutsche Bundesregierung hat inzwischen zugesagt, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Gleichzeitig haben wir angesichts der Dramatik darum gebeten, beim Wiederaufbau von langwierigen Ausschreibungsverfahren Abstand zu nehmen und die üblichen Schwellenwerte auszusetzen. Auch hier hat Frau von der Leyen deutlich gemacht, dass die EU-Kommission die Beschleunigung und Vereinfachung von Ausschreibungsverfahren, wie schon im Rahmen der Corona-Krise, ermöglichen wird.
Das persönliche Leid, insbesondere das der Familien, die Todesopfer zu beklagen haben, kann kein Geld wieder gut machen. Aber es ist wichtig, allen beim Wiederaufbau so schnell als möglich zu helfen. Der EU-Solidaritätsfonds und auch unbürokratische Verfahren können dabei die betroffenen Kommunen in unserer Region in einem erheblichen Maße unterstützen.
